Gewerkschaften 
DGB macht sich Mut in Krisenzeiten
Gewerkschaftskongresse bieten, ähnlich wie Parteitage, Gelegenheit, die Reihen zu schließen, sich der eigenen Stärken zu versichern. Dieses Bemühen war auch am Samstag in Mainz bei der Konferenz des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland spürbar. „Wir können Krise“, betonte nicht nur die DGB-Bezirksvorsitzende Susanne Wingertszahn – eine Fähigkeit, die derzeit gefragt ist wie selten zuvor. Ob Chemie, Autoindustrie samt Zulieferer, Stahlproduzenten oder Maschinenbauer – die massiven Schwierigkeiten, in denen wichtige Teile der Industrie stecken, bekommen auch die Unternehmen in Rheinland-Pfalz und an der Saar zu spüren.
Besonders hart trifft es Branchen, deren Betriebe viel Energie verbrauchen und große Mengen des umweltschädlichen CO2 ausstoßen. Die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bekannte sich ebenso wie Susanne Wingertszahn zu den klimapolitischen Zielen Deutschlands und der EU. Allerdings, so Fahimi, müsse bei den Instrumenten und Maßnahmen nachjustiert werden; beim Umbau der Industrie hin zu klimaschonender Produktion müssten auch soziale Belange berücksichtigt werden. Wingertszahn mahnte, das Klima lasse sich nicht dadurch retten, dass industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus Deutschland nach China verlagert würden.
Schweitzer beschwört „gemeinsame Wertebasis“
Rückendeckung für solche Forderungen gab es von der Politik. So mahnte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), aus deren Land fast täglich Meldungen über Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau aufschrecken, mehr Flexibilität bei den Maßnahmen an, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen. Und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer (SPD) plädierte dafür, „Industrie und Klima“ ins Lot zu bringen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl nutzte Schweitzer die Gelegenheit, die „gemeinsame Wertebasis“ mit den Gewerkschaften zu beschwören. Er werde sich weiter für Verbesserungen beim rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz einsetzen, versprach er. Und das vom DGB geforderte Bildungszeitgesetz, das Beschäftigten jährlich fünf Tage Bildungsurlaub ermöglichen soll, solle noch in dieser Legislaturperiode „Realität“ werden. Auf Distanz ging Schweitzer zu den Plänen der schwarz-roten Koalition im Bund, an die Stelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu setzen. “Wir brauchen keine Flexibilität, die uns zurückführt in die Frühzeit der Arbeitnehmerrechte“, stellte Schweitzer sich hier an die Seite der Gewerkschaften, die diese Änderung des Arbeitszeitgesetzes vehement ablehnen.
Fast 99 Prozent für Wingertszahn
Bei der turnusgemäßen Wahl wurde die 1975 geborene Susanne Wingertszahn mit 98,9 Prozent für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Zwei-Länder-Bezirks bestätigt. Für ihren Stellvertreter Timo Ahr (32) gab es 96,6 Prozent Ja-Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Geschäftsführer der DGB-Region Pfalz, Rüdiger Stein. Der 50-Jährige kam auf 98,9 Prozent Ja-Stimmen.
