Rheinpfalz Dahn: Konzept für Hochwasserschutz wird erarbeitet

Starkregen und Überflutungen dürften zunehmen. Im Sommer 2018 hat es im Dahner Felsenland gleich mehrere Orte heftig getroffen. Für die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland wird daher jetzt ein Hochwasserschutzkonzept erstellt.

In Absprache mit der benachbarten VG Hauenstein werde Hinterweidenthal miteinbezogen, erläuterte Verbandsbürgermeister Michael Zwick am Dienstagabend dem neuen Verbandsgemeinderat das bereits im Frühjahr beschlossene Vorhaben – das mache mit Blick auf die Wieslauter Sinn. Hauenstein werde ebenfalls ein Konzept erstellen und dabei mit der VG Annweiler zusammenarbeiten, was sinnvoll sei mit Blick auf die Queich.

Er halte es für „dringend notwendig, an das Thema heranzugehen“, betonte Zwick und erinnerte an die Starkregenereignisse im Sommer 2018, die vor allem Rumbach, Bundenthal und Bruchweiler heftig getroffen hatten. Für die Verbandsgemeinde werde die Frage des Abwassers im Vordergrund stehen und die Aufgabe, Zuflüsse in Ortslagen zu vermeiden oder zu verzögern. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es aber damit nicht geben, betonte Zwick – „es wird auch notwendig sein, dass privat Vorsorge getroffen wird.“ Das Konzept der VG, das zu 90 Prozent vom Land bezuschusst werden kann, soll in einem Jahr im Wesentlichen fertig sein.

Den Auftrag für das Hochwasservorsorgekonzept hat der Rat für 90.960 Euro an das Dahner Ingenieurbüro Dilger vergeben, das unter zuletzt drei Bietern am günstigen war.

Zuschuss für Biosphärenhaus auf Eis

Ob der Bürgermeister wisse, dass der fürs Biosphärenhaus in Aussicht gestellte jährliche Zuschuss (von bis zu 100.000 Euro) durch den Bezirksverband aus dessen Haushalt für 2020 herausgenommen worden sei, weil ein Finanzierungskonzept fürs Biosphärenhaus noch nicht vorliege? Gefragt hat das der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Keller mit Blick auf die laufenden Gespräche über ein neues Konzept für die defizitäre Einrichtung. Dieses ist Voraussetzung dafür, dass auch der Bezirksverband – neben Verbands- und Ortsgemeinde sowie Kreis – in eine neue Trägerschaft einsteigt. Ja, er wisse das, bestätigte Michael Zwick. Das bedeute aber nicht, dass der Zuschuss hinfällig sei.

Wechsel in Werkleitung: Klaus Hüther folgt Wolfgang Naab

Der langjährige Werkleiter Wolfgang Naab tritt am 1. Februar 2020 in die Freizeitphase der Altersteilzeit ein. Der 61-Jährige, der seine Ausbildung bei der Verwaltung 1977 begann, hat den Aufbau der Verbandsgemeindewerke geprägt und wurde bereits im Gründungsjahr 1993 zum kaufmännischen Leiter der Werke bestellt. Sein Stellvertreter ist Klaus Hüther (49), der seit 2008 bei den Dahner Werken tätig ist. Ihn hat der Verbandsgemeinderat nun einstimmig als Nachfolger von Wolfgang Naab bestellt zum verantwortlichen Werkleiter für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie zum Verwaltungs- und kaufmännischen Werkleiter im E-Werk.

Spenden für „Wanderspaß“ in Dahn

Insgesamt rund 5140 Euro an Spenden von acht Unternehmen und Einrichtungen nahm der Rat an. Sie seien vor allem anlässlich der „SWR-Wanderspaß“-Veranstaltung im Sommer in Dahn eingegangen, informierte Zwick. Unterm Strich lagen die Kosten für die Großveranstaltung für die Verbandsgemeinde bei rund 10.000 Euro. Eine weitere Spende in Höhe von 255,64 Euro kam von einem Ehepaar für die Jugendförderung.

Lang- oder mittelfristige Zinsbindung?

Lang- oder mittelfristige Zinsbindung: Über diese Frage diskutierte der Rat ebenfalls. Für ihren Kernhaushalt benötigt die Verbandsgemeinde ein Darlehen in Höhe von 542.450 Euro. Dazu lagen Angebote von vier Kreditinstituten vor: zwei mit Zinssätzen von 0,495 und 0,58 Prozent und einer zehnjährigen Zinsbindung und zwei mit einer nur fünfjährigen Zinsbindung und niedrigeren Sätzen (0,275 und 0,3 Prozent). Für die kürzere Zinsbindung sprach sich Christof Müller (FWG) aus, der es für wahrscheinlich hält, dass sich in den nächsten Jahren etwas ändern könnte. Anders sieht es Markus Keller (SPD): Weil man es nicht wisse, plädiere er dafür, den sicheren Weg der langfristigen Zinsbindung zu gehen. Er sei da gleicher Meinung wie Markus Keller, bekräftigte Verbandsbürgermeister Zwick (CDU). Darauf Keller: „Das sollte zur Regel werden.“ Am Ende entschied sich der Rat einstimmig für das günstigere Angebot mit langfristiger Zinsbindung.

Ursprünglich war eine höhere Darlehensaufnahme vorgesehen, da die Verbandsgemeinde unterm Strich 2,342 Millionen Euro benötigt: für ihren Kern-Haushalt und für die Werke, konkret den Bereich Abwasser und Fernwärme. Das Darlehen für die Werke soll nun aber separat 2020 behandelt werden. Der Grund: Laut Kommunalaufsicht müssten angesichts des unausgeglichenen Ergebnishaushaltes die Laufzeiten für Kredite den Laufzeiten für Abschreibungen – Aufwand durch Werteverzehr bei Vermögensgegenständen – angenähert werden; deshalb wurde der Tilgungssatz von zwei auf fünf Prozent erhöht. Damit stellte sich aber das Problem, dass die höhere Tilgungsrate zwar für den Kern-Haushalt passt, nicht aber für Werke-Haushalte, weil Letztere deutlich längere Abschreibungszeiten aufweisen. Deswegen werden die Darlehen getrennt behandelt.

Geehrt

Für ihre 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik hat der Gemeinde- und Städtebund zum Ablauf der Legislaturperiode 2014 bis 2019 folgende engagierte Bürger geehrt:

Michael Zwick, Bruchweiler-Bärenbach (für seine Tätigkeit als Ratsmitglied und Ortsbürgermeister)

Ingrid Bäuerle, Bundenthal (Ratsmitglied)

Elmar Peter, Busenberg (Ratsmitglied und Ortsbeigeordneter)

Peter Wegmann, Busenberg (Ratsmitglied)

Eugen Erhardt, Dahn (Ratsmitglied)

Otto Laux, Dahn (Ratsmitglied)

Markus Ford, Fischbach(Ratsmitglied und stellvertretender Ortsvorsteher)

Matthias Schreiber, Fischbach (Ratsmitglied)

Dieter Buchmann, Ludwigswinkel (Ratsmitglied)

Dieter Leyenberger, Ludwigswinkel (Ratsmitglied)

Gerno May, Niederschlettenbach (Ratsmitglied, Ortsbeigeordneter)

Ingo Schuster, Nothweiler (Ratsmitglied, Ortsbeigeordneter)

Jürgen Kindelberger, Rumbach (Ratsmitglied und Ortsbeigeordneter)

Ralf Weber, Rumbach (Ratsmitglied und Ortsbürgermeister)

Joachim Burkhart, Schindhard, (Ratsmitglied und Ortsbürgermeister)

Helmut Neuhard, Schönau (Ratsmitglied und stellvertretender Ortsvorsteher).

Offiziell verabschiedet wurden außerdem die zuletzt ausgeschiedenen VG-Ratsmitglieder: Martin Breitsch, Dirk Dörrie, Brigitte Frary, Ruven Fritzinger, Hans-Peter Fröhlich, Heidelinde Koslowski, Hans Kuhn, Otto Menges, Peter Neuhard, Georg Schreiner und Klaus Klonig.