Rheinpfalz Beiträge für Straßenausbau möglichst niedrig halten

Der Rat beschloss am Dienstag, den Abrechnungszeitraum der Wiederkehrenden Beiträge (WKB) von vier auf fünf Jahren auszudehnen, um die Beiträge für die Bürger möglichst niedrig halten zu können.

Der Beitragssatz für die WKB wird ab 2017 von 21 Cent auf 28 Cent pro Quadratmeter steigen. Finanziert werde damit der Ausbau der Triftstraße, Reiterstraße, die Planung für die Leiningerstraße und der Ausbau-Abschluss der Weißenburgerstraße, der Stützmauer und der Fladensteinstraße. Der Auftrag für den Ausbau der Triftstraße wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Küntzler aus Waldfischbach-Burgalben, vergeben. Die Kosten der Gemeinschaftsmaßnahme mit den Verbandsgemeindewerken (Straßenausbau, Kanal und Wasser) liegen bei 411.700 Euro, der Gemeindeanteil beträgt 236. 500 Euro für den Straßenbau. Aus dem Investitionsstück des Landes fließen 112.000 Euro Zuschüsse, der Rest sind Kosten für Kanal und Abwasser, die von den Werken getragen werden. Bei den Sanierungsarbeiten in der Fladensteinstraße wollte man ein Leerrohr für zukünftiges Breitbandkabel gleich mitverlegen sagte Ortsbürgermeister Wolfgang Morio. Er informierte, dass aber – entgegen der Zusage der Landesregierung für eine 90-prozentige Bezuschussung der Breitbandversorgung – die Unterstützung vom Land auf 50 Prozent heruntergefahren worden sei und die Verlegung von Leerrohren auch nicht förderfähig sei. Die Gemeinde werde 30.000 bis 40.000 Euro tragen müssen. „Wir lassen davon die Finger, das Geld haben wir nicht; wer weiß, ob die Breitbandversorgung überhaupt zustande kommt“, so Morio. Einig war sich der Rat darin, dass in der Bahnhofstraße keine zusätzlichen Straßenlampen benötigt werden. Der geplante Gehweg auf Seite der Häuser werde vom Radweg aus ausreichend ausgeleuchtet. Der Rat beschloss außerdem eine Kostenspaltung, so dass die Umstellung auf LED-Leuchten in der Bahnhofstraße als Erschließungsmaßnahme getrennt vom offenstehenden Ausbau des Gehweges abgerechnet werden kann. Die Beitragssumme von 10.537 Euro wird auf die Grundstücke umgelegt. Der Rat beschloss mit einer Enthaltung die Stilllegung des Spielplatzes in der Leininger Straße. Einstimmig war man der Meinung, dass das Grundstück verkauft werden könne. Anders beim Spielplatz im Ostring. Der Stilllegung wurde zwar zugestimmt, aber bei vier Enthaltungen. Hubert Zwick war der Meinung, dass die Stilllegung beider Spielplätze nicht vorteilhaft für die Entwicklung der Gemeinde sei. Auch andere Ratsmitglieder wünschten sich, dass man sich über die Gestaltung von Spielplätzen unterhalten solle. Dem möglichen Verkauf des Grundstücks im Ostring stimmten neun Mitglieder zu, drei nicht, zwei enthielten sich. |wü