Rheinpfalz Ausbau der Frutzweiler Straße bleibt Zankapfel

Lebhafte, teils leidenschaftliche Diskussionsbeiträge von Bürgern bestimmten die Einwohnerversammlung in Steinbach vergangene Woche. Im Mittelpunkt standen die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von Gemeindestraßen.

Eine heftige Debatte entwickelte sich allerdings auch in Sachen Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nach Meinung vieler Bürger werden selbst bei geringen Ordnungswidrigkeiten wie Parken auf Gehwegen rigoros „Knöllchen“ verteilt. Andere Verstöße würden nicht geahndet, wie die Nicht-Einhaltung der Mittagsruhe. Keine Fragen gab es bei den Ausführungen von Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz, der die Arbeit des Rates in den vergangenen beiden Jahren skizzierte. Positiv wertete er den Bau eines Windrades, das nun jedes Jahr fast 15.000 Euro in die Gemeindekasse spült. Damit finanziert werden soll ein kombinierter Feldwirtschafts- und Radweg, der zwischen Brücken und Henschtal entstehen soll. „Wir leben von der Substanz“, leitete Fehrentz über zum Thema Straßen. Die Gruben-, Kelter-, Ring-, Stein-, Berg- und Frutzweiler Straße müssten dringend ausgebaut werden. Letztgenannte sollte durch Ratsbeschluss bereits vor zehn Jahren ausgebaut werden. Obwohl der Rat diesen Beschluss nie aufgehoben hatte, verweigerte die Mehrheit des Rates immer wieder, Anträge auf Fördermittel aus dem Investitionsstock zu stellen. Ohne solche Landeszuschüsse kann die Straße nicht ausgebaut werden. Still geworden ist es um die „Interessengemeinschaft Frutzweiler Straße“, die sich vehement gegen die Ausbaupläne ausgesprochen hatte. Allerdings werden nun in Teilen des Rates, vor allem seitens der Wählergemeinschaft Steinbach, Forderungen zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen immer lauter. Beiträge von über 20.000 Euro erwarteten manche Anwohner. Fehrentz und die SPD-Fraktion sehen den Zeitpunkt einer solchen Umlageform erst dann gekommen, wenn das gesamte Straßennetz ausgebaut worden ist. Wie in der Januarsitzung stellte Christoph Agne von der Verbandsgemeindeverwaltung Vor- und Nachteile wiederkehrender Beiträgen vor. Alle werden dabei einbezogen, nur Bewohner von Neubaugebieten – mit neuen Straßen – haben eine Schonfrist von bis zu 20 Jahren. Empörende Rufe ertönten von den Versammelten, deren Gros sich gegen wiederkehrende Beiträge aussprach, als Agne an einem Beispiel Zahlen nannte. Letztlich forderten gleich mehrere Versammlungsteilnehmer eine Bürgerabstimmung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Verbandsbürgermeister Christoph Lothschütz empfahl dem Gemeinderat, sich durch Fachleute des Gemeinde- und Städtebundes beraten zu lassen.