Rheinpfalz Auftragsvergabe: BWB-Sprecher ging es um Grundsatz

WALDFISCHBACH-BURGALBEN. In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag, als der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben beschloss, dass die Arbeiten zur Herstellung von 42 Urnengräbern an den billigsten Bieter vergeben werden dürfen, wenn die Angebote vorliegen, sei es ihm um eine grundsätzliche Kritik an dieser Beschlussvorlage gegangen, sagt BWB-Fraktionssprecher Michael Oestreicher. Deshalb habe er das Thema im Rat angesprochen (die RHEINPFALZ berichtete am Donnerstag).

Laut Beschlussvorlage seien vier Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, erläutert Oestreicher; eine Firma habe bis dato ein Angebot vorgelegt. Offiziell habe ein Ratsmitglied aber gar nicht gewusst, auf welche Summe sich dieses Angebot beläuft, da das Angebot der Beschlussvorlage nicht beigefügt war. Deshalb habe er als Beispiel gesagt, dann heiße es, es werde mit Kosten von 10.000 Euro gerechnet, und am Ende kommen 16.000 Euro Kosten raus. Die Beschlussvorlage sei so formuliert gewesen, das man auch hätte annehmen können, dass zum Beispiel eine Kostenschätzung der Verwaltung der genannten Summe zugrunde liegt. Natürlich hätten einige Ratsmitglieder, darunter auch er, das bisher vorliegende Angebot gekannt. Deshalb habe dem Beschluss wie geschehen zugestimmt werden können. Aber die BWB wünsche sich hier in Zukunft eindeutiger formulierte Beschlussvorlagen.