Rheinpfalz CDU bereitet sich auf Wahlkampf vor

Der CDU-Ortsverband Waldfischbach-Burgalben hat einen neuen Vorsitzenden: Am Dienstag wurde Felix Leidecker in das Amt gewählt, das seit dem Wegzug von Jörg Prokein vakant gewesen war. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Herbert Beihl beklagte eine schwierige Zusammenarbeit mit SPD-Bürgermeisterin Anna Silvia Henne.

Man könne der Bürgermeisterin keine Untätigkeit vorwerfen, meinte Beihl, der auch als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat fungiert. Es sei aber nicht immer nachvollziehbar, wie Henne ihre Schwerpunkte setzt. So sei der Kreisel in der Ortsmitte immer akkurat bepflanzt. Zwar wolle er das nicht herabwürdigen, aus seiner Sicht hätte es aber Dringlicheres gegeben, sagte Beihl. So hätte man den konsolidierten Haushaltsplan 2017/18 nicht erst im Mai 2018 verabschieden sollen. „Man sollte Prioritäten setzen in der Gemeinde und die elementaren Dinge wie den Haushalt zügig und zeitig angehen“, so Beihl. Die CDU wolle sich weiter für die Gemeinde einsetzen. Die gute Zusammenarbeit mit der BWB (Bürger für Waldfischbach-Burgalben) im Rat habe es beispielsweise ermöglicht, die Erhöhung der Grundsteuer B zu verhindern. Wichtige Themen der dörflichen Politik sind nach Ansicht der CDU etwa der kommunale Straßenausbau, die überfällige Sanierung von Gemeindestraßen. Es gelte, den eingeschlagenen Weg bei der Umstrukturierung der Gemeindewerke weiter zu verfolgen, die eine gemeinsame Gesellschaft mit den Stadtwerken Kaiserslautern anstreben, damit es weiter einen lokalen Energieversorger vor Ort gibt. Die Innenentwicklung der alten Ortskerne sei ebenso ein Thema wie der Erhalt des „Bruchs“ als zentrale Freizeit- und Erholungsfläche. Für den neuen Vorsitzenden Felix Leidecker und den CDU-Vorstand gehe es vor allem darum, den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr vorzubereiten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik nachgelassen habe, fand Beihl. Das bemerkt wie alle politischen Gruppierungen auch der CDU-Ortsverband, dessen Mitgliederzahl aus mehreren Gründen – wie mangelndes Interesse an Politik und Überalterung – auf 42 gesunken ist. Deshalb muss es Beihl zufolge Ziel aller Parteien sein, den Bürgern zu vermitteln, wie wichtig die Selbstständigkeit einer Gemeinde ist. Man müsse sich in der Kommunalpolitik engagieren. Die Bürger dürften Entscheidungen der Gremien kritisieren, sollten aber auch selbst mitarbeiten, um Einfluss zu nehmen. Das bestätigte der neue Ortsverbandsvorsitzende Felix Leidecker. Es sei eine gesellschaftliche Entwicklung, dass das Interesse an der Politik teils nachlasse. Dagegen müsse man ankämpfen. Er wolle auch mehr Frauen für politisches Engagement begeistern. Die CDU Waldfischbach-Burgalben werde in nächster Zeit Stammtische und Vorträge organisieren sowie ihre Homepage verbessern. Er halte an seiner Auffassung fest, „dass die CDU stärkste Fraktion im Rat bleiben und den Bürgermeister stellen muss“, sagte Leidecker. Wahlen Felix Leidecker (Vorsitzender); Herbert Beihl, Roland Schumm (stellvertretende Vorsitzende); David Bernhard (Kassenwart); Franz Ullrich, Wolfgang Leidecker, Walter Becker, Erich Lutwitzi, Norbert Schnauber, Maik Wagner, Gertrud Müller, Christian Weidler (alle Beisitzer).