Rheinpfalz Annweiler ist die finanziell attraktivere Braut

Eine rege, vor allem aber eine sachliche Diskussion rund um viele, aber längst nicht alle Aspekte der Kommunal- und Verwaltungsreform gab’s bei der Einwohnerversammlung im Hauensteiner Bürgerhaus, zu der Bürgermeister Werner Kölsch und Ortsbürgermeister Bernhard Rödig eingeladen hatten. Rund 150 Bürger, darunter erfreulich viele jüngere, nutzten am Mittwoch die Gelegenheit zu Information und Diskussion.

Zunächst: Positiv waren die Feststellungen zu Freibad und Rettungsdienst. Wie Kölsch und Rödig bestätigten, sei das Hauensteiner Freibad nicht Teil der Verhandlungsmasse. Es gehöre der Ortsgemeinde, die bestehenden Verträge zur Finanzierung zwischen Orts- und Verbandsgemeinde blieben gesichert. Dieter Seibel, der langjährige Wehrführer, teilte mit, dass die Befürchtungen, der Bestand der Rettungswache des DRK sei bei einer kreisübergreifenden Fusion mit Annweiler gefährdet, gegenstandslos seien. Er habe sich bei den entsprechenden Stellen in Mainz kundig gemacht, führte er aus. Im Fokus der Diskussion stand natürlich die Matrix, die die interne Kommission erstellt und über das Amtsblatt öffentlich gemacht hatte: Sie sei in der vorliegenden Form „unverständlich“ und an diversen Punkten in der Einordnung und Bewertung der Kriterien nicht nachvollziehbar, äußerte Peter Seibel eine auch im Vorfeld der Veranstaltung immer wieder zu hörende Meinung. Werner Kölsch wiederholte mehrfach, dass das Instrument Matrix „keine endgültige Bewertung“ darstellen wolle, sondern die „Einschätzung“ der Kommission: Sie solle ein „Orientierungsrahmen“ sein. Auf dieser Grundlage könne sich jeder „ein eigenes Bild machen“, könne „eigene Schwerpunkte setzen und zu ganz eigenen Bewertungen“ kommen. So solle die Matrix als Grundlage für eine begründete Entscheidung bei der Bürgerbefragung am 7. Mai dienen. Dass manche Ansätze der Matrix freilich intensiverer Erläuterung bedürfen, als sie das fünfseitige Papier bietet, das machte die Fragerunde im Bürgerhaus deutlich: Karl Meyerer erinnerte zum Kriterium „Ausgleichszahlungen“ an die Aussage von Landrätin Theresia Riedmaier, dass das Land als Verursacher zahlungspflichtig sei: „Wenn sie Nein zu Ausgleichszahlungen sagt, was gibt es dann noch zu verhandeln, wie es in der Matrix steht?“, fragte er. Walter Meyer, einer der Initiatoren der Bürgerinitiative „Pro Annweiler – Südpfalz“, nannte diese Thematik ein „Totschlagsargument“: Der Kreis habe in der VG Hauenstein wenig investiert, „was soll da denn ausgeglichen werden?“ Intensiv und über die Aussagen der Matrix hinaus wurden finanzielle Fragen bearbeitet, der Schuldenstand der infrage kommenden Fusionspartner beispielsweise. Manfred Weber, der Sprecher der BI, wartete mit Zahlen auf, die auswiesen, dass die Verschuldungssituation in Dahn – er nannte Investitionskredite von rund fünf Millionen Euro und Kreditverpflichtungen der Werke von 30 Millionen Euro – deutlich dramatischer seien als in Annweiler, wo sich zu Investitionskrediten in Höhe von drei Millionen Euro rund 520.000 Euro an Krediten der Werke summierten. Walter Meyer brachte das hohe Minus des Dahner Badeparadieses mit jährlich 800.000 Euro ins Gespräch, das bei der Bewertung der finanziellen Situation ebenfalls Berücksichtigung finden müsse. Peter Seibel hatte hier moniert, dass die Matrix „den Schuldenstand konkret darstellen“ müsse, um als Entscheidungshilfe dienen zu können. Monika Schwarzmüller bemängelte, dass die Matrix nicht die Verschuldungssituation der beiden Landkreise abbilde: Die Schulden des Landkreises SÜW seien deutlich höher als die des Landkreises Südwestpfalz. Holger Engelhard assistierte: „Wenn der Landkreis SÜW ein Privatunternehmen wäre, hätte er bei Liquiditätskrediten in Höhe von 30 Millionen Euro schon längst Insolvenz anmelden müssen.“ Peter Seibel stellte fest, dass er 100 Euro mehr Müllgebühren im Jahr zu bezahlen hätte, würde man dem Landkreis SÜW zugeschlagen. Auch das wenig ausgebaute Netz an Wertstoffhöfen in SÜW und das dortige Bezahlsystem wurden thematisiert. Joachim Font forderte, sich dorthin zu orientieren, „wo uns finanziell am meisten Luft bleibt“. Nicht zuletzt ging es auch um die wirtschaftliche Entwicklung. Peter Hofmann („Dahn ist mir so lieb wie Annweiler!“) stellte fest, dass „der Landkreis SÜW und die Stadt Landau stetig an Bedeutung gewinnen, der Kreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens dagegen verlieren.“ Gerhard Seibel dagegen äußerte, dass sich durch eine „Zugehörigkeit Hauensteins zu dem Kreis SÜW nicht plötzlich Scharen von Unternehmen hier ansiedeln“. Entscheidend sei eine „vernünftige Verkehrsinfrastruktur, also eine vierspurige B 10. Wenn SÜW morgen die unbegründete Blockade gegen den Ausbau der B 10 aufgibt, trete ich übermorgen in die BI Pro Annweiler bei, ansonsten fühle ich mich in der Südwestpfalz besser vertreten“. In der manchmal doch recht wild und unstet von Punkt zu Punkt springenden Diskussion ging es zudem um die Zukunft der Realschule plus und des Hallenbads in der Marienschule, es ging um die Erhöhung der Grundsteuer in Hauenstein durch eine Ersatzvornahme des Landkreises (Walter Meyer: „So behandelt uns der Landkreis“), es ging ums Bürgerbüro und um das Amtsblatt. Die rund anderthalbstündige Veranstaltung, in deren ersten Teil Bürgermeister Kölsch die bisher gegangenen Schritte und das weitere Prozedere erläutert hatten, endete mit dem Appell Karl Meyerers, auch weiterhin die Emotionen aus der Diskussion herauszuhalten und fair miteinander umzugehen.