Ludwigshafen 
Demo gegen rechts auf dem Berliner Platz: Warum Wegschauen keine Option ist
„Remigration für Verfassungsfeinde“; „Populisten den Vogel zeigen“; „Deutschland steht für Liebe, nicht für Hass“; „Die Zukunft ist bunt“; „Rechtsstaat statt Rechte im Staat“; „AfD = Aus für Demokratie“; „Braunschweig! Was für ein schöner Imperativ“; „Alle zusammen gegen Faschismus“.
Mit solchen Sprüchen und anderen Parolen auf zahlreichen Fahnen, Bannern, Schildern oder Pappkartons dokumentierten viele Demo-Teilnehmer auf dem Berliner Platz ab 14 Uhr unmissverständlich ihre Haltung. Die emotionalste Rede bei der von musikalischen Beiträgen begleiteten 75-minütigen Kundgebung hielt Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). „Dass Sie da sind, ist ein wichtiges Zeichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fanatismus unser Land vergiftet. Nächstenliebe und Toleranz sind unsere obersten Prinzipien“, sagte die 61-Jährige. Sie wurde von „demokratischen Vertretern des Stadtrats“ und dem kompletten Stadtvorstand auf die Bühne begleitet. Auch viele Ortsvorsteher waren in die Innenstadt gekommen.
„Bitte seid laut“
„Lasst uns weiter auf die Straße gehen. Deutschland ist bunt, Ludwigshafen ist bunt“, appellierte Steinruck an die Teilnehmer, die Proteste gegen rechts fortzusetzen. „Bitte seid laut und wehrt Euch gegen Rassismus.“ Am besten gefallen habe ihr ein Plakat, dessen Aufschrift sie mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit unter großem Beifall zitierte: „Hatten wir schon mal – war scheiße.“
Sie sei glücklich, sagte die OB, dass die lange schweigende Mehrheit sich endlich gegen Rassismus erhebe und nun Hunderttausende für die freiheitlichen Grundwerte dieses Landes einstehen würden. Gegen Hass und Hetze müsse man überall aufbegehren – sei es am Arbeitsplatz, im Verein oder in der Kneipe. Ohne ausländische Mitbürger wäre Ludwigshafen leer, die Wirtschaft läge am Boden und das kulturelle Leben würde erheblich darunter leiden, betonte die Verwaltungschefin.
„Wer an Gott glaubt, wählt keine Nazis“
Als Sprecher der Kirchen sagte der protestantische Dekan Paul Metzger: „Leute, es ist ganz einfach: Wer an Gott glaubt, wählt keine Nazis.“ Lisa Heßler, Geschäftsführerin des Handball-Zweitligisten Eulen Ludwigshafen, meinte: „Rechtsaußen ist eine Position, die nur im Handball cool ist, aber sonst keineswegs. Lassen Sie uns den Mut beibehalten, weiter zusammenstehen.“ Für den Stadtjugendring erklärte Niels Tekampe: „Es ist Zeit, zu handeln. Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sollen sich hier nicht willkommen fühlen.“ Sein Fazit: „Kein Fußbreit den Faschisten.“
Ibrahim Yetkin, Vize-Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration, betonte: „Es ist höchste Zeit, gegen Rassismus auf die Straße zu gehen.“ Es sei skandalös, dass die Aufklärung der NSU-Morde acht Jahre gedauert habe und eine zwielichtige Gestalt wie Hans-Georg Maaßen jahrelang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sein konnte. „Wir dürfen die Verantwortung nicht auf die nächste Generation schieben“, meinte er. Wegschauen und Gleichgültigkeit seien keine Optionen.
Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten
Eine gemeinsame Erklärung ließen die sechs Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordneten verlesen. Darin hieß es unter anderem: „Wir unterstützen diese Kundgebung und solidarisieren uns mit ihren Zielen.“ Die Enthüllungen des Recherche-Verbunds Correctiv seien unglaublich. Die in einem Potsdamer Hotel von AfD-Funktionären sowie Mitgliedern der erzkonservativen Werteunion geschmiedeten Pläne zur „Remigration“, also zur massenhaften Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund, seien unerträglich. Die Demos in Ludwigshafen sowie in vielen anderen Städten und Gemeinden zeigten, dass diese Pläne geächtet würden und die Demokratie lebendig sei. „Rechtsextremismus ist ein Teil des Problems und nie ein Teil einer Lösung.“
„Wölfe im Schafspelz“
Zu der Kundgebung „für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft“ hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Dessen Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein moderierte die Veranstaltung und bilanzierte beeindruckt von der Resonanz: „Das war ein super Bild für Ludwigshafen. Das ist wichtig für die Stadtgesellschaft.“ Ganz im Sinne eines kleinen Lieds zweier Sängerinnen des Adrem-Jugendtheaters, die aus Kamerun stammen. Sein Titel: „Pour la vie“ – Für das Leben.
Wie Zoe Dickhaut von der DGB-Jugend warnte Stein ausdrücklich vor der Ludwigshafener AfD, deren Anhänger vermeintlich „Kreide gefressen“ hätten. In Wirklichkeit seien sie „Wölfe im Schafspelz“. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni will der AfD-Kreisverband erstmals Ortsvorsteherkandidaten aufstellen.
Marsch abgesagt
Ein ursprünglich geplanter Marsch durch die Innenstadt wurde wegen der großen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Polizei zeigte massive Präsenz rund um die Kundgebung. Ihren Angaben zufolge verlief die Veranstaltung friedlich, störungsfrei und ohne Beeinträchtigungen für den Verkehr.