Volksbegehren Wie sich Rheinland-Pfalz fast selbst zerlegte
Der Münchener Landtagspräsident Hans Ehard (CSU) war um markige Worte nicht verlegen. „Bayern hat den Anspruch auf die Pfalz niemals aufgegeben. Die Pfälzer selbst haben die Trennung bisher nie anerkannt“, befeuerte er im April 1956 die Forderung nach einer Korrektur der Ländergrenzen. In Rheinland-Pfalz waren damals, vor 70 Jahren, gleich fünf Volksbegehren zugelassen worden, die faktisch auf die Auflösung des jungen Bundeslandes abzielten. So ist die Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu verstehen, der kürzlich im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf in Frankenthal über Pfalz und Pfälzer gesagt hat: „Euch würde ich gerne nehmen, jederzeit.“
Der Freistaat Bayern stellte damals erhebliche Ressourcen bereit, um den als Unrecht empfundenen Verlust seiner 1945 abhanden gekommenen Exklave rückgängig zu machen. Was im Rückblick skurril erscheint, traf in den frühen 1950er Jahren den Zeitgeist: In der frühen Bundesrepublik waren die Grenzziehungen der westlichen Siegermächte alles andere als unumstritten. Ganz besonders galt das für Rheinland-Pfalz, das seine Existenz der „Verordnung Nr. 57“ des französischen Generals Marie-Pierre Koenig verdankt.
Als Bindestrichland geschmäht
Ob das Bindestrichland Bestand haben würde, konnte in der Anfangszeit niemand vorhersehen. Es habe „durchaus keinen Ewigkeitswert“, stellte selbst Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) noch in der Gründungsphase fest. „Insbesondere in der SPD war man gegen dieses Land“, berichtet der Historiker Michael Kißener von der Universität Mainz. Mächtige Parteifunktionäre wie der Pfälzer Franz Bögler, der sich selbst zum „Landessprengmeister“ ernannt hatte, zweifelten daran, dass das wirtschaftlich rückständige Land der Rüben und Reben überlebensfähig sein könnte.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine Kommission des Bundes zur möglichen Neuordnung der Länder, die 1951 vorschlug, Rheinland-Pfalz wieder aufzulösen, unter den Nachbarn aufzuteilen oder komplett an Hessen anzugliedern. Von einem Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zwischen Westerwald und französischer Grenze konnte ebenfalls keine Rede sein.
Alle Nachbarn wollten Landesteile
Während Vereinigungen wie der „Bund Bayern und Pfalz“ oder der „Heimatbund Hessen-Nassau“ sich in Stellung brachten, versuchte Altmeier, eine gemeinsame Identität der Rheinland-Pfälzer zu stiften. Eine wichtige Rolle spielten dabei laut Kißener die Kirchen, Sendereihen des Südwestfunks, aber auch der Einsatz des Ministerpräsidenten für die Verlegung des Regierungssitzes aus Koblenz nach Mainz. „Hätte man versucht, in Koblenz zu bleiben, wären die Fliehkräfte sicher noch größer gewesen“, ist sich der Wissenschaftler sicher.
1956 schließlich fanden fünf Volksbegehren zu einer möglichen Neuziehung der Landesgrenzen statt. Im Norden ging es darum, die Teile der einstigen preußischen Rheinprovinz mit Trier und Koblenz an Nordrhein-Westfalen anzugliedern. Im Regierungsbezirk Montabaur gab es starke Stimmen für einen Anschluss an Hessen, ebenso in der Region Rheinhessen mit Mainz. In der Pfalz standen gleich zwei Volksbegehren zur Auswahl – entweder eine Angliederung an Baden-Württemberg oder eine Rückkehr zu Bayern.
Bayerische Blamage in der Pfalz
Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in jeder Region mussten sich im Verlauf von zwei Wochen in Unterstützerlisten eintragen lassen, damit im Anschluss ein Volksentscheid angesetzt werden konnte. Das Quorum wurde in den Bezirken Koblenz, Trier, Montabaur und Rheinhessen deutlich überschritten. Im Unterlahnkreis etwa unterstützten über 37 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren, in manchen Ortschaften im Norden des Landes sogar über 70 Prozent, obwohl die Aufrufe der Befürworter in der regionalen Presse weitgehend ignoriert worden waren. Lediglich in der Pfalz scheiterten die Anträge – auch deshalb, weil sich Anhänger Bayerns und Baden-Württembergs gegenseitig die Stimmen abnahmen. „Die bayrische Blamage in der Pfalz konnte nicht kompletter ausfallen“, ätzte im Anschluss der „Spiegel“.
Dass Rheinland-Pfalz bis heute existiert, ist aber insbesondere der Bundesregierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verdanken: Diese zeigte keinerlei Initiative, auf die Ergebnisse der Volksbegehren zu reagieren und den Weg für die eigentlich nun vorgesehenen verbindlichen Abstimmungen freizumachen. Ein langjähriger Rechtsstreit begann, und letztendlich durften die Rheinland-Pfälzer erst knapp zwei Jahrzehnte später, im Januar 1975, über ihre Zugehörigkeit entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten ihren Frieden mit dem Bundesland gemacht.