Rheinpfalz Bürgerwille soll mehr zählen als vorgesehen

Mit einer Presseerklärung nimmt die Bürgerinitiative „Pro Annweiler Südpfalz“ Stellung zu dem Artikel „Landrat wirbt für Bekenntnis zur Südwestpfalz“ (RHEINPFALZ vom 29. April). Die BI fordert vor der am kommenden Sonntag anstehenden Bürgerbefragung erneut: „Der Bürgerwille muss bei der anstehenden Entscheidung in Mainz mehr berücksichtigt werden, als von der Regierung geplant.“

Die Bürgerinitiative sei gegründet worden, so heißt es in dem von Erwin Seibel aus Lug unterzeichneten Schreiben, um bei der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform zu verhindern, dass die betroffenen Bürger „wie bereits 1972 von den Politikern einfach übergangen werden“. Nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform solle „mit dieser Reform der Bürgerwille gestärkt“ werden. „Nicht zuletzt durch den Einsatz der BI ist es gelungen, dass die gewählten Volksvertreter vor Ort den Bürgerwillen unterstützen werden“, sind sich die Verantwortlichen der BI sicher. Durch die Aktivitäten der BI sei auch „manchem Politiker auf Kreis- und Landesebene klar geworden, dass diese Reform nicht nur eine politische Entscheidung ist, die in Gremien getroffen werden darf, sondern dass der Bürger mitbestimmen will“. So führt die BI eine „Regelung, die im Hunsrück und an der Mosel bereits praktiziert wurde“, an, wo „die Bürger sehr wohl wählen, zu welcher Verbandsgemeinde sie wollen“. Dies habe Landrat Hans Jörg Duppré bei seinen Ausführungen aber „verschwiegen“. Die BI betont, dass Faktoren wie „jahrzehntelang gewachsene Strukturen, Arbeitsplätze, Wirtschaftsleistung, Gesundheitszentren, Freizeitverhalten, bestehende ÖPNV-Verbindungen keine unsachlichen Argumente“ seien, sondern „den Interessen der Bürger vor Ort“ entsprächen. Man weist außerdem darauf hin, dass „nach Annweiler und Landau seit Jahrzehnten beste öffentliche Nahverkehrsanbindungen“ bestünden. Neu zu schaffende Verbindungen dagegen, wie sie vom Landrat zugesagt werden, „kosten unnötiges Geld. Dabei sollte laut Gesetz Sinn und Zweck der Kommunalreform auch sein, Kosten zu sparen.“ Fakt sei weiterhin, dass die VG Hauenstein als eine der finanzstärksten Kommunen im Landkreis Südwestpfalz „jährlich vier bis fünf Millionen Euro an Umlagen an den Kreis“ abführe. Die vom Landrat aufgeführten „Wohltaten“ des Kreises seien aber nichts anderes als „Pflichtaufgaben, die der Kreis laut bestehenden Gesetzen und Verordnungen zu Projekten beizusteuern hat“. Und die würden „mit unseren abgeführten Geldern“ bezahlt. „Wer hat vor einigen Jahren die Hauensteiner Realschule plus schließen und die Kinder nach Dahn in die Schule schicken wollen?“, fragt die BI rhetorisch. Dass das nicht geschehen sei und Hauenstein heute eine erfolgreiche Realschule plus habe, habe man dem damaligen CDU-Kreistagsmitglied und Fraktionssprecher Peter Dincher zu verdanken. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass ihre Bemühungen auch darauf abzielten „zu verhindern, dass unsere Gemeinden bei der anstehenden Kreisreform (ab 2019) möglicherweise zu hoch verschuldeten Städten und Kreisen in der Südwest-und Westpfalz zugeschlagen werden“. Die BI ruft die Bürger auf, „durch die Teilnahme an der Bürgerbefragung ihren Willen zum Ausdruck bringen“. Bei einer hohen Wahlbeteiligung könne sich „die Landesregierung nicht am Bürgerwillen vorbeimogeln“. Und: „Jeder muss wissen, dass dies eine einmalige Chance ist für die nächsten Generationen.“