Rheinpfalz Auswärtige zahlen mehr für Gräber und Halle

Auswärtige, die ein Baumurnengrab in Steinbach als letzte Ruhestätte wünschen, müssen künftig über 40 Prozent mehr an Gebühren als Einheimische zahlen. Damit soll eine bessere Kostendeckung des Friedhofswesens erreicht werden – glaubt zumindest die Wählervereinigung Steinbach.

Die Wählervereinigung hatte am Donnerstagabend in der Ortsgemeinderatssitzung mit ihren sechs Stimmen einen Antrag durchgesetzt, der für auswärtige Nutzungsberechtigte eine Gebührenerhöhung für ein Baumurnengrab von 600 auf 1031 Euro vorsieht. Gegen eine solche Erhöhung sprach sich die SPD-Fraktion aus. Ebenfalls auf Antrag der Wählervereinigung sollen Auswärtige für die Nutzung der Leichenhalle eine höhere Gebühr zahlen. Weil beides gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, müssten privatrechtliche Verträge mit den Nutzungsberechtigten abgeschlossen werden, betonte Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz. Die SPD-Fraktion befürchtet nun, dass durch die signifikante Gebührenerhöhung sowohl Baumurnenbestattungen wie auch die Nutzung der Leichenhalle durch Auswärtige sich weiter rückläufig entwickeln werden. Einig war sich der Rat, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht einen Feldwirtschaftsweg, der zu einem Schweinemastbetrieb führt, reparieren zu lassen. Ortsbürgermeister Fehrentz wurde beauftragt Angebote einzuholen. Geht es nach dem Willen der Gemeindevertreter, sollte der sogenannte Dietschweiler Weg, der zum Naturfreundehaus führt, mit einer neuen Schwarzdecke überzogen werden. Um Zuschüsse erhalten zu können müsste nach Aussage des Ortsbürgermeisters der Weg jedoch eine Mindestbreite von 3,50 Meter haben. Der Rat hofft, dass ein Ortstermin mit einem Vertreter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Westpfalz (DLR) Klarheit über die Förderfähigkeit bringt. Ein Ausbau wäre mit hohen Kosten verbunden und müsste nochmals im Rat beraten werden, sagte Fehrentz abschließend. Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium, noch in diesem Jahr ein sogenanntes Mulchmähwerk anzuschaffen. Von den beiden Angeboten bekam ein einheimischer Fachbetrieb den Zuschlag zu einem Preis von 3400 Euro. Ebenfalls bei einer Gegenstimme vergab das Gremium den Auftrag zum Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kindertagesstätte an Pfalz-Solar. Die Kosten bezifferte Ortsbürgermeister Fehrentz auf zirka 17.000 Euro. Wie Fehrentz mitteilte, nahm das Gremium eine Spende über 120 Euro des Gymnastik-Vereins an. |res