Südwestpfalz Landrätin Ganster kritisiert Verteilerschlüssel: Zu wenig Geld für die Südwestpfalz
Die Südwestpfalz erhalte deutlich weniger als andere Landkreise. Auch das Sondervermögen werde nicht viel bringen, kritisierte Landrätin Susanne Ganster (CDU) am Montag im Kreisausschuss. Das 600 Millionen Euro schwere Sofortprogramm des Landes werde für den Landkreis Südwestpfalz gerade mal 2,97 Millionen Euro (einmal in 2025, einmal in 2026) in die Kasse spülen, informierte Ganster. „Es ist gut, dass wir mehr Geld vom Land bekommen“, findet Ganster, die aber gleich anmerkt, dass die Südwestpfalz wegen eines unsolidarischen Verteilschlüssels des Landes benachteiligt werde. Die Südwestpfalz gelte als finanzschwacher Kreis mit wenig Soziallasten, so Ganster. Dadurch erhalte der Kreis deutlich weniger als viele andere Städte und Kreise. Im Schnitt komme die Südwestpfalz auf 31 Euro pro Einwohner. „Das ist weniger, als der finanzstärkste Kreis im Land erhält“, so Ganster, die weiter vorrechnet, dass der Kreis Kaiserslautern pro Einwohner dreimal mehr als die Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens fünfmal mehr bekomme. „Unsere Klage gegen das Land war an der Zeit“, betonte die Landrätin am Montag. „Die angestrebte Solidarität kommt bei uns nicht an“, so Ganster.
Besonders viel Geld werde auch das Sondervermögen nicht für den Kreis bringen. Von den über Berlin an das Land verteilten 4,8 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre, die vom Land mit 600 Millionen Euro aufgestockt werden, dürfte der Kreis rund 79 Millionen Euro erhalten. Pro Jahr seien das 6,3 Millionen Euro, die vom Kreis noch mit den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden zu teilen sind. Wenn jeder ein Drittel erhalte, bleiben für den Kreis nur 2,1 Millionen Euro übrig. Die Verteilung sei derzeit noch unklar. Der Kreis brauche das Sondervermögen für die Sanierung und den Unterhalt von Straßen oder Schulen, so Ganster.
Kreis investiert in Schulen
Der Landkreis investiert 215.000 Euro in die Rodalber Realschule und das Dahner Schulzentrum. Am teuersten wird mit 102.000 Euro der neue Haupteingang für die Realschule in Rodalben. Die Türen mit Windfang stammen noch aus den 1970er Jahren und sind nicht nur energetisch bedenklich. Die neue Türanlage soll barrierefrei ausgeführt werden. Zwei der vier Türen werden künftig per Bewegungsmelder elektrisch geöffnet. Die anderen beiden Türen bleiben manuell zu öffnen.
Viel Geld kostet auch die Computerausstattung von Realschule und Dahner Schulzentrum. In der Realschule seien die vorhanden 42 Rechner bereits zehn Jahre alt. „Die tägliche Arbeit mit den Rechnern ist aufgrund ihres Alters nicht mehr möglich“, so die Sitzungsvorlage. Zudem sei die Herstellergarantie abgelaufen und die Rechner liefen noch mit dem Betriebssystem Windows 7. Die Rechner sollen ausgetauscht werden. Die Monitore könnten weiterlaufen. Für die 42 Rechner müssen 23.500 Euro ausgegeben werden.
Teurer wird es für das Dahner Schulzentrum. Dort sollen 87 Rechner, die bis zu sechs Jahre alt sind, erneuert werden. Die Landrätin rechnet mit Kosten von 48.500 Euro.
Im Dahner Schulzentrum startet zudem die Sanierung der WC-Anlagen. Die alten Toiletten im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss müssen zunächst entkernt werden. Für die Abbrucharbeiten liegt ein Angebot in Höhe von 42.000 Euro vor. Der Kreisausschuss genehmigte in seiner Sitzung am Montag alle Auftragsvergaben einstimmig.