Pfalz 
Marode Straßen allerorten: Der Landkreis der Rumpelpisten
In kaum einem anderen Landkreis in Deutschland sind so viele Autos zugelassen wie in der 95.000 Einwohner zählenden Südwestpfalz. Zum 1. Januar 2025 waren es fast 762 je 1000 Einwohner. Das Straßennetz im Kreis umfasst rund 677 Kilometer. Es teilt sich auf in 69 Kilometer Bundes-, 340 Kilometer Landes- und 268 Kilometer Kreisstraßen. Dafür zuständig ist der Landesbetrieb Mobilität in Kaiserslautern (LBM). So weit ist es einfach.
Wie hoch der Anteil der Straßen ist, die in einem schlechten Zustand sind, ist nicht exakt zu beziffern. Für die Kreisstraßen lässt es sich abschätzen. Laut Kreisverwaltung stammt die letzte Zustandsbewertung aus dem Jahr 2021. Damals waren 106,2 Kreisstraßen-Kilometer in sehr schlechtem Zustand (schlechter als 4,5) und 34 Kilometer in schlechtem Zustand (3,5 bis 4,5). Das entsprach der Hälfte der Gesamtstrecke der Kreisstraßen. Der Wert 1 steht für „sehr gut“, 5 steht für „sehr schlecht“.
Vier große Baumaßnahmen wurden seither abgeschlossen. In sehr schlechtem Zustand sind jetzt noch 97,4 Kreisstraßen-Kilometer, weiterhin 34 Kilometer sind in einem schlechten Zustand. In vier Jahren wurden rund 8800 Meter Kreisstraße saniert. Würde es in diesem Tempo weitergehen, würde es gut 43 Jahre dauern, bis zumindest die sehr schlechten Kreisstraßen in der Südwestpfalz saniert sind. Das sorgt für Unmut – bei den Autofahrern und bei den kommunalpolitisch Verantwortlichen.
„Es gehört mehr Geld ins System“
Das weiß auch Landrätin Susanne Ganster (CDU): „Diese Zahlen zeigen: Rund die Hälfte unserer Kreisstraßen ist in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das merken unsere Bürger jeden Tag, wenn sie auf unseren Straßen unterwegs sind. Bei den Landesstraßen sieht es vielerorts auch nicht besser aus. Man muss also festhalten: Im Bereich Straßensanierung müsste deutlich mehr getan werden, und dazu gehört mehr Geld ins System“, sagt sie. „Wir als Landkreis investieren jedes Jahr nahezu das Maximum der uns zur Verfügung stehenden Mittel in den Straßenbau. Und doch geht es unterm Strich nur sehr langsam voran. Ändert sich nichts an der Systematik, ändert sich auch nur sehr langsam etwas am schlechten Zustand der Straßen“, ergänzt sie.
Im kommenden Jahr umfasst das vom Kreistag noch zu beschließende Straßenausbauprogramm Maßnahmen für 2,4 Millionen Euro für den Straßenbau, Geh- und Radwege sowie neue Asphaltbeläge. Das sind nur die dringendsten Vorhaben. Dazu zählt etwa die Kreisstraße 74, die von Contwig zum Fashion Outlet in Zweibrücken führt und deren Zustand FDP-Kreistagsmitglied Reiner Hohn als „lebensgefährlich“ bezeichnet. Viele Maßnahmen schleppt der Kreis schon seit vielen Jahren vor sich her. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau auf rund 45 Millionen Euro.
Vom Land erhält der Kreis eine Grundförderung, die sich nach der aktuellen Förderstaffel auf 65 Prozent der Kosten für Grunderwerb und Bau beläuft. Sie wird auf freien Strecken für jeden Abschnitt mit einer Bewertung von schlechter als 4,5 erhöht. Die Höchstförderung beträgt 75 Prozent. Der Landesbetrieb Mobilität übernimmt beim Kreisstraßenbau alle Planungskosten.
Kosten seht stark gestiegen
Ganster befürchtet, dass sich die Situation noch verschlechtern wird. „Das Land hat seine Zuweisungen an den Landkreis in den vergangenen Jahren nur unwesentlich erhöht. Die Kosten im Straßenbau hingegen sind sehr stark gestiegen. Der Kuchen, den es zu verteilen gibt, wird also immer kleiner. Und das entfernt uns immer weiter von den gleichwertigen Lebensverhältnissen, die wir eigentlich bieten sollen und wollen.“
Manches Straßenbauprojekt in der Südwestpfalz ist eine Angelegenheit von Jahrzehnten. Ein Beispiel ist die Kreisstraße 4, die Kröppen und Trulben verbindet. Seit 2003 steht die 1,8 Kilometer lange Straße im Ausbauprogramm des Kreises. Vor einer Woche wurde sie nach fünfeinhalbmonatiger Bauzeit für den Verkehr freigegeben.
Landesbetrieb als Nadelöhr
Warum der Straßenbau nicht richtig vorankommt, liegt nicht nur daran, dass das Land Rheinland-Pfalz zu wenig investiert und die Kommunen selbst zu wenig Mittel für den Straßenbau aufbringen können. Die Planverfahren sind aufwendig, das sorgt für eine lange Vorlaufzeit, bis die Bagger endlich rollen. Selbst wenn sich diese Rahmenbedingungen verbessern würden, bleibt ein Nadelöhr: der Landesbetrieb Mobilität.
Der Landesrechnungshof hat zuletzt nicht mit Kritik am LBM gespart. Er komme seiner Aufgabe bei der Prüfung und Unterhaltung von Brücken bei Kreisstraßen nicht nach, die Planungsverfahren dauerten zu lange, mitunter erfolge die Abrechnung von abgeschlossenen Baumaßnahmen mit jahrelanger Verzögerung. Er attestierte einen Investitionsstau im Bereich der Sanierung von Landesstraßen in Milliardenhöhe. „Eine umsetzbare Strategie zum Erhalt und zur Verbesserung des Straßenzustands war weiterhin nicht erkennbar“, hieß es etwa im Prüfbericht des Jahres 2024.
„Die anderen zahlen besser“
Volker Priebe kennt diese Kritik. Seit wenigen Wochen ist er Chef des Landesbetriebs Mobilität in Kaiserslautern. Er stammt aus dem Kreis Kusel. „Für uns, die wir auf dem Land wohnen, sind Kreisstraßen eine wichtige Verbindung“, sagt er. Priebe, lang gedienter LBMler, weiß um die Probleme vor Ort. „Wir hatten in den letzten Jahren einen großen Generationswechsel und konnten diese Altersabgänge nicht ersetzen“, benennt er den Grund für den Fachkräftemangel in seinem Haus. Dass die Jobs beim LBM finanziell nicht attraktiv seien, führe dazu, dass es kaum Bewerbungen auf offene Stellen gebe. „Die Autobahn-GmbH hat einen Haustarif, dann haben wir als Konkurrenten um Arbeitskräfte noch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung sowie die Kommunen, alle zahlen besser“, sagt er.
Planungsaufträge extern zu vergeben, sei keine Alternative. „Externe Büros sind auch ausgelastet, die haben auch keine Kapazitäten“, sagt der LBM-Leiter. Und schließlich gebe es auch in der Baubranche Kapazitätsprobleme. Der Ukraine-Krieg und die Kostenexplosion im Bau- und Energiesektor hätten dazu geführt, dass das Auftragsvolumen gesunken sei und Unternehmen wegen der ungewissen Aussichten Kapazitäten abgebaut hätten. „Das lässt sich nicht schnell ändern“, fügt Priebe an.
Projekt überdimensioniert?
Im Frühjahr war die eher weniger frequentierte K 74 zwischen Hornbach und der Stadtgrenze Zweibrücken grundlegend saniert worden. 1,7 Millionen Euro hat die Maßnahme gekostet. Angesichts der Bedeutung der Straße hielt das mancher für überdimensioniert. Auch die Landrätin fragt nach der Verhältnismäßigkeit. „Wir scheitern in Deutschland meiner Meinung nach an den Standards und den damit verbundenen Planungsverfahren. Die Planungen und Vorarbeiten einer Straßensanierung dauern extrem lange. Zu Recht fragen dann die Bürger, warum es andernorts im europäischen Ausland schneller geht. Wenn wir nicht bereit sind, an diese Standards zu gehen, schaffen wir es nicht, unsere Straßen in absehbarer Zeit in einen ordentlichen Zustand zu bringen“, bemerkt Ganster.
Beim LBM hat ein Umdenken eingesetzt. Das sieht man bei der desolaten Landesstraße 475, die durch das idyllische Wallhalbtal führt und zur Kreisstraße herabgestuft werden soll. Sie soll jetzt im sogenannten Hocheinbau wieder hergerichtet werden: Auf die bestehende Trasse wird eine neue Asphaltdecke aufgebracht. Nur dort, wo es größere Schäden gibt, wird aufwendiger saniert. Das soll schneller gehen, weil kein aufwendiges Planungsverfahren erforderlich ist. Und es soll billiger werden. „Wir müssen Strecke machen“, nennt Priebe das Ziel in der nächsten Zeit. Und er will auch da helfen, wo bislang die Straßenmeistereien immer nur flicken konnten. „Mit unseren Eigenmitteln werden wir einen größeren Spielraum haben“, sagt er.
Einen weiteren Hintergrundbericht zum Thema lesen Sie hier: Marode Pfälzer Straßen: Hoffen aufs Sondervermögen.
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.