Rheinpfalz ÖPNV rückt weiter in Fokus

Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt Thema in der Kommunalpolitik. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Projektgruppe für einen neuen, innovativen Nahverkehrsplan des Landkreises. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels kritisiert den Ausstieg des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) aus dem Rheinland-Pfalz- und dem Schönes-Wochenende-Ticket der Deutschen Bahn (wir berichteten am Freitag).

Die CDU-Kreistagsfraktion will eine Projektgruppe eingesetzt sehen, die sowohl den Nahverkehrsplan des Landkreises überarbeitet als auch die nächsten Ausschreibungen im Öffentlichen Personennahverkehr vorbereitet. Im Antrag von Fraktionssprecher Christoph Lothschütz heißt es: „Der Öffentliche Personennahverkehr muss auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum abgestimmt sein. Die kommunalen ÖPNV-Ausschreibungen entsprechen häufig nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Menschen gerade in einem ländliche Raum wie dem Landkreis Kusel.“ Der Nahverkehrsplan des Landkreises müsse daher innovativ überarbeitet werden. Dabei sollen die unterschiedlichsten Angebote (Bahn, Bus, Ruftaxi, Bürgerbus, Mitfahrerbänke bis hin zum Car-Sharing) einbezogen werden, die zum Teil bisher gar nicht berücksichtigt sind. Lothschütz verweist darauf, dass der ADAC im Dezember 2018 eine deutschlandweite Befragung zur Zufriedenheit der Bewohner ländlicher Gebiete mit ihrer Mobilität veröffentlicht hat. Rheinland-Pfalz insgesamt finde sich beim Zufriedenheitswert Mobilität unten im Länderranking. „Wir wollen als CDU-Kreistagsfraktion hier für unseren Kreis gegensteuern. Dazu halten wir eine Projektgruppe, die sich frühzeitig mit den Ausschreibungskriterien für den ÖPNV, aber auch der Fortentwicklung des Nahverkehrsplanes befasst, für sinnvoll und notwendig.“ Die Projektgruppe solle sich genau ansehen, was Kreise und Länder, die im Ranking oben stehen, besser machten und was davon der Kreis umsetzen könne. Der Grünen-Abgeordnete Hartenfels fordert derweil den VRN und die Bahn dazu auf, ihre im Dezember abgebrochenen Verhandlungen über das Rheinland-Pfalz- und das Schönes-Wochenende-Ticket wieder aufzunehmen. Da diese nach den gescheiterten Verhandlungen in den VRN-Bussen nicht mehr gelten, sei ein Tarifdschungel entstanden. Der Ausstieg des VRN aus den Bahn-Angeboten sei ein herber Rückschlag für die klima- und umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum. Verlierer bei solchen Interessenskonflikten seien leider die Bürger und das Gastgewerbe. Aufgrund der undurchsichtigen Tarifstrukturen werde die Nutzung des umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs unnötig erschwert. Gerade Tagesausflüge in und aus der Region mit der Familie oder Freunden würden nun zusätzlich behindert. Die Bemühungen des Landkreises für einen besseren Klimaschutz setzten im Bereich Verkehr auf einen funktionierenden, attraktiven ÖPNV. Attraktiv heiße neben pünktlich, engmaschig und verfügbar auch unkompliziert. Solche Rückschläge durch Streit seien Gift für die Klimaschutzbemühungen des Kreises und des Landes und hinderlich für die nachhaltige Entwicklung der gesamten Westpfalz. Die Querelen und Interessenskonflikte der verschiedenen Verkehrsverbünde sowie der Deutschen Bahn müssten überwunden und einfache, attraktive Angebote für einen besseren ÖPNV geschaffen werden.