Rheinpfalz 69 000 Euro für Straßenlampen

Im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung stand in Wahnwegen der Doppelhaushaltsplan 2014/2015. Mit der Maßgabe, die Satzung sowie den Haushaltsplan um den für die Auflösung eines Erbbaupacht-Vertrages mit dem Sportverein benötigten Betrag von 25.000 Euro zu korrigieren, stimmte der Rat einvernehmlich dem Doppelhaushaltsplan zu.

Das Gremium vereinbarte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, den Erbbaupachtvertrag des Sportgeländes mit dem Sportverein aufzulösen und dem Verein als Entschädigung 25.000 Euro zu zahlen. Sachbearbeiter Reimund Klein von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Glan-Münchweiler stellte die Eckdaten des Doppelhaushaltsplan 2014/2015 vor. Im Ergebnishaushalt rechnet die Finanzverwaltung in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 34.600 Euro. Bei geplanten Aufwendungen von etwa 932.900 Euro prognostiziert Klein im nächsten Jahr ein Minus von 34.800 Euro. Beide Defizite wirken sich negativ auf die Kapitalrücklage der Gemeinde aus, die sich zum Ende der beiden Haushaltsjahre auf zirka 339.000 Euro verringern wird. Der Finanzhaushalt weist für das Jahr 2014 ein Defizit von 13.400 Euro aus. Im folgendem Jahr fehlen abermals 13.600 Euro. Diese sogenannten Finanzmittelfehlbeträge treiben die Kassenkredite weiter in die Höhe. Sie werden sich Ende 2015 voraussichtlich auf 494.000 Euro erhöhen. Bei den Investitionskrediten rechnet der Finanzsachbearbeiter mit einem Kreditbedarf von 181.600 Euro. Nach Sondertilgungen (76.000 Euro) wird zum Jahresende 2015 der Schuldenstand rund 560.000 Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der 700 Einwohner zählenden Gemeinde beläuft sich somit Ende 2015 auf zirka 1500 Euro. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (69.000 Euro) wird in diesem Jahr, neben den Restkosten des Ausbaus des „Alten Weges“ (160.000 Euro) der größte Investitionsbrocken sein, den die Gemeinde zu schultern hat. Überall seien die Gemeinden der Verbandsgemeinde noch „landunter“ was die finanzielle Situation betreffe. Keine Gemeinde konnte bislang ihren Haushalt ausgleichen, dennoch, so Bürgermeister Klaus Müller, sehe man eine „kleine Kerze am Ende des Tunnels leuchten“. Generell habe sich die Steuerkraft im Land erhöht, davon hätten auch Gemeinden etwas profitiert. In Sachen Erschließung von Bauplätzen in der Heidenstraße erklärte der Bürgermeister, dass er dem Verbandsgemeinderat die Empfehlung geben werde, einen Planungsauftrag zu vergeben. Eine Erschließung sei nur deshalb möglich, so Müller, weil ein ursprünglich von der Kreisverwaltung geforderter, separater Niederschlagswasser-Kanal vom Tisch sei. Wie Ortsbürgermeister Bernd Albert informierte, werde ein Fachunternehmen am 27. Mai die Standfestigkeit der Grabsteine prüfen. (res)