Rheinland-Pfalz 
Wiederaufbau im Ahrtal: „Kleines Wunder“ oder „beschämend“?
Wie groß die Fortschritte im Ahrtal ein Jahr nach der Flutkatastrophe sind, darüber gehen die Meinungen zwischen Landesregierung und der Opposition weit auseinander. Von der beeindruckenden „Heimatliebe“, mit der die Bewohner der Flutgebiete die „Riesenaufgabe“ meistern, spricht Ministerpräsidentin Dreyer am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Landtag in Mainz. Vom „Zukunftsmut“. „Gemeinsam bauen wir wieder auf“. Das ist die Botschaft, die die Regierungschefin fast ein Jahr nach der Katastrophe setzen will, bei der 135 Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz in den Fluten ums Leben kamen, Tausende ihr Obdach verloren.
Das Land stehe an der Seite der Menschen, habe schnell geholfen, die Energieversorgung zu sichern, Straßen und Brücken zu bauen, den Kindern Schulunterricht zu ermöglichen. Von den 15 Milliarden Euro, die Bund und Länder für den Wiederaufbau bereitstellen, seien 540 Millionen bewilligt, darunter 222 Millionen für Gebäude.
Kritikern Wind aus den Segeln genommen
Um den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt Dreyer zu, dass Flutopfer nach der Bewilligung der Aufbauhilfe 40 statt bisher 20 Prozent der Summe als Abschlag erhalten – wenn auch nur in Härtefällen. Das hatten sowohl die CDU-Opposition gefordert als auch Kommunalpolitiker vor Ort. In Nordrhein-Westfalen liegt der Abschlag für Flutopfer bei 40 Prozent. Die Menschen im Ahrtal würden nicht vergessen, sagt Dreyer. Langer Applaus von den Regierungsfraktionen.
Doch dann geht Horst Gies ans Rednerpult. Der CDU-Abgeordnete ist Erster Beigeordneter im Kreis Ahrweiler, bei der Landratswahl im Januar unterlag er der parteilosen Cornelia Weigand. Er spricht im Landtag, weil CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Corona hat. Aber mit Gies spricht auch jemand, der das tägliche Klein-Klein, die Freuden und den Frust im Ahrtal erlebt.
Ein Großteil für die Müllentsorgung
Die Zuversicht und der Elan der ersten Monate, in denen viele freiwillige und ehrenamtliche Helfer vor Ort waren, komme vielen Bewohnern jetzt abhanden. Manchen gehe die Puste aus. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen von der Landesregierung und von den Behörden. Eine halbe Milliarde von 15 Milliarden ausgezahlt, davon 100 Millionen für die Müllentsorgung – „das ist doch beschämend“, sagt Gies. Es sei zu früh, dass das Kurzarbeitergeld für die Betriebe an der Ahr eingestellt werde. Die 40 Prozent Abschlag nur in Härtefällen auszuzahlen, sei ein zu hoher bürokratischer Aufwand. Im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen sei das eine Ungerechtigkeit, „die zum Himmel schreit“, sagt Gies.
Seine Rede bringt Dreyer erkennbar auf. Sonst sitzt sie aufmerksam oder in Akten vertieft auf der Regierungsbank. Aber nicht bei dieser Debatte. Sie ruft dazwischen, ihre Worte sind auf der Pressetribüne nicht zu verstehen. Dann tauscht sie sich mit ihrer Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) aus, steckt den Kopf zu den Koalitionskolleginnen Katharina Binz (Grüne, Integrationsministerin) und Daniela Schmitt (FDP, Wirtschaft), beide nicken zustimmend.
Situation nicht düster reden
Bei SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hört Dreyer wieder zu. Bätzing verteidigt das Erreichte als „kleines Wunder“. Die CDU solle aufhören, die Situation düster zu reden.
Aber es folgt noch mehr Kritik: AfD-Fraktionschef Michael Frisch rechnet vor, dass der Wiederaufbau in dem Tempo 25 Jahre dauern werde. An einer Stelle seiner Rede ruft Dreyer: „Das stimmt doch gar nicht.“ Noch einmal ans Rednerpult geht sie aber nicht. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, vermisst den Aufbruchgeist der Zukunftskonferenzen im vergangenen Jahr. Damals seien Ideen für das Ahrtal als Modellregion geboren worden, aber die Regierung habe sich nicht an die Spitze der Bewegung gesetzt. Jetzt werde keine Zukunftsregion entwickelt, es werde wieder aufgebaut.
Vergessen keine Option
Begonnen hatte die Plenardebatte sehr einmütig. Alle erhoben sich zu einer Schweigeminute. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sagte zur Katastrophe: „Unser Land war danach ein anderes und es ist bis heute ein anderes.“ Die Katastrophe sei ein Teil der rheinland-pfälzischen Identität geworden und werde die Gesellschaft und auch die Abgeordneten noch sehr lange beschäftigen. „Ein Vergessen ist keine Option.“