Rheinpfalz Auf den allerletzten Drücker entschieden

In der letzten Sitzung des Gemeinderates in der alten Besetzung wurden Ausgaben in Millionenhöhe auf den Weg gebracht. Es geht um den Parkplatz Schlossstraße/Welschstraße und den Ausbau der Höhstraße.

Beide Projekte müssen innerhalb der gesetzten Fristen begonnen beziehungsweise abgeschlossen werden, damit wegen Untätigkeit kein Geld an das Land oder die Einwohner von Waldfischbach-Burgalben zurückgezahlt werden muss. Für den Ausbau des Parkplatzes habe der Kreis in Aussicht gestellt, die Kreditgenehmigung zu erteilen, wenn das Projekt aus dringenden Gründen des Gemeinwohls für notwendig erklärt und ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. Aufgrund der Haushaltslage hatte der Kreis den Kredit bislang abgelehnt. Da die Gemeinde die Ortskernsanierung bis zum 31. Dezember abschließen muss, ist es unabdingbar, mit dem Ausbau sofort zu beginnen, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört die Erklärung des Landes über die Notwendigkeit der Maßnahme. Darauf wartet man nun. Dann können die Arbeiten ausgeschrieben werden – eventuell noch bevor der neue Rat sich konstituiert. Erfüllt wurde auch die andere Voraussetzung: ein Nachtragshaushalt. Darin wurden 285.000 Euro für das Projekt aufgenommen. Es handelt sich um eine komplett abgespeckte Version des ursprünglichen Plans. Ausgebaut werden soll jetzt ein Teilstück der Einfahrten in die Schloss- und in die Welschstraße. Der hintere Teil des Parkplatzes soll brachliegen bleiben. An der Einfahrt Schlossstraße sollen zwölf und an der Einfahrt zur Welschstraße 14 Parkplätze entstehen. Da die Mittel im Haushalt gesperrt waren, konnte kein Auftrag für einen neuen Plan erteilt werden. Planer Harald Krupp (CDU-Ratsmitglied) habe deshalb kostenlos eine Skizze mit der abgespeckten Version angefertigt, teilte Ortsbürgermeisterin Sigrun Klotz-Bischoff mit. Das Schreiben vom Kreis, das den Doppelhaushalt 2013/2014 nur in Teilen genehmigte und viele Investitionen, die ohnehin nur mit Krediten getätigt werden könnten, gestrichen hat, erhielt die Verbandsgemeindeverwaltung am 26. Juni 2013. Für den Parkplatz waren damals 518.000 Euro eingeplant. Mit dem Schreiben befasst hat sich der Rat erst im Oktober 2013, um jetzt – sieben Monate später – eine Lösung zu präsentieren. Eile geboten ist auch beim Ausbau der Höhstraße. Wenn kein Geld aus den wiederkehrenden Beiträgen an die Einwohner zurückgezahlt werden soll, muss der Ausbau bis Ende 2015 abgerechnet sein. Nachdem Klaus Feller (SPD-Ratsmitglied) die neue Kostenermittelung für den Ausbau der Höhstraße vorgestellt hatte, entschied der Rat, die Straße für mehr als eine Million Euro zu sanieren. Die ersten 150 Meter von der Welschstraße bergauf sollen 804.000 Euro kosten. Hierbei wird die komplette Straße samt überhängendem Bürgersteig abgetragen und das als Sondermüll geltende alte Straßenbaumaterial entsorgt. Der neue Gehweg wird wieder überhängend sein und mit der Straße verbunden, wobei die Straße mit 40 vier Meter langen Verankerungspfählen am Felsen befestigt wird. Erneuert werden muss auch die Sandsteinstützmauer unterhalb der Straße am Parkplatz. Die Steine würden nur noch vom Beton der Straße und ihrem Eigengewicht gehalten. Der Mörtel zwischen den Steinen fehle. Hier sieht der Plan eine rot gefärbte Betonsteinmauer vor. Der obere Teil der Straße bis zur Einmündung Bergstraße soll weitere 242.000 Euro kosten. Bleibt es bei diesen Kosten, werden die Einwohner laut Feller 627.000 Euro (60 Prozent) über die wiederkehrenden Beiträge aufbringen müssen und die Gemeinde (40 Prozent) 155.000 Euro nach Abzug eines Zuschusses in Höhe von 263.000 Euro (70 Prozent für eine innerörtliche Umgehungsstraße). Nun werden die Zuschussanträge gestellt. Erhält man innerhalb von 72 Arbeitstagen die Zusage, könne die Straße noch bis Ende 2015 abgerechnet werden, so Feller. Dann könnten die Arbeiten im Oktober ausgeschrieben und im Januar begonnen werden. Laut Klotz-Bischoff liegt für die Lindenstraße noch keine Zuschusszusage vor. (jn)