Rheinpfalz Einhellig für Annweiler

Das Ergebnis der Bürgerbefragung am 7. Mai zur Kommunalreform in der Verbandsgemeinde Hauenstein beschäftigte am Montag den Ortsgemeinderat Spirkelbach. Bei drei Enthaltungen wurde beschlossen, in der Freiwilligkeitsphase weiter mitzuarbeiten und grundsätzlich die Absicht zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler im Kreis Südliche Weinstraße (SÜW) zu erklären.

Wie berichtet, hatten sich die Spirkelbacher, die an der Bürgerbefragung teilgenommen hatten, mit eindeutiger Mehrheit für die Eingliederung ihres Dorfs in die Verbandsgemeinde Annweiler entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent stimmten von 422 Einwohnern 368 dafür. Das sind 87,41 Prozent. Zieht man Hinterweidenthal, das sich als einzige Ortsgemeinde mit großer Mehrheit für Dahn ausgesprochen hatte, ab, dann wollen 77,77 Prozent der Befragungsteilnehmer aus der VG Hauenstein nach Annweiler. „Ich habe ein solch deutliches Ergebnis nicht erwartet“, gab Verbandsbürgermeister Werner Kölsch zu. Erfreulich sei gewesen, dass die Wahlbeteiligung in der Verbandsgemeinde bei fast 65 Prozent lag. Offenbar seien die Bürger in erster Linie wegen der Wichtigkeit der Umfrage zur Urne gegangen, die gleichzeitig mit der Landratswahl stattfand. Das sei vorteilhaft, um in Mainz zu überzeugen. Rainer Schmidt forderte dazu auf, das Wahlergebnis einstimmig zu respektieren. Auch Ortschef Edgar Perret appellierte, das Bürgervotum einhellig anzuerkennen. Der Rat entschied entsprechend. Spirkelbach ist schuldenfrei. Das stellte VG-Kämmerer Roger Hammer bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 fest. Für 2017 sind im Ergebnishaushalt 23.560 Euro Überschuss vorgesehen und im Finanzhaushalt 79.020 Euro. 2018 werden im Finanzhaushalt 22.900 Euro Überschüsse erzielt. Dagegen weist der Ergebnishaushalt für 2018 einen Fehlbetrag von 26.340 Euro aus, da die zu erwartenden Erträge nicht ausreichen, um die erforderlichen Aufwendungen decken zu können. An Investitionen sind für das laufende Jahr 197.00 Euro vorgesehen und 34.500 Euro für 2018. Hauptposten an Kosten nehmen 2017 die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung am Ortseingang aus Richtung Wilgartswiesen ein. Perret teilte mit, dass ab sofort am Friedhof keine Abfälle mehr abgeladen werden dürfen. Die Gemeinde sei nicht mehr bereit, die hohen Entsorgungskosten für Sondermüll zu tragen. Wiederholte Bitten und Aufrufe hätten nichts genützt.