Rheinpfalz Diskussion um Pflanzen

Sicherheitsfragen tauchten im Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben auf. Optisch schön, aber gefährlich, vor allem für Kinder, wertete Ratsmitglied Michael Lehmann die Begrünung im Bereich des Kreisels. Für Kinder, die die Straße überqueren wollten, bedeuteten die eingepflanzten Sträucher, dass sie auf eine grüne Wand schauen würden. Die Kinder selbst seien für Autofahrer schlechter zu sehen.

Sie habe sich, nachdem ihr Lehmann das Problem per Mail mitgeteilt habe, mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Udo Rapp, kurzgeschlossen, sagte Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff. Der habe mitgeteilt, dass es eine Vorschrift gebe. Nicht höher als 80 Zentimeter dürften Sträucher sein, die an Straßen stehen. Die Sache mit den Pflanzen sei, sagte der dafür zuständige Beigeordnete Norbert Mannsmann, dass diese jetzt erst mal höher wachsen würden. Fachleute hätten gesagt, die Pflanzen müssten einmal ausblühen, dann könnten sie auf 80 Zentimeter gestutzt werden. Das behagte vielen im Rat nicht. Wenn das so sei, dann müsse sie aus Sicherheitsgründen anweisen, dass die Pflanzen entfernt werden, sagte Klotz-Bischoff. Dann seien es eben die falschen Pflanzen für diesen Zweck. Das sah auch der Rat überwiegend so. Zumal die Pflanzen gerade erst gesetzt worden und noch nicht verwurzelt seien, könnten sie noch relativ problemlos entfernt werden. Mannsmann sicherte zu, den Sachverhalt mit Fachleuten noch mal zu klären. Im Nachgang der Sitzung wurden die Sträucher bereits gestutzt, so dass die Sicht wieder besser ist. Für das Jahr 2013 hat der Rat der Aufnahme eines Investitionskredites von 146.100 Euro zugestimmt. Den hat die Aufsichtsbehörde genehmigt. Wofür der sei, wollte Ratsmitglied Günther Schramm wissen. Um die Honorarforderungen den Parkplatz in der Schlossstraße betreffend, begleichen zu können, erklärte Klotz-Bischoff. Die Verbandsgemeinde, die für 2013 ebenfalls einen Kredit aufnehmen muss, soll die günstigsten Anbieter ermitteln. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, beim ermittelten günstigsten Anbieter den Kredit aufzunehmen. Vertagt hat der Rat die Entscheidung, ob künftig der Bauausschuss über Ausnahmen von der Veränderungssperre entscheidet, die der Rat für die Gebiete „Schorbach“ und „Ortskern“ verhängt hat. Um Bauanträge schneller bearbeiten zu können, wurde das empfohlen. Günther Schramm sprach sich grundsätzlich dagegen aus, weil diese wichtige Angelegenheit beim Rat verbleiben solle. Da dieser Rat mit Ablauf der Wahlperiode Geschichte sei und es das neue Gremium betreffe, das erst gewählt werde, regte Bernd Riedinger an, diesem die Entscheidung zu überlassen. Grundsätzlich folgte dem auch Ratsmitglied Herbert Beihl (CDU), aber was passiere, bis sich der neue Rat konstituiere, fragte er. Grundsätzlich sei hier wieder einmal das Problem, dass der Rat eine Entscheidung – Veränderungssperre – getroffen habe. Und dann bleibe die Sache liegen, merkte Klaus Feller an. Der Rat hätte den Bebauungsplan längst angehen müssen. Dieses Problem, wer entscheide, Rat oder Ausschuss, merkte Beihl an, „hätten wir aber auch ohne Veränderungssperre“. Der mit den Pfalzwerken 2013 verlängerte Vertrag die Gaskonzession betreffend, wurde entsprechend neueren Rechtssprechungen geändert. (add)