Rheinpfalz Dahn/Hauenstein: Das Gespenst Zwangsfusion

Nein, im Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland war die Fusion mit der Verbandsgemeinde Hauenstein am Donnerstag kein Thema. Dort vermied Bürgermeister Michael Zwick jenes Wort. Doch er weiß: Das wird so nicht bleiben. Denn in der Nachbarschaft reden sie schon wieder darüber. Die politische Pause ist passé, die Emotionen kochen wieder hoch. In Hauenstein haben sie gerade harsch bekräftigt, dass sie keine Fusion wollen. Und in Hinterweidenthal macht die CDU Druck – um das Gegenteil zu erreichen: die Fusion rasch umsetzen. Zumindest für Hinterweidenthal, das gerne ins Dahner Land wechseln würde.

Die Fronten sind verhärtet, nicht nur politische Tischtücher in der Verbandsgemeinde Hauenstein wurden zerschnitten. Im Dahner Land haben sie das Drama bisher mit Zurückhaltung beobachtet. Denn die Verbandsgemeinde kommt – anders als Annweiler – noch am ehesten als Partner für eine freiwillige Fusion in Frage, bevor das Land diese erzwingen kann. Schließlich will der Landkreis Hauenstein nicht entlassen.

Verhandlungen begonnen

Vor einem Jahr stiegen beide Verbandsgemeinden in Verhandlungen über eine freiwillige Fusion ein. Gebildet wurde eine Lenkungsgruppe mit je zwölf Teilnehmern pro Verbandsgemeinde; sie sollte eine Vereinbarung ausarbeiten, die als Entscheidungsgrundlage dient. Acht Arbeitsgruppen arbeiteten zu, mit Bestandsaufnahmen zu einzelnen Bereichen wie Finanzen, Organisation, Tourismus, Feuerwehr, Schulen. Mindestens einmal hat jede Gruppe getagt. Viel Aufwand und Mühe, stellt der Dahner Verbandsbürgermeister fest. Aber auch „ein durchaus vernünftiges harmonisches Miteinander“ sei es gewesen. Erste Ergebnisse gab es: etwa sechs Fachbereiche zu bilden oder ein Bürgerbüro in Hauenstein einzurichten.

Verhandlungen beendet

Ende 2018 kommt der Prozess ins Stocken: Der Hauensteiner VG-Rat entscheidet sich dafür, die Kommunalwahl nicht zu verschieben. Eine Verschiebung hatte laut Zwick die Lenkungsgruppe empfohlen, damit nicht innerhalb kurzer Zeit zwei Wahlen stattfinden. Doch in Hauensteiner Augen hätte eine Verschiebung die Wähler um ihr demokratisches Recht gebracht. Die Dahner sahen das anders. Die Verhandlungen mit den Arbeitskreisen sollten daraufhin ausgesetzt werden, blickt Zwick zurück, doch sie hätten sie bald wieder aufgenommen, um keine Zeit zu verlieren.

Dann, Anfang Mai, entscheidet der VG-Rat Hauenstein, dass man gar keine Fusion will und gegen eine Zwangsfusion klagen wird. Nun werden Gespräche endgültig ausgesetzt.

Im Moment, sagt der Dahner Bürgermeister, könnten sie nicht abschätzen, wie und wann es weitergehe – sie müssten das Gespräch der Hauensteiner mit dem Land abwarten. Ungewissheit bleibt. Für Planungen ein schlechter Ratgeber. Schließlich müssen Entscheidungen auch mit dem Blick auf eine mögliche Fusion getroffen werden. Noch ist das für Zwick kein akutes Problem: „Wir gehen zurzeit so vor, dass wir eine Fusion bei unseren Entscheidungen nicht berücksichtigen“. Und dennoch: Die Zwangsfusion schwebt über allem.

Das Unbehagen nährt sich freilich nicht nur vom erzwungenen Wartestand. Die Begleitmusik ist es, die das Willkommen auf Dahner Seite offenbar langsam strapaziert. Die strikte und ständige Weigerung der Nachbarn, nicht fusionieren zu wollen – und wenn, dann mit Annweiler – kommt nicht gut an. Er habe den Eindruck, sagt Zwick, dass sich die Stimmung im Dahner Land geändert habe. Einer Zwangsfusion sieht aber auch er mit Bedenken entgegen, angesichts der emotionalen Diskussion.

Eine verfahrene Situation und eine Herausforderung für das Land. Das sollte sich nun was einfallen lassen.

Zur Sache: Verärgert über „hochverschuldet“

Eines ärgert den Dahner Verbandsbürgermeister: Dass das Dahner Land in der Fusions-Diskussion immer wieder pauschal als „hochverschuldet“ dargestellt werde. Dabei lag laut Michael Zwick die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2018 im VG-Kernhaushalt (ohne Werke) in Dahn bei rund 420 Euro, in Hauenstein zuletzt bei 480 Euro (2017); Dahn habe keine Liquiditätsverschuldung. Und die Werke müssten mehr investieren, weil das Dahner Land eine der flächengrößten Verbandsgemeinden sei. Deren Verbindlichkeit liege zwar bei rund 47,5 Millionen Euro, wobei aber 50 Prozent zinslose Förderdarlehen seien; das Anlagevermögen betrage 80 Millionen Euro und das Eigenkapital über 20 Millionen Euro.