Rheinpfalz Dahner Felsenland: CDU und FWG arbeiten zusammen

Keine politische Überraschung gibt es im Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland: CDU und FWG setzen dort ihre Zusammenarbeit fort. Am 15. August tagt der Rat erstmals in neuer Zusammensetzung. Dann werden die Beigeordneten gewählt.

Es ist eine Vereinbarung, die sich schon im Vorfeld abgezeichnet hat: Christdemokraten und Freie Wähler werden im neu gewählten Verbandsgemeinderat weiter zusammenarbeiten. Die konkrete Vereinbarung haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael R. Schreiber (CDU) und Uwe Goll (FWG) am Dienstagabend schriftlich besiegelt. CDU und FWG arbeiten bereits seit zehn Jahren im VG-Rat zusammen – so lange, wie dort die FDP nicht mehr vertreten ist, mit der die CDU zuvor eine Koalition gebildet hatte.

FWG soll zwei Beigeordnete stellen

Eine Änderung wird es dennoch im Miteinander der politischen Partner geben: Die FWG soll nun zwei der drei Beigeordnetenposten erhalten, die CDU nur noch einen statt bisher zwei. Damit werde dem Wählerwillen entsprochen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael R. Schreiber. Denn im neugewählten VG-Rat konnte sich die FWG-Fraktion um zwei auf nun neun Sitze vergrößern. Die CDU büßte drei Sitze ein und bildet nun mit zehn Sitzen knapp die stärkste Fraktion; auch die SPD-Fraktion verkleinerte sich um zwei auf sechs Sitze. Gewonnen haben neben der FWG auch die Grünen, die auf Anhieb mit drei Sitzen in den Rat einzogen.

Ralf Weber als dritter Beigeordneter

Konkret haben sich die Koalitionäre auf folgende Besetzung verständigt: Erster VG-Beigeordneter soll wieder der Schönauer Ortsbürgermeister Rudolf van Venrooy (CDU) werden, zweiter Beigeordneter erneut Hans-Walter Heinrich (FWG) aus Busenberg und neuer dritter Beigeordneter der Rumbacher Ortsbürgermeister Ralf Weber (FWG); diesen Posten hatte bisher CDU-Mitglied Uwe Hauenstein inne. Darüber abstimmen wird der VG-Rat, der am 15. August, 19 Uhr, erstmals in der neuen Zusammensetzung tagen wird.

Bei Sachfragen haben sich CDU und FWG auf mehrere Eckpunkte verständigt.

Gebühren und Beiträge

Gebühren und Beiträge bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen für die Bürger so gering wie möglich gehalten werden. lnsbesondere soll überprüft werden, ob die Einmalbeiträge für die Erneuerung von den Hausanschlussleitungen (pauschal 2600 Euro beim Abwasser und 1600 Euro beim Wasser) reduziert oder sogar abgeschafft werden können.

Darüber hinaus sollen die Einmalbeiträge bei der erstmaligen Erschließung von Grundstücken überarbeitet werden. Dabei wird eine höhere Abdeckung der Gesamtkosten durch die Einmalbeiträge angestrebt. Grundlage der Entscheidung soll eine Modellberechnung durch einen Wirtschaftsprüfer sein.

Felsland-Badeparadies: Zügige Erweiterung

Beim Felsland-Badeparadies in Dahn konnte das Defizit von mehr als einer Million Euro halbiert werden. Um diesen Stand zu halten, bedürfe es besonderer Anstrengungen. Die Attraktivität der Einrichtung sei dabei mindestens zu erhalten. Deshalb soll die beschlossene Erweiterung der Premiumsauna zügig umgesetzt werden.

Entlastung der Ortsgemeinden

Ziel ist eine weitere Entlastung der Ortsgemeinden. In den letzten Jahren sei die VG-Umlage um insgesamt vier Prozentpunkte gesenkt worden, was einer Entlastung der Ortsgemeinden in Höhe von rund einer halben Million Euro pro Jahr entpreche. Zuletzt hatte der VG-Rat im März für 2019 und 2020 die Umlage um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent gesenkt.

Tourismus weiterentwickeln

Ausbau und Modernisierung der Tourist-lnfo im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung haben für die Koalition „höchste Priorität“. Dazu sei die Auslagerung der Bücherei St. Laurentius notwendig. Die sehr positive Entwicklung des Tourismus erfordere möglicherweise auch eine personelle Verstärkung. Weitere Themen sind etwa die schnellstmögliche Modernisierung der Wieslauterstrecke und eine „angemessene Beteiligung der Verbandsgemeinde“ bei der Bildung einer neuen Organisationsstruktur des Biosphärenhauses Fischbach. Um touristische Angebote weiterzuentwickeln, soll ein regelmäßiger Runder Tisch mit den Leistungsträgern im Tourismus eingerichtet werden.

Schulen und Feuerwehr

Alle vier Grundschulen sollen erhalten und entsprechend ausgestattet werden – auch mit Blick auf eine notwendige Digitalisierung. Dazu gehöre ebenso eine ausreichende Breitbandversorgung. Eine adäquate Ausstattung sei ebenfalls für die Feuerwehren notwendig.

Ärztliche Versorgung

Dieses Thema wird die Verbandsgemeinde weiter beschäftigen. Denn eine Unterversorgung der Bevölkerung durch Hausärzte und Allgemeinmediziner drohe, stellen die Koalitionäre fest. Unter Mithilfe der Verbandsgemeinde, des Landkreises, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Ärzte selbst und weiterer Beteiligter müssten daher alle Anstrengungen unternommen werden.

Energie sparen, E-Ladestationen einrichten

Derzeit laufe die technische Erneuerung und Optimierung der Abwasserreinigungsanlage in Dahn mit dem Hauptziel der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Auch die Automatisierungs- und Fernwirktechnik sowie das Prozessleitsystem in der gesamten Wasserversorgungseinrichtung werde erneuert – zur Energieeinsparung. Vorangetrieben werden soll der Ausbau der E-Ladestationen für Fahrzeuge. Konkret steht noch im August die Errichtung zweier Ladesäulen am Badeparadies in Zusammenarbeit mit den Pfalzwerken an. Die Ortsgemeinden sollen entsprechend beraten werden.

Fusion mit der VG Hauenstein

Derzeit ruhen die Gespräche mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion mit der VG Hauenstein. Nachdem der Verbandsgemeinderat in Hauenstein vor den Ferien beschlossen hatte, eigenständig bleiben zu wollen und damit von der bisherigen Beschlusslage abgewichen ist, machten weitere Gespräche derzeit keinen Sinn, stellen die Koalitionäre fest. Die Reaktion der Landesregierung auf die neue Beschlusslage in Hauenstein bleibe abzuwarten.