Rheinpfalz An Rhein und Saar: Saar-Ministerium: Anzeige unbegründet

Das saarländische Umweltministerium hat gestern den Vorwurf zurückgewiesen, bei der Genehmigung von fünf Windrädern an der saarländisch-pfälzischen Grenze sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Verfahren sei nach Recht und Gesetz gelaufen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Saarbrücken. Die Ortsgemeinde Dunzweiler (Kreis Kusel) sowie mehrere Organisationen hatten Widerspruch gegen das Projekt eingelegt. Nach der Genehmigung hatten sie unter anderem den saarländischen Umweltminister sowie am Projekt beteiligte Firmen angezeigt. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung. Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition beklagt extremen Zeitdruck bei der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn. „Ich bin hochgradig verärgert“, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Am Mittwoch übersandte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach eigenen Angaben dem Landtag unter anderem eine Darstellung der Beteiligung der EU-Kommission, das Ergebnis der Hintergrundrecherchen zum Bieterkonsortium HNA/ADC sowie eine Fassung des Businessplans. Bereits am morgigen Freitag wird das Hahn-Verkaufsgesetz in den Landtag eingebracht. CDU-Fraktionsvize Licht kritisierte, die Zeit sei viel zu kurz für eine eingehende vertrauliche Einsichtnahme in die Dokumente in einem Raum des Landtags. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Verabschiedung des Hahn-Gesetzes erst später vorgesehen sei: Nach Ausschussberatungen und Expertenanhörung ist sie am 26. April geplant. Für den Ausbau des schnellen Internets erhält Rheinland-Pfalz weitere 40 Millionen Euro vom Bund. Mit den Zuschüssen aus Berlin sollen mehr Privatleute und Unternehmer vor allem abseits großer Städte Breitbandanschlüsse bekommen. Das Land gebe zu den Bundesgeldern vorläufig 29 Millionen Euro hinzu, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die neuen Fördermittel fließen nach Angaben der Landesregierung in sieben Landkreise: Südliche Weinstraße, Trier-Saarburg, Birkenfeld, Germersheim, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm und Mayen-Koblenz. 75,5 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz haben derzeit schnelle Zugänge mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde. |ghm