Immobilien-Investor 
René Benkos Blendwerk und die Pfälzer Sparkassen
Nichts weniger als ein neues Wahrzeichen für die Hansestadt Hamburg sollte er werden: der Elbtower. Ein Wolkenkratzer in der Hamburger Hafencity. 245 Meter hoch. Die Kosten dafür belaufen sich auf geschätzt 950 Millionen Euro. Nun ruht das Vorzeigeprojekt, das zu den bekanntesten Vorhaben des österreichischen Multimillionärs René Benko in Deutschland gehören dürfte.
Der 46-jährige Unternehmer investiert, wo es nur geht: unter anderem im Immobilien-, Handels- und Medienbereich. Dabei war er über Jahre sehr erfolgreich. Das US-Magazin Forbes schätzte sein Vermögen 2021 noch auf 5,6 Milliarden Dollar. Aber auf den Höhenflug folgte der Absturz. Bereits im November soll sein Vermögen laut Forbes auf 2,8 Milliarden Dollar geschrumpft sein. Der Trend dürfte sich fortgesetzt haben.
In Deutschland machte sich Benko unter anderem einen Namen als Retter der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sowie Sportscheck. Nun stehen er und seine Firmengruppe Signa im Mittelpunkt der größten Insolvenz der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Benkos Firmengeflecht ist für Außenstehende schwer zu durchschauen. Der mittlerweile zum Sanierungsverwalter bestellte Christof Stapf berichtete darüber Ende 2023 in einer ersten Zwischenbilanz für das Wiener Handelsgericht. Er präsentierte ein vorläufiges Organigramm. 46 DIN A3-Seiten waren nötig, um das Firmenkonstrukt halbwegs überschaubar darzustellen.
Milliardenschwere Schulden
Gestiegene Zinsen, Baukosten und Energiepreise brachten Benkos Unternehmen in Schieflage. Alleine die Schulden der Dachgesellschaft Signa Holding sollen sich auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen.
Die Gläubigerliste, die dieser Zeitung vorliegt, umfasst 273 Einträge. Auf dem fünfseitigen Dokument stehen Großbanken wie Julius Baer (Schweiz), aber auch eine Firma für Wellnesstechnik, diverse Hotels, Juristen, Versicherungen, der Autovermieter Sixt oder eine österreichische Stempelwarenfabrik. Und: die Sparkassen Südpfalz und Südwestpfalz. Sechs weitere regionale Sparkassen gehören ebenfalls zu den Gläubigern. Darunter die Sparkasse Rhein-Nahe (Bad Kreuznach).
Die Sparkassen sind nicht die einzige Verbindung Benkos in die Pfalz. Auf die Pleite seiner Immobilienbranche folgten Probleme bei der zur Gruppe gehörenden Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Der Signa-Konzern hatte 200 Millionen Euro zur Sanierung der Kaufhauskette zugesagt. Weil das Geld nicht fließt, läuft dort mittlerweile das dritte Insolvenzverfahren in weniger als vier Jahren. Betroffen ist davon mit dem Standort Speyer auch das einzige verbliebene Galeria-Warenhaus in der Pfalz.
Kaufhausmitarbeiter bangen
Alleine der Bund verlor im Laufe der Verfahren zur Rettung von Kaufhof und Karstadt Staatshilfen von rund 600 Millionen Euro. 15.000 Beschäftigte arbeiten nach wie vor in dem Konzern, der noch über 90 Warenhäuser betreibt. Wie es mit den einzelnen Standorten weitergeht, ist offen. Während es in Branchenkreisen einerseits heißt, dass 20 weitere Standorte in dem Insolvenzverfahren dem Rotstift zum Opfer fallen, gehen andere Beobachter davon aus, dass insgesamt nur 20 Standorte erhalten bleiben.
Zurück zur Signa-Gruppe. Dort investierten in den letzten Jahren namhafte deutsche Institutionen. Darunter Genossenschaftsbanken und Genossenschaftsversicherer, aber auch Landesbanken – und besagte acht Sparkassen. Weil Benko Projekte in Deutschland forcierte, war es nicht unüblich, dass deutsche Banken ihm dafür Geld zur Verfügung stellten. Bisweilen waren das Geldhäuser aus Regionen, in denen Benko Immobilien hatte oder entwickeln wollte.
Allerdings hat der Österreicher nach allem, was bekannt ist, weder in der Südpfalz noch in der Südwestpfalz Immobilienbesitz oder sonstige Geschäfte, die zu seinem Imperium gehören. Weil die Verwaltungsräte der Sparkassen kommunalpolitisch dominiert sind, wurde gemutmaßt, dass die Kredite politisch motiviert sein könnten, weil es letztlich um Arbeitsplätze gehe.
Die Spekulationen wurden dadurch genährt, dass im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe laut dem Geschäftsbericht 2022 mit Denis Alt (SPD) und Erwin Manz (Grüne) gleich zwei Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung sitzen. Alt ist Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Manz im Umweltministerium. Aber der Vorwurf der politischen Einflussnahme lässt sich nach den Recherchen dieser Zeitung bei den rheinland-pfälzischen Sparkassen nicht belegen.
Thomas Hirsch war lange Jahre Oberbürgermeister in Landau. Der CDU-Politiker leitet seit 2023 den Sparkassenverband Rheinland-Pfalz. Zum konkreten Fall äußert er sich nicht. Genau wie die betroffenen Sparkassen verweist er auf das Bankgeheimnis. Er sagt: „Bei den Sparkassen ist es nicht möglich, dass politische Entscheidungsträger gegen die internen Regeln Einfluss auf die Vergabe eines Kredites nehmen können.“
Keine Peanuts
Das bedeutet, jede Sparkasse hat eigene Regeln, wie und wann sie Kredite vergibt. Die Konditionen stehen in Relation zur Sicherheit. Je schwächer die Kredite abgesichert sind, desto höher sind die Zinsen. Im Falle von Benko sind die Summen aus Sicht der Banken überschaubar. In der Südwestpfalz handelt es sich nach Informationen dieser Zeitung um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. In der Südpfalz ist von fünf Millionen Euro die Rede. Angesicht der Bilanzsummen von 2,8 Milliarden Euro (Südwestpfalz) und 5,6 Milliarden Euro (Südpfalz) sind das zwar keine Peanuts, es dürfte für die Banken aber kein Weltuntergang sein, wenn sie das Geld abschreiben müssten. Aus Pirmasens ist zu hören, dass die Sparkasse für das Geschäftsjahr 2023 mit einer „sehr guten“ Gesamtsituation rechnet.
Die deutschen Sparkassen sind dezentral organisiert. Wenn es aber um die Finanzierung von Großprojekten geht, schließen sie sich zusammen. Das minimiert die Risiken für die einzelnen Häuser. Nach allem, was bislang bekannt ist, war es wohl mitnichten so, dass Benko oder einer seiner Manager bei den Sparkassen in Landau oder Pirmasens geklingelt und um einen Kredit gebeten hat.
Branchenkenner vermuten, dass Finanzvermittler das Geschäft angebahnt haben. Ähnlich wie im privaten Bereich vermitteln die auf Provisionsbasis zwischen Geldgebern und Kreditnehmern. So kann es sein, dass sich ein Investor meldet, der Geld braucht, aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Eine Bank, die – vereinfacht gesagt – Geld übrig hat, signalisiert, dass sie gerne auch außerhalb ihres Ausleihbezirks investieren will.
100 Millionen von Sparkassen
Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass in der Südwestpfalz 90 Prozent der Kredite in ihrem Ausleihbezirk vergeben werden. Allerdings hat die Sparkasse Südwestpfalz laut Insidern derzeit mehr Geld zur Verfügung als in der wirtschaftsschwachen Region gebraucht wird. Das ermögliche ihr, Kapital auch andernorts anzulegen, um damit Geld zu verdienen. Die acht Sparkassen sollen Benko insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, abgesichert über Schuldscheine.
Wofür das Geld geflossen ist, ist nicht bekannt. Aber sehr wahrscheinlich wurde es nicht zur Finanzierung eines einzelnen Projekts wie dem Elbtower gebraucht. Da die Summe an die Holding überwiesen wurde, ist davon auszugehen, dass das Geld eine Art allgemeiner Firmenkredit war. Das lässt sich mit Verbraucherkrediten vergleichen, die Bürger bei Banken aufnehmen können. Den Kreditinstituten ist es egal, was damit finanziert wird. Entscheidend ist, dass die Kunden Zins und Tilgung regelmäßig überweisen.
Ratingagentur im Blick
Inwieweit das bei Signa der Fall war, ist bislang noch nicht öffentlich geworden. Aber davon ist letztlich abhängig, wie hoch die Forderungen und der mögliche Schaden für die Sparkassen sein werden. Die anderen Kunden müssen jedenfalls nicht um ihre Einlagen bei den Sparkassen fürchten. Sie sind abgesichert über eine Art Notfallfonds: die gesetzlich geregelte Einlagensicherung. Sollte eine einzelne Sparkasse ins Trudeln geraten, hilft dieses Instrument, das Schlimmste zu verhindern.
Verbandschef Thomas Hirsch verweist darauf, dass Sparkassen – wie alle Banken – der Bankenaufsicht durch die Bafin unterliegen. Zusätzlich besteht für die Sparkassen die Rechtsaufsicht des Landes, die darauf achtet, dass Sparkassen die Gesetze und sonstiges Recht beachten. Darüber hinaus prüft der Sparkassenverband die Jahresabschlüsse und hält ein verbandseigenes Risikomonitoring vor. Weil die Sparkassen in den zurückliegenden Jahren gute Geschäfte gemacht haben, sind ihre eigenen Risikotöpfe gut gefüllt. Aus dem Umfeld der beiden pfälzischen Banken ist zu hören, dass ein Kreditausfall zwar ärgerlich, aber durchaus zu verschmerzen wäre.
Die Pleite der Signa Holding könnte finanzierende Banken jedoch auf andere Art und Weise belasten. So hat die US-Ratingagentur Moody’s schon vor Wochen gewarnt, dass die Insolvenz sich auf Kreditqualität und Profitabilität einiger Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz auswirken werde. Das dürfte nach allem, was derzeit bekannt ist, bei den beiden pfälzischen Sparkassen jedoch nicht der Fall sein.
Geld aus Privatvermögen?
Wie hoch deren Schaden letztlich sein wird, hängt nicht zuletzt vom Ausgang des Signa-Insolvenzverfahrens ab. Das läuft nach österreichischem Recht ab. Weil die Sparkassen dafür keine Experten haben, suchen sie dem Vernehmen nach einen Juristen, der ihre Interessen gemeinsam vertritt. Angesichts der überschaubaren Anzahl von Experten auf diesem Gebiet und den vielfältigen Verstrickungen Benkos soll es dem Vernehmen nach nicht ganz einfach sein, einen unbefangenen Juristen zu finden.
Und was ist mit Benko: Inwiefern dürfen die Sparkassen und andere Gläubiger auf Geld aus dessen Privatvermögen hoffen?
Sanierungsverwalter Christof Stapf hat verlauten lassen, dass von dem Multimillionär selbst nur drei Millionen Euro für das Sanierungsverfahren zugesagt wurden. Der Großteil davon sei bereits geflossen. In einem Bericht fürs Wiener Handelsgericht hat Stapf im Dezember durchblicken lassen, dass er nicht davon ausgeht, das über die zugesagte Summe hinaus noch mehr Geld von Benko zu erwarten ist.
Stichtag 12. Februar
Über den endgültigen Sanierungsplan wird in der österreichischen Hauptstadt erst am 12. Februar entschieden. Als Ziel hat der Insolvenzverwalter gegenüber dem Handelsgericht ausgegeben, dass die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens binnen zwei Jahren mindestens 30 Prozent ihres Geldes zurück erhalten sollen.
Am kommenden Montag, bei der sogenannten Prüfungstagsatzung, überprüft der Insolvenzverwalter im Zimmer 708 des Wiener Handelsgerichtes die angemeldeten Forderungen auf ihre Richtigkeit. Er kann sie dann anerkennen oder bestreiten. Ein Termin auf den nicht nur Großgläubiger gespannt warten dürften, sondern auch die Verantwortlichen der Sparkassen in Landau und Pirmasens.
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.