Rheinpfalz Bleibt Helle-Röder-Straße im Ausbauprogramm?

„Sind Sie dafür, dass beim Ausbau der Helle-Röder-Straße die jetzige Fahrbahnbreite beibehalten wird?“ Diese Frage wurde bei einem erstmals durchgeführten Bürgerentscheid von den Wahlberechtigten in der Gemeinde Waldfischbach-Burgalben mit großer Mehrheit bejaht. „Es lohnt sich aufzustehen und zu sagen ,Nein, das wollen wir nicht’“, sagte Hilke Veldhuis von der Bürgerinitiative (BI) Helle-Röder-Straße.

Damit die Fahrbahnbreite, entgegen dem Wunsch des Gemeinderates, in der jetzigen Breite beibehalten wird, waren mindestens 791 Stimmen erforderlich gewesen. Mit 1698 Ja-Stimmen wurde die Sachlage dann eindeutig geklärt, resümierte die Bürgerinitiative, die dafür gekämpft hatte, die Straße nach ihren Wünschen auszubauen, am Mittwoch zufrieden. Nur 287 Wähler in der Gemeinde hatten sich für die Verringerung der Fahrbahnbreite zugunsten eines Bürgersteigs ausgesprochen. Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid habe deutlich gezeigt, dass der Bürger die Macht habe, sich gegen Ratsbeschlüsse zu wehren und man nicht alles hinnehmen müsse. Die BI geht davon aus, dass viele Wähler, die nicht in der Helle-Röder-Straße wohnen, mit Ja gestimmt haben, weil sie befürchten, dass es irgendwann einmal beim Ausbau ihrer eigenen Straße zu einem ähnlichen Disput kommen könnte. Ihnen gelte der Dank der BI, denn ohne ihre Stimme hätte man das Ziel, die Straßenbreite so zu lassen, wie sie ist, nicht erreicht. Die BI wolle klar gestellt wissen, dass es am Gemeinderat liege, wenn es nun zu einer Verzögerung beim Ausbau der Straße kommen sollte. Selbst habe man seine Hausaufgaben gemacht und noch vor den gesetzlichen Fristen mehr als die benötigte Anzahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und übergeben. Der Rat habe sich allerdings Zeit gelassen. Erst wurde das Bürgerbegehren zugelassen, um es dann bei einer erneuten Beratung mehrheitlich abzulehnen. „Der Bürgerentscheid ist eine gute demokratische Übung“, befand die damalige SPD-Fraktionssprecherin und künftige Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne. BI-Sprecher Otmar Röhrig sagte, er frage sich, wie viel Demokratie man denn noch benötige. Seiner Auffassung nach hätte das Bürgerbegehren ausgereicht. Der Gemeinderat habe aber im Februar entschieden, dass es am 25. Mai zu einem Bürgerentscheid kommen sollte. All dies habe Zeit gekostet, die der Rat eigentlich nicht habe, da die Straßen im Ausbauprogramm bis zum Dezember 2015 abgerechnet werden müssen. Ein Teil der BI geht dennoch davon aus, dass der Ausbau der Helle-Röder-Straße noch verwirklicht wird und beruft sich dabei auf den Planer, der gesagt haben soll, die Zeit, bis abgerechnet werden müsse, reiche noch aus. Andere wiederum gehen davon aus, dass die Straße aus dem derzeitigen Ausbauprogramm herausgenommen wird. Es seien weder Zuschussanträge gestellt, noch Ausschreibungen getätigt worden. In jedem Fall werde die BI dem Rat und dem Planer beim weiteren Vorgehen kritisch über die Schulter schauen. Laut Bruno Weidler ist jetzt die neue Bürgermeisterin gefordert, die Straße so schnell wie möglich auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen, damit man zu einem Ergebnis kommt. Die BI zeigte sich bereit, auch für andere Bürger im Ort zu kämpfen, wenn sich dort eine ähnliche Situation wie in der Helle-Röder-Straße ergebe sollte. Man sei auch bereit, seine Erfahrungen weiter zugeben. Anfragen aus Rodalben, wie man vorgehen und was beachtet werden müsse, seien auch schon beantwortet worden. Dort geht es um den Erhalt der Lohnbrücke. Im Rückblick wurden auch die Schwierigkeiten angesprochen, auf die man stieß. So sei die BI „von Anfang an madig gemacht“ worden. Die SPD habe sogar in einem offenen Brief in der Helle-Röder-Straße davon gesprochen, dass sich die kleine Gruppe der BI instrumentalisieren lasse. Vertreter der CDU hätten behauptet, dass es sich bei Vorschlägen des Planers um Vorschriften und Gesetze handele. Dies habe so nicht gestimmt, was man von den zuständigen Behörden in Mainz erfahren habe. „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, nach dieser Devise sei die BI, zu deren hartem Kern etwa zwölf Personen zählen, vorgegangen. Der BI gehörten nicht nur Anlieger der umstrittenen Straße an, zudem hätten die Mitglieder unterschiedliche politische Meinungen; die wenigsten seien aber in Parteien engagiert. Es sei ihnen ausschließlich um die Sache gegangen, so Röhrig. (jn)