Meinung 
Sind die USA und Deutschland noch Alliierte?
Weder US-Präsident Donald Trump noch seine engsten Berater machen einen Hehl daraus, wie sie die Welt sehen. Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, der Kopf hinter der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wie auch der Intervention in Venezuela, hat es auf CNN jüngst so gesagt: „Sie können reden, so viel sie wollen über internationale Höflichkeiten und alles Mögliche. Aber wir leben in einer Welt, in der realen Welt, die von Stärke, von Gewalt, von Macht beherrscht wird.“ Trump folgt konsequent der Maxime, die 1513 der Florentiner Niccoló Machiavelli in seinem Standardwerk „Der Fürst“ über Staatskunst schrieb: „Es ist viel sicherer, gefürchtet als geliebt zu sein.“ Ja, er lechzt auch nach Anerkennung, aber er weiß, dass er eben gerade deshalb respektiert wird, weil er so aggressiv handelt.
Trump setzt auf die Angst seiner Gegner, und er tut es innen- wie außenpolitisch. Das war im Übrigen auch schon sein Modus Operandi als New Yorker Immobilien-Mogul. Die an Wild-West-Überfälle erinnernden Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE sollen vor allem Furcht einflößen. Justizverfahren gegen politische Opposition – ob gegen einen US-Senator, den Ex-FBI-Chef oder auch den amtierenden US-Notenbankchef – sollen klar machen, mit wem man sich besser nicht anlegt. Ob die Ansage, Venezuelas Ölindustrie unter US-Kuratel zu stellen, oder die Drohung, Grönland den USA einzuverleiben, „weil wir es brauchen“ – alles politisches Handeln, das an Einschüchterung auf dem Schulhof oder auch Mafia-Paten erinnert.
Der Glaube an die eigene Bestimmung und der Fokus auf die eigenen Interessen sind freilich nichts Neues in der US-Politik. Der erste US-Präsident George Washington warnte 1796 in seiner Abschiedsrede vor dem Morast internationaler Verpflichtungen und Interventionen: „Es ist unsere wahre Politik, uns von dauerhaften Allianzen mit irgendeinem Teil der übrigen Welt fernzuhalten.“ Eine ganze Reihe von Präsidenten haben schon vor Trump eine „Amerika zuerst“-Politik verfochten, die auch mit brutalem Dominanzstreben einherging, nicht zuletzt Andrew Jackson, James Monroe, William McKinley.
Dass rohe Gewalt – auch die glaubhafte Androhung derselben – unverändert Wirkung entfaltet, ist Fakt. Kaum ein US-Präsident hat Feinde wie Freunde so verunsichert wie Donald Trump. Aber es stellt sich die Frage, ob es im langfristigen Interesse der USA sein wird, so brachial alle vor den Kopf zu stoßen. Das 21. ist eben nicht das mehr das 19. Jahrhundert. Im 20. Jahrhundert hat die Menschheit in zwei Weltkriegen und auch im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion erlebt, wie Konflikte den ganzen Globus in Brand setzen können. Und wenn es einen Unterschied gab zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten, dann war es doch dieser: Washington hat seit 1945 ein Geflecht von Allianzen aufgebaut, das unbezahlbar ist.
Zum Vergleich die Kosten für harte Macht: Die Trump-Regierung will vom Kongress die Genehmigung für einen Militäretat von weiteren 600 Milliarden Dollar. Das wären dann anderthalb Billionen Dollar, pro Jahr. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die US-Verschuldung liegt bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein die Zinsbelastung des Haushalts lag zuletzt bei 1,2 Billionen Dollar.
In der auf Übermacht gepolten Sicherheitsstrategie Trumps taucht das Wort „Allianzen“ immerhin achtmal auf. Unter der Überschrift „Wie Amerika bekommt, was wir wollen“ steht dieses Instrument: „Ein breites Netzwerk von Allianzen mit Vertragspartnern und Partnern in den strategisch wichtigsten Regionen der Welt“.
Wie sehr imperialistisches Gebaren dem Netzwerk schadet, liegt auf der Hand. Die Folgen der zweiten Amtszeit Donald Trumps werden mindestens das nächste Jahrzehnt so präsent sein, dass sie Regierungshandeln auch in Deutschland und Europa beeinflussen. Aber Wehklagen wäre müßig. Mehr noch: Die Forderung, es den USA nun aber mal zu zeigen und ihnen die Basen in Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr wegzunehmen, würde nach hinten losgehen. Eine vergleichbare Abschreckung gegenüber Russland ist bis auf Weiteres nicht zu haben. Wie schwer der Aufbau einer größeren Bundeswehr ist, zeigt sich doch schon an der Debatte um den Wehrdienst-Fragebogen für 18-Jährige. Es bleibt dem deutschen Bundeskanzler nichts anderes übrig, als sich in Langmut zu üben und immer wieder zu betonen, dass hiesige US-Stützpunkte vor allem Trumpfkarten für das US-Militär selbst sind und die Bundesrepublik für deren Infrastruktur sehr viel Geld ausgibt – das neue US-Hospital in der Westpfalz ist dafür ein gutes Beispiel.
Vor allem muss Berlin – im Konzert mit den EU-Partnern – eins tun: die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik und seiner Nachbarn sichern. Der Schwenk weg vom Nordatlantik auf den Indopazifik fußt nicht darauf, dass die USA ihre Wurzeln in Europa vergessen hätten. Sondern diese Politik folgt der Einschätzung, dass die Musik des Fortschritts in Asien spielt. Das hat übrigens schon Barack Obama so gesehen. Und es wird über die Ära Trump hinaus so sein.
Stephen Miller hat schwarz auf weiß in die US-Sicherheitsstrategie geschrieben: Die Vereinigten Staaten müssten, „in den Ländern, in denen in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich der Großteil des globalen Wirtschaftswachstums stattfinden wird, ein starkes diplomatisches und vom privaten Sektor geführtes wirtschaftliches Engagement betreiben“. Heißt: Wächst Europa, stärkt das unsere Allianz mit Amerika.
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.