Rheinpfalz Bergstraße: Gemeinderat will Halteverbot

Wiesweiler. Revierförster Dietmar Antoni stellte im Gemeinderat die Wirtschaftspläne für den rund 33 Hektar umfassenden Gemeindewald für das Jahr 2017 vor. Er erwartet ein kleines Defizit.

Nachdem in diesem Jahr kein Einschlag im Wald erfolgte, wurden für das kommende Jahr bereits die zehn Lose an Selbstwerber vergeben, die auf diese Weise eine nachhaltige Forstbewirtschaftung möglich machen. Bei Ausgaben von 2545 Euro und Einnahmen von 2202 Euro rechnet Antoni für 2017 mit einem Fehlbetrag von 343 Euro. Zu Beginn der Sitzung wurde in der Einwohnerfragestunde einmal mehr Klage darüber geführt, dass in der ohnehin engen Bergstraße Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum abgestellt würden und damit den Verkehr massiv behinderten. Um Abhilfe zu schaffen, soll ein absolutes Halteverbot eingerichtet und entsprechend ausgeschildert werden. Nachdem die aus dem Jahr 2003 stammende Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen der aktuellen Rechtsprechung angepasst war, entschied der Rat, den Aufgabenbereich „Breitbandversorgung“ auf die Kreisverwaltung zu übertragen. Derzeit besteht lediglich eine Minimalversorgung. Dank einer 90-prozentigen Förderung durch Bundes- und Landesprogramme wäre die Initiative für die Ortsgemeinde kostenneutral. Ortsbürgermeister Ingfried Klahr informierte über die in Absprache getroffene Eilentscheidung, in der Klosterstraße die Entwässerungsrinne zu erneuern. Dies geschieht im Zusammenhang mit der Verlegung einer neuen Wasserleitung durch die Verbandsgemeindewerke, die auch die aufgerissene Schwarzdecke wieder verschließen. |mhz