Rheinpfalz „Das tut uns leid, und es tut auch weh“

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU und ihr Kreisverband Cochem-Zell wollen die von der Bundestagsverwaltung angekündigte Strafzahlung für illegale Parteispenden akzeptieren.

Dies habe der Parteivorstand beschlossen, sagte Generalsekretär Patrick Schnieder gestern in Mainz. Wegen der verdeckten Spenden aus Kassen des Ex-Geheimagenten Werner Mauss sei der Partei finanzieller Schaden entstanden, aber auch das Image leide. „Das tut uns leid, und es tut auch weh“, so der Generalsekretär. Der CDU-Landesverband und der Kreisverband Cochem-Zell hatten im Herbst eingeräumt, zwischen 1999 und 2015 mehr als ein Dutzend verdeckter Spenden bekommen zu haben, hinter denen Mauss stand. Insgesamt, so Schnieder, beliefen sich diese Zuwendungen auf über 135.000 Euro, davon ging der Löwenanteil an den Kreisverband Cochem-Zell, 18.500 Euro erhielt der Landesverband. Diese Beträge musste die Partei bereits an den Bundestag abführen. So schreibt es das Gesetz vor. Bei sechs Spenden in Höhe von zusammen 56.000 Euro sieht die Bundestagsverwaltung zudem Versäumnisse der CDU und will den doppelten Betrag als Strafgeld verhängen. Es handelt sich um Überweisungen der Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen, die im Verwendungszweck Begriffe wie „Nolilane“ oder „Mandant“ enthielten. „Nolilane“ heißt eine Briefkastenfirma des Ex-Agenten. Laut Schnieder wurde auch nach diesen Zuwendungen von der CDU bei der Kanzlei ausdrücklich nachgefragt, ob die Anwälte die Spender seien. Dies sei bejaht worden. Nach Ansicht des Bundestags hätte die Partei in diesen Fällen jedoch hartnäckiger nachforschen müssen. Schnieder gestern: „Wir sehen das anderes, aber wir akzeptieren die Strafzahlung.“ Für verdeckte Spenden von der Kanzlei ohne Zusätze im Verwendungszweck wird die CDU nicht bestraft. Offen ist laut Schnieder noch, wie zwei Zuwendungen zu bewerten sind, die Mauss noch zu D-Mark-Zeiten unter seinem Decknamen Richard Nelson gemacht hatte (12.700 Euro). Der Bundestag prüft noch. Die CDU darf sich Hoffnungen machen, dieses Geld zurück zu bekommen. Schnieder kündigte an, die Partei werde als Konsequenz aus der Spenden-Affäre unter anderem mit Spenden befasste Mitarbeiter besser schulen. Ob die CDU Schadensersatz von der Kanzlei in Thüringen verlangen wird, ließ der Generalsekretär gestern offen. EINWURF |nob