Rheinpfalz Bürgerbegehren nimmt Hürde

Bingen/INGELHEIM. Das Bürgerbegehren für eine mögliche Brücke zwischen Rheinhessen und dem Rheingau hat eine weitere Hürde genommen. „Es sind ausreichend Unterschriften vorhanden und geprüft“, sagte der Sprecher des Kreises Mainz-Bingen, Thomas Zöller, gestern in Ingelheim.

8243 gültige Unterschriften aus dem Landkreis Mainz-Bingen kamen nach Angaben der Initiatoren für eine Machbarkeitsstudie über eine Brücke oder einen Tunnel zusammen. Nötig sind 8189 Stimmen – das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten bei der jüngsten Kreistagswahl. Nun ist der Kreistag dran, um über die rechtliche Zulässigkeit zu entscheiden – voraussichtlich in der Sitzung am 5. Mai. „Wir möchten gern, dass es möglichst schnell eine Abstimmung gibt“, sagte SPD-Kreischef Salvatore Barbaro, der auch Landratskandidat ist. Stimmt der Kreistag zu, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Die dortige Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen hatte 2016 gegen eine Machbarkeitsstudie für eine Querung zwischen Bingen und Rüdesheim gestimmt. Es gibt unter anderem Bedenken wegen Vogelschutzgebieten. Auf rheinland-pfälzischer Landesebene hatten SPD, FDP und Grüne 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine solche Studie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag zu geben, wenn sich die betroffenen Kreise finanziell beteiligen. Mehr Priorität hat für die Landesregierung die Mittelrheinbrücke nahe der Loreley. Hier gibt es Streit: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das Projekt als Kreisstraße, Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) als Landesprojekt. |lrs