Rheinpfalz Beiträge für Straßenausbau werden teurer

Die Grundstücksbesitzer in Waldfischbach-Burgalben müssen künftig mehr an wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau zahlen als bisher.

Durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung am Dienstag werden zwei Abrechnungseinheiten für den Ort gebildet. Eine Einheit wird gebildet von den Straßen im Burgalber Gewerbegebiet Schorbach: „Am Dielenberg“, „In der Schorbach“, „Im Gefähr“, „Moschelhalde“ und „Moschelmühle“. Da diese Flächen nun bei der Berechnung des Quadratmeterpreises rausfallen, verteuern sich die Rechnungen für die Anwohner der anderen Abrechnungseinheit, die den restlichen Ort umfasst. Im Umkehrschluss werden die Grundstücksbesitzer dieser Einheit nicht herangezogen, wenn Straßenbaumaßnahmen im Gewerbegebiet zu finanzieren sind. Durch den Beschluss des Rates wird die Satzung laut Frank Riedinger von der Verbandsgemeindeverwaltung den rechtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Bildung einer Abrechnungseinheit ist demzufolge gerechtfertigt, wenn mit deren Verkehrsanlagen ein Vorteil für die belasteten Grundstücke verbunden ist. Das Verfassungsgericht hat einen räumlichen, aber keinen funktionalen Zusammenhang gefordert. Es solle vermieden werden, dass Gebiete mit strukturell gravierend unterschiedlichem Straßenausbauaufwand zusammengefügt werden, da dies zu ungerechtfertigten Umverteilungen von Ausbaulasten führen würde. Die Abrechnungseinheit im Gewerbegebiet Schorbach sei nur über die B 270 zu erreichen. Der für das Gewerbegebiet charakteristische Lkw-Verkehr könne nur über die B 270 anfahren. Die schmale Grühlingstraße sei für Laster gesperrt. Zudem würden an die Verkehrsanlagen im Gewerbegebiet höhere Ansprüche gestellt als an die übrigen Ortsstraßen. Durch die Einbeziehung in das übrige Ortsgebiet käme es im Ausbaufall zu Umverteilungen dieses höheren Ausbauaufwands auf die anderen Ortslagen, heißt es in der Begründung weiter. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die neue Satzung soll nun bei der Berechnung der noch ausstehenden Rückzahlungen der wiederkehrenden Beiträge ab 2012 berücksichtigt werden. Im Jahr 2011 wurde der Beitrag zwar erhoben, es fanden aber keine Bauarbeiten statt, sodass dieser Beitrag vor einigen Wochen an die Grundstücksbesitzer zurückbezahlt wurde. 2012 wurden einige kleinere Maßnahmen durchgeführt. Laut Ortschefin Anne Silvia Henne wurden die Zahlen im Haushalt bereits mit der Berechnungsgrundlage der neuen Satzung eingestellt. Im Übrigen wurden laut Henne mehr Mittel für Reparaturen von Straßen eingestellt. Sie gehe davon aus, dass noch vor dem Wintereinbruch Straßen in größerem Ausmaß repariert werden können. (jn)