Hintergrund 
Warum verleiht die Sparkasse Südwestpfalz Geld an den Multimillionär René Benko?
Um was geht es?
Das Imperium des Österreichers René Benko ist ins Wanken geraten. Seine Immobilien- und Handelsgruppe besteht aus einem komplexen Firmengeflecht mit mehreren Hundert Einzelfirmen, einschließlich der Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof sowie Sportscheck. Mehrere Betriebe des unter Signa firmierenden Konzerns befinden sich in einem Insolvenzverfahren. Im Zuge dessen kam heraus, dass die Sparkasse Südwestpfalz zu den Gläubigern der Insolventen Signa Holding gehört.
Wie viel Geld hat die Sparkasse Südwestpfalz Benko geliehen?
Eine offizielle Auskunft dazu gibt es nicht. Das Kreditinstitut verweist auf das Bankgeheimnis. Aus Datenschutzgründen soll nicht mal bestätigt werden, ob Benkos Signa Holding zu den Kunden der Sparkasse Südwestpfalz gehört. Recherchen der RHEINPFALZ haben ergeben, dass es sich bei den Schulden um einen niedrigen, einstelligen Millionenbetrag handeln soll. Ganz ähnlich sieht das in der Südpfalz aus: Nach RHEINPFALZ-Informationen hat sich die heutige Sparkasse Südpfalz an dem gemeinsamen Kredit mehrerer Sparkassen mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag beteiligt.
Was bedeutet der Verlust für die Sparkasse Südwestpfalz?
Angesichts einer Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro (2022) dürfte der mögliche Kreditausfall den Verantwortlichen keinen Schweiß auf die Stirn treiben. Den Mitarbeitern wurde intern mitgeteilt, dass alles locker verkraftbar sei. Die Sparkasse teilte auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, dass sie in diesem Jahr mit einer guten Ertragslage rechne. Die Gesamtsituation für die Sparkasse Südwestpfalz sei „sehr gut“. Für die Südpfalz gilt Vergleichbares: Bei einem Kreditvolumen von rund 3,8 Milliarden Euro (Stand Ende 2022), so nachzulesen im Bundesanzeiger, handelt es sich um ein Kreditvolumen im Promillebereich – nichts, was einer größeren Sparkasse Probleme machet oder ihre Sparer verschrecken müsste.
Müssen die Banken die gesamte Kreditsumme in den Wind schreiben?
Eher nicht. Es ist noch unbekannt, ob und wenn ja, welche Summe bereits getilgt wurde und wie viel Geld die Sparkasse schon mit entsprechenden Zinsen verdient hat. Je nachdem, wie das Insolvenzverfahren verläuft, könnte die Sparkasse zudem noch eine letzte Zahlung aus Österreich erwarten.
Warum leiht die Sparkasse Südwestpfalz einem österreichischen Konzern Geld?
In der Satzung der Sparkasse ist der Ausleihbezirk definiert. Demzufolge sollen Kredite vorrangig in folgende Regionen fließen: die Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Kaiserslautern. Außerdem zählen die französischen Regionen Bas Rhin und Moselle und der Saarpfalz-Kreis zum Ausleihbezirk. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass 90 Prozent der Kredite in diesen Regionen vergeben werden. Allerdings hat die Sparkasse Südwestpfalz – vereinfacht gesagt – derzeit mehr Geld zur Verfügung als in ihrem Ausleihbezirk gebraucht wird. Das ermöglicht ihr, Kapital auch andernorts anzulegen, um damit Geld zu verdienen. Das lässt sich vergleichen mit Privatleuten, die am Ende des Monats Geld übrig haben und sich überlegen, ob sie es investieren oder unters Kopfkissen legen. Die Sparkasse Südwestpfalz hat sich nach Recherchen der RHEINPFALZ gemeinsam mit acht anderen Sparkassen an einem größeren Kredit für die Signa Holding beteiligt. Die Rede ist von insgesamt 100 Millionen Euro. Das Geschäft, das von einer anderen Bank – nach Informationen der RHEINPFALZ von der Sparkasse Bad Kreuznach – federführend organisiert wurde, soll über Schuldscheine abgesichert worden sein. Weil sich mehrere regionale Kreditinstitute zusammengeschlossen haben, ist das Risiko für jede einzelne Bank deutlich geringer als wenn sie den Kredit komplett finanziert hätte. Die Sparkasse Südwestpfalz wäre dazu alleine wohl auch nicht in der Lage gewesen.
Wer hat den Kredit genehmigt?
Über wichtige Kredite entscheidet laut dem Sparkassengesetz der sogenannte Kreditausschuss. Der besteht aus Landrätin Susanne Ganster (CDU) als Vorsitzender des Verwaltungsrates sowie vier weiteren Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat. Es ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat über das Geschäft mit der Signa Holding informiert war.
Was bedeutet das geplatzte Geschäft für die anderen Kunden der Sparkasse Südwestpfalz?
Weder auf Firmen- noch auf Privatkunden dürfte die Benko-Pleite unmittelbare Auswirkungen haben.
Wer ist von der Pleite betroffen?
Der RHEINPFALZ liegt die Gläubigerliste vor, die die Signa Holding dem Insolvenzverwalter übergeben hat. Darauf befinden sich insgesamt 273 Firmen, Banken und Personen, bei denen das Benko-Unternehmen Schulden hat. Auf dem fünfseitigen Dokument stehen Großbanken wie Julius Baer (Schweiz), aber auch eine Firma für Wellnesstechnik , diverse Hotels, Juristen, Versicherungen, der Autovermieter Sixt oder eine österreichische Stempelwarenfabrik. Außerdem tauchen neben der Sparkassen Südwestpfalz, Südpfalz und Rhein-Nahe weitere Sparkassen auf der alphabetisch geordneten Liste auf. Wer der Signa Holding wie viel Geld schuldet, geht aus der Liste nicht hervor.
Was ist mit dem Geld passiert?
Wofür das Geld der Sparkassen geflossen ist, ist nicht bekannt. Aber sehr wahrscheinlich wurde es nicht zur Finanzierung eines einzelnen Projekte gebraucht. Da die Summe an die Holding überwiesen wurde, ist davon auszugehen, dass das Geld eine Art allgemeiner Firmenkredit war. Das lässt sich am ehesten mit sogenannten Verbraucherkrediten vergleichen, die Bürger bei Banken aufnehmen können. Den Kreditinstituten ist es egal, was damit finanziert wird. Entscheidend ist, dass die Kunden Zins und Tilgung regelmäßig überweisen.
Wie geht es weiter?
Das Insolvenzverfahren der Benko-Firmen wird in Österreich nach dortigem Recht durchgeführt. Genau wie bei einem Verfahren in Deutschland sind derzeit alle Gläubiger der Signa Holding aufgefordert, ihre Forderungen geltend zu machen. Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass sich die deutschen Sparkassen wohl zusammenschließen werden. Sie wollen einen Experten benennen, der ihre Interessen vertritt. Das hat zwei Gründe: In deutschen Regionalbanken gibt es kaum Mitarbeiter, die mit den Feinheiten des österreichischen Insolvenzrechts vertraut sind. Außerdem hat ein Experte, der mehrere Gläubiger vertritt, eine größere Macht in der Gläubigerversammlung.
