Rheinpfalz Bürgerbegehren im Rat

Der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben wird sich in seiner Sitzung heute ab 19 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung mit der Helle-Röder-Straße beschäftigten. Er wird darüber zu entscheiden haben, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, wovon auszugehen ist.

Initiiert wurde das Begehren von einer eigens gegründeten Bürgerinitiative (BI). Diese hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss rückgängig machen, der vorsieht, die Straßenbreite beim Ausbau auf 5,50 Meter zu verkleinern. Die BI will die bisherige Breite dieser Straße von durchschnittlich sechs Metern beibehalten. Damit sich der Rat nochmals mit dem Thema befasst, waren 408 Unterschriften erforderlich, was zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2009 entspricht. Die BI hatte sogar 671 Stimmen gesammelt, wovon die Verbandsgemeindeverwaltung 635 anerkannte.

Bevor der Rat über das Begehren entscheidet, wird er Vertreter der BI anhören. Nimmt der Rat seinen Beschluss nicht zurück, wird es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dieser muss von der Verwaltung, wie öffentliche Wahlen auch, vorbereitet und durchgeführt werden.

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