Rheinpfalz Bau des Dorfplatzes wird die größte Investition

Als eine der ersten Gemeinden hat jetzt Erlenbach seinen Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 aufgestellt. Der Plan, welcher in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch verabschiedet wurde, konnte jedoch in beiden Jahren nicht ausgeglichen werden.

Ralf Ehwald von der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland erläuterte das Zahlenwerk. Erstmals, so Ehwald, werde das neue Landesgesetz angewendet, welche es den Bürgern ermögliche, sich an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. Der Entwurf hat bis zum 19. August öffentlich ausgelegen, Anfragen der Bürger habe es jedoch nicht gegeben, so Ehwald. Er erläuterte die wesentlichen Planansätze. Im Friedhofswesen ergibt sich einmal mehr ein negativer Saldo für 2017 in Höhe von 4610 Euro (2018: 4820 Euro). Das Dorfgemeinschaftshaus wird 2017 mit 12.650 Euro erneut rote Zahlen schreiben. Investiert wird in das Projekt ehemaliges Feuerwehrhaus: Das ist stark sanierungsbedürftig und soll abgerissen werden. Die Fläche wird als neuer Dorfplatz (Hans-Trapp-Platz) am Dorfgemeinschaftshaus angelegt. Zu den Gesamtkosten von 164.000 Euro sind der Gemeinde aus Dorferneuerungsmitteln bereits 82.000 Euro Zuschuss zugesagt, von der Daniel-Theysohn-Stiftung nochmals 15.000 Euro. An Eigenleistung will die Gemeinde 21.000 Euro aufbringen. Das bestehende Urnengrabfeld am Friedhof soll durch Urnenstelen ergänzt werden, wofür 6000 Euro eingestellt sind. Der gemeindeeigene Traktor ist äußerst reparaturbedürftig, eine Instandsetzung unwirtschaftlich. Für eine Ersatzbeschaffung sind im nächsten Jahr im Plan 34.000 Euro eingestellt, weitere 2000 Euro zur Beschaffung von Geräten für den Bauhof. Von den für 2017 geplanten Steuereinnahmen der Gemeinde von insgesamt 248.040 Euro verbleiben ihr nach Abzug von Kreisumlage (97.470 Euro) und Verbandsgemeindeumlage (92.430) gerade noch 47.900 Euro. Der Ergebnishaushalt 2017 sieht Erträge von 422.160 Euro und Aufwendungen von 484.930 Euro und damit einen Fehlbedarf von 62.770 Euro vor. Im Finanzhaushalt sind 350.570 Euro an Einzahlungen, 402.460 Euro an Auszahlungen und damit ein Minus von 51.890 Euro geplant. Der Ergebnishaushalt 2018 sieht Erträge von 417.580 Euro und Aufwendungen von 491.990 Euro und damit einen Fehlbedarf von 74.410 Euro vor. Im Finanzhaushalt sind hier 360.110 Euro an Einzahlungen, 397.610 Euro an Auszahlungen und damit ein Minus von 37.500 Euro geplant. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum Ende dieses Jahres 418.938 Euro. Weil Erlenbach 2014 ein Grundstück veräußert habe, so Ehwald, sei es aus dem kommunalen Entschuldungsfond ausgeschieden. Wegen des weiterhin unausgeglichenen Haushaltes hat die Aufsichtsbehörde zur Erstellung eines Konsolidierungsprogrammes aufgefordert. Für die Investitionen aus dem letzten Jahr ist laut Ralf Ehwald ein Kreditbedarf in Höhe von 67.000 Euro entstanden. Der Rat beschloss hierfür eine Darlehensaufnahme bei der Volksbank Dahn zum Zins von 0,75 Prozent bei zehnjähriger Zinsbindung. Der Bebauungsplan „Naturcampingplatz am Berwartstein“ stand schon mehrmals auf der Tagesordnung. Nach einer ersten Offenlegung wurde der Plan nochmals geändert und erneut offen gelegt. Der Gemeinderat hatte sich nun nochmals mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu befassen. Insgesamt wurden 24 Behörden und Institutionen angehört. Die meisten hatten keine Einwände. Auch die Kreisverwaltung hatte keine Bedenken gegen die Planung, formal sei der Plan jedoch nicht in Ordnung. Bei diesem Einwand sah die Verbandsgemeinde allerdings keine Ungereimtheiten. Die angesprochene Waldabstandsfläche wurde aus dem Plan herausgenommen. Vielfältig waren die Einwände des GNOR (Gesellschaft für Naturschutz Ornithologie Rheinland-Pfalz). Nach deren Meinung handele es sich gar nicht um einen Bebauungsplan. Eine ganze Reihe von Mängeln führte die GNOR dann ins Feld. Die Untere Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung fand hierzu, dass die Stellungnahme des GNOR völlig überzogen sei. Für Erheiterung im Ratssaal sorgte dann die Feststellung der Verwaltung, dass die GNOR aktuell kein Träger öffentlicher Belange mehr sei, also überhaupt nicht gehört werden musste. Dies war nur aufgrund einer veralteten Verwaltungsvorschrift der Fall. Andere Behörden, wie das Forstamt Wasgau, verwiesen lediglich auf ihre frühere Stellungnahmen, erinnerten an das Verbot, offenes Feuer zu entfachen, die Sicherheitsstreifen und die Verkehrssicherung. Da der Campingplatz an einem Gemeindeweg liegt, bat die Verbandsgemeinde um Prüfung der Erschließung. Eine Widmung der Straße soll ebenfalls geprüft werden. Im Grunde geht es hierbei um die Frage, ob vom Platzbetreiber Erschließungsbeiträge gefordert werden. Eine Nachfrage von Eichberger hierzu ergab, dass keine wiederkehrenden Beiträge anfallen werden. Da der Verwaltung noch keine Zahlen für den Ausbau vorliegen, stehe die Entscheidung über Erschließungsbeiträge noch aus. Der Rat setzte deshalb den Beschluss über die Stellungnahme der Verbandsgemeinde aus, bis konkrete Zahlen vorliegen. Eichberger: „Wir sind derzeit nicht bereit, die Zufahrtstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen, da dies die Zahlung von Gebühren nach sich ziehen könnte!“ Nach Erläuterung von Ehwald wird der Plan nun erneut für 14 Tage ausgelegt und könnte dann beschlossen werden. Der Vertrag mit dem Forstamt Wasgau über die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Premiumwanderwege wurde beschlossen. Ratsmitglied Bernd Christill, welcher nach Amtsübernahme von Dirk Eichberger Anfang Mai zum zweiten Beigeordneter gewählt wurde, damals jedoch nicht anwesend sein konnte, wurde jetzt vom Ortschef ernannt und vereidigt. |na