Bundestagswahl Schluss mit der Wünsch-dir-was-Demokratie!

Frust über „die Politiker“ hat sich breitgemacht. Das ist auch das Ergebnis überzogener Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Ein Essay.

Kürzlich saß ich abends mit einem alten Schulfreund zusammen. Wir hatten uns seit Jahren nicht gesehen. Als unser Gespräch auf die Politik kam, meinte er: „Also die Politiker – ich fühle mich ja von keinem vertreten.“ Das sei im Grunde auch gar nicht möglich, fuhr er fort.

Seine Meinung gab mir zu denken. Schließlich gehört es zum Kern unserer repräsentativen Demokratie, dass durch Wahl bestimmte Frauen und Männer uns, das Volk, in den Parlamenten der Kommunen, der Länder, des Bundes, der EU vertreten.

Mein Freund ist aber mit seinem Gefühl der Kluft zwischen Politik und Bürger nicht allein. In meinem Umfeld waren wohl noch nie so viele Menschen vor einer Bundestagswahl unsicher, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen werden. Auch ich selbst zähle zur Gruppe der mit sich Ringenden. Nach zwölf Bundestagswahlen, an denen ich bisher teilnehmen durfte, eine neue, eher beunruhigende Erfahrung.

Woran liegt es, dass heutzutage auch viele Menschen, die im Grunde politisch interessiert sind, unsere pluralistische liberale Demokratie gutheißen und sich zur Mitte der Gesellschaft zählen, dennoch mit dem Angebot der Parteien derart fremdeln? Die scheinbar nahe liegende Antwort: Die Politiker können es nicht, sind abgehoben und aalglatt, kommen in ihrer Blase mit unseren Problemen gar nicht mehr Berührung, denken nur an sich und ihre Karriere. Dem folgt dann häufig ein seufzendes „ja damals“ – der Adenauer, der Brandt, der Schmidt, der Genscher, der Kohl … – Frauen tauchen in solchen Aufzählungen früherer Polit-Heroen in aller Regel nicht auf.

Es gibt mit Sicherheit genug Gründe, Politiker – und den Politikbetrieb – zu kritisieren. Pauschale Schelte, gar Herabwürdigung und Verächtlichmachung sind dennoch fehl am Platz: Auch Politiker sind (nur) Menschen, und wie überall sonst in unserer Gesellschaft gibt es die, die ihren Job gut machen, und jene, die eher in die Kategorie „Fehlbesetzung“ gehören. Und: Auch Politiker sind Kinder ihrer Zeit. Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl waren geprägt von existenziellen Erfahrungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit. Diese Erfahrungen blieben den heute Lebenden und Regierenden erspart. Das ist so, und man kann es ihnen nicht zum Vorwurf machen.

Politiker sind nicht nur Kinder ihrer Zeit, sondern auch Teil unserer Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die nicht nur durch Einwanderer bunter, vielfältiger geworden ist, in der sich traditionelle Zugehörigkeiten und Bindungen– soziale, regionale, kulturelle und damit auch parteipolitische – gelockert, häufig aufgelöst haben. Zugleich ist der Einzelne in seiner Individualität immer mehr in den Vordergrund gerückt, zum Maß (fast) aller Dinge geworden. Der Historiker Andreas Wirsching schrieb in der „Frankfurter Allgemeinen“ von einer „gesteigerten Subjektzentriertheit der Bürger“. Das Ich gewinnt gegenüber dem Wir immer mehr die Oberhand.

Wohlstand in Gefahr

Das hat auch Auswirkungen auf das, was der Einzelne von der Politik, dem von ihm gewählten Politiker erwartet. Zunehmend, so schreibt Wirsching weiter, herrsche die Auffassung vor, „die gewählten Repräsentanten seien vor allem dafür da, die individuellen Interessen ihrer Wähler zu vertreten“. Die für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft grundlegende Notwendigkeit, sich auch mit anderen Meinungen und Positionen auseinanderzusetzen, diese zumindest zur Kenntnis und ernst zu nehmen, schwindet derweil.

Die Stabilität der Bundesrepublik beruhte lange Zeit darauf, dass die Politik den Bürgern mehr Wohlstand, verbunden mit Freiheit und Sicherheit, nicht nur versprach, sondern dieses Versprechen im Großen und Ganzen auch einlöste. Diese Zeiten sind vorbei. In Zukunft werden wir unser – im Vergleich sehr hohes – Wohlstandsniveau nur mit Mühe halten können, wenn überhaupt. Zugleich sind Freiheit und Sicherheit bedroht, durch ein sich imperialistisch gebärendes Russland, einen unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, eine wirtschaftliche Supermacht China, die auch militärisch massiv aufrüstet.

Wer zuerst wagt, verliert

Einige der Herausforderungen und Krisen, vor denen wir jetzt stehen, haben sich schon länger abgezeichnet. Aber wir wollten sie nicht sehen, weil das unbequem ist, Gewohntes in Frage stellt. Auch viele Politiker verdrängen und beschönigen lieber – oder versprechen, alles werde besser, spätestens nach der nächsten Wahl. Weil sie wissen, dass derjenige, der offen erklärt, dass es mit unserem Renten- und Gesundheitssystem, unserem Energie- und Ressourcenverbrauch so nicht weitergeht, Gefahr läuft, von den Wählern abgestraft zu werden.

Ein Blick in die aktuellen Wahlprogramme zeigt denn auch, dass sich an diesem „Wünsch dir was“ wenig geändert hat. Zugleich dämmert vielen Bürgern beim Abgleich solcher Versprechen mit der von ihnen erlebten Wirklichkeit, dass da etwas nicht stimmen kann. Das löst Verunsicherung und Orientierungslosigkeit aus und kann dazu führen, dass die Wähler sich denen zuzuwenden, die ungeachtet aller Komplexität einfache (Schein-)Lösungen anbieten.

Ich werde zur Wahl gehen. Ich werde die Programme prüfen und bis zuletzt überlegen, was mir mit Blick auf die Zukunft Deutschlands und der EU wichtig ist.

Info

Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.