Rheinpfalz 210 000 Euro für Kindergarten

Im Mittelpunkt der Steinbacher Ratssitzung stand am Freitagabend der Doppelhaushaltsplan 2016/2017, den der Rat einvernehmlich billigte. In seltener Harmonie waren sich die Gemeindevertreter einig, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Feuerwehrfördervereins abzulehnen. Dabei lobte das Gremium ausdrücklich die gute Arbeit des Vereins – aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Ortsvereinen müsse man den Antrag aber ablehnen.

Beim Doppelhaushalt 2016/2017 stimmten die Gemeindevertreter ohne Diskussion Haushaltssatzung und Haushaltsentwurf zu. Im Ergebnishaushalt rechnet Reimund Klein, Sachbearbeiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde, dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 32.700 Euro. Bei geplanten Aufwendungen von etwa 1,17 Millionen Euro prognostizierte er für das nächste Jahr ein Minus von 29.000 Euro. Beide Defizite wirken sich negativ auf das Eigenkapital der Gemeinde aus, das zum Ende der beiden Haushaltsjahre zirka 1,3 Millionen Euro betragen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Finanzhaushalts weist für das Jahr 2016 ein Plus von 1600 Euro aus. Im folgendem Jahr rechnet Klein mit einem Überschuss von immerhin 7900 Euro. Entsprechend werden sich die Kassenkredite verringern, die sich, pessimistisch bewertet, Ende 2017 auf 435.800 Euro belaufen werden. Wenn die Gemeinde alle beabsichtigten Investitionen umsetzt, dann werden die Investitionskredite von 130.000 Euro auf zirka 231.000 Euro ansteigen. Die Verbandsgemeindeumlage von derzeit 38 Prozent soll für das Jahr 2016 um vier Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Klein. Vorausgesetzt, der Verbandgemeinderat stimmt dem am Donnerstag in seiner Sitzung zu. Dann spare Steinbach in diesem Jahr satte 25.000 Euro ein. Größte Investition mit zirka 210.000 Euro werden die Brandschutzmaßnahmen und andere kleinere Aufwendungen am Kindergarten sein. Hier sollen aus dem Investitionsstock des Landes alleine 153.000 Euro fließen. Auch für den Ausbau der Frutzweiler Straße wurden für das nächste Jahr vorsorglich 50.000 Euro eingestellt. Als sogenannte Verpflichtungsermächtigung sind für 2018 510.000 Euro für den Ausbau der Straße eingestellt. Der seit über zehn Jahre schwelende Streit, der im Rat und in der Bevölkerung immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen führte, wird vermutlich spätestens im Oktober wieder Thema einer Ratssitzung sein: Dann nämlich, wenn es um den Antrag auf Landeszuweisungen geht. Ein solcher wurde im Herbst vergangenen Jahres von der Mehrheit des Rates abgelehnt. In dem Zusammenhang kündigte nun Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz für den 19. Mai eine nichtöffentliche Sitzung zum Thema wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen an. Laut Fehrentz wird Norbert Schramm, Leiter der Finanzabteilung, das Gremium über Voraussetzungen sowie Vor- und Nachteile einer solchen Beitragserhebung informieren. (res)