kommentar Kommentar zur Ahrtal-Debatte: Auf Angriffe unsouverän reagiert

Ob im Ahrtal viel oder wenig passiert ist, liegt im Auge der Betrachter. Aber die Regierung sollte Kritik aushalten können.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in den vergangenen Jahren viele Regierungserklärungen abgegeben. Zu Corona, zur Flutkatastrophe, zum Ukraine-Krieg. Immer war der Landtag ihre Bühne, immer konnte sie glänzen. Aber am Mittwoch wirkte sie dünnhäutig, als die Opposition ihrer positiven Bilanz nach einem Jahr Aufbau im Ahrtal ein ganz anderes Bild entgegensetzte. Nämlich das einer Regierung, die den Menschen mit bürokratischen Hemmnissen die letzte Kraft raubt. Die Realität im Ahrtal ist vielschichtig.

Was völlig überflüssig ist, sind Appelle aus den Regierungsfraktionen mit dem Tenor, die Opposition solle sich hinter der Regierung einreihen. Etwa von FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. „Es stünde uns gut an, gemeinsam das Verbindende zum Wohl des Ahrtals zu finden“, sagte er. Besser wäre, alle Beteiligten würden beim früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nachschlagen: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Wie wahr.

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