Rheinland-Pfalz 
Was Bürger im Internetportal Fragdenstaat.de über die Pfalz wissen möchten
Was in zehn Jahren Bestehen der Plattform Fragdenstaat.de alles zusammengekommen ist über die Pfalz, über Rheinland-Pfalz, den Rhein-Pfalz-Kreis oder Landau (Pfalz) ist ein ganz buntes Sammelsurium an Fragen und Antworten. Natürlich geht es bei diesem Instrument darum, Antworten zu erhalten.
Die Fragen lassen aber auch Rückschlüsse darauf zu, was die Menschen beschäftigt. Im vergangenen Jahr war das vor allem eines: Corona. „Ich habe COPD, da kann ich doch keine Maske tragen. Was tun?“ So und ähnlich lauten viele Anfragen an das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr. Auch wer wissen will, wann er sein Massage- (Thai, nicht erotisch) oder Fitnessstudio wieder öffnen darf, bekommt meist erst Wochen später Antwort: Verweise auf die Regularien in den Bundesländern (wie Rheinland-Pfalz) – und auf die derzeit hohe Arbeitsbelastung.
Anfragen vereinfacht ein Musterformular
Geantwortet wird in solchen Fällen, obwohl diese Anfragen natürlich gar nichts mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu tun haben, auf das die Plattform der Open Knowledge Foundation sich beruft – in Rheinland-Pfalz inzwischen abgelöst vom Transparenzgesetz, auf dessen Basis seit Januar eine eigene Transparenzplattform online ist, die von den Behörden selbst mit Informationen bestückt wird.
Per IFG können Bürger Einsicht in amtliche Informationen fordern – eine Schwierigkeit dabei: Wie ein Dokument beschreiben, von dem man gar nicht weiß, ob es das überhaupt so gibt?
Das Anfragen vereinfacht bei Fragdenstaat.de ein Musterformular, verschickt wird mit verschlüsselter Mailadresse direkt: an eine EU-Behörde, ein Bundes- oder Landesministerium, eine Kreisverwaltung, eine Schule vor Ort, eine Krankenkasse oder ein öffentliches Unternehmen.
Transparenzpflicht gilt nicht für alles
Nicht immer rücken die das Erfragte raus: Die Abituraufgaben in Mathematik und Deutsch im Jahr 2018 hält das Gymnasium Edenkoben (in der Südpfalz) weiter geheim – die Aufgaben oder Teile davon könnten selbst oder von einer Partnerschule noch mal verwendet werden, steht im Antwortschreiben.
Das angefragte Protokoll einer Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht im BKA im Jahr 2008 – angefragt im Mai 2020 – gibt das Landeskriminalamt nicht frei: Transparenzpflicht gebe es nur für Verwaltungsaufgaben, nicht für Informationen aus den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, der hier vorliege.
Verträge mit Culture4Life, den Machern der Luca-App, die aktuell in aller Munde ist, gibt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz nicht raus: Vergaberecht stehe da über der Transparenz.
Staatsexamen: Keine Statistik über Durchfallquote
Manche Informationen liegen wohl auch schlichtweg nicht vor – zumindest nicht bei der angefragten Landesbehörde. Etwa hat das Innenministerium keine Übersicht über die Anzahl aller Rettungsdienstfahrten, geschweige denn darüber, bei wie vielen die Hilfsfrist nicht eingehalten wurde. Da müsste der Fragende jede einzelne Rettungsdienstbehörde im Land anfragen, um sich selbst eine Übersicht zu verschaffen.
Beim Landeskriminalamt gibt es keine Auflistung aller Polizeihunde mit Rasse und Name des Tiers, wie sie jemand Anfang 2020 angefragt hat.
Eine Statistik über die Durchfallquote beim zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien/Gesamtschulen werde weder in den einzelnen Studienseminaren noch im Bildungsministerium geführt, informiert dieses im Jahr 2019.
Manchmal einfach gar keine Antwort
Die Staatskanzlei kann laut eigener Aussage im Oktober 2017 die Frage nach Argumenten gegen den Rundfunkbeitrag nicht beantworten – entsprechende Informationen lägen nicht vor, teilt sie mit. Dabei war sich der Antragsteller doch sicher: Es müssten doch sowohl Pro- als auch Contraargumente vorliegen, allerdings bezog sich seine Anfrage nur auf Letztere.
Manchmal gibt es auf Anfragen auch einfach gar keine Antwort. Zur Frage aus dem Jahr 2018 nach einem Ufo-Handlungskonzept im Rahmen der Gefahrenabwehr antwortet das Innenministerium nicht. Im Januar 2020 erbat ein Bürger Auskunft über den Umgang mit Langzeitkranken unter den Beschäftigten in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz). Eine Antwort der JVA ist nicht eingestellt.
Finanzanlagen der Stadt Landau nicht-öffentlich
Anfragen und Antworten sind auf der Plattform einzusehen – Fragende können entscheiden, ob ihr Name sichtbar sein soll oder nicht. Laut Landestransparenzgesetz müssen sie sich jedoch bei der angefragten Stelle identifizieren. Auf Fragdenstaat.de sind die Adressen in den Schreiben dann geschwärzt – ebenso wie die Inhalte einiger Dokumente. Manche sind zwar offensichtlich der Antwort angehängt, jedoch als nicht-öffentlich eingestuft und können online nicht eingesehen werden.
So geschehen bei der Anfrage zu Finanzanlagen der Stadt Landau (Pfalz) aus dem Juli 2019. Von sechs Dokumenten, die der Antwort angehängt sind, kann lediglich eines öffentlich eingesehen werden. Genannt sind darin die Firmen, an denen die Stadt Beteiligungen hat, Zweckverbände, Stiftungen, Wertpapiere – statt Beträgen gibt es jedoch schwarze Balken.
Eine Möglichkeit, dass Antworten nicht im Portal einsehbar und öffentlich sind, scheint auch die Beantwortung auf dem Postweg zu sein. Sie wurde beispielsweise bei einer Anfrage zu rechtsextremen Organisationen vom Landeskriminalamt gewählt.
„Topf Secret“-Anfragen zur Lebensmittelkontrolle
„Eine Nachricht geht Ihnen auf dem Postweg zu“, so heißt es nicht nur auf die Kontrollbericht-Anfrage für das Bierfäss’l in Frankenthal (Rhein-Pfalz-Kreis) sondern ähnlich auch bei vielen anderen Lokalitäten: Basierend auf dem Verbraucherinformationsgesetz können bei Fragdenstaat.de sogenannte „Topf Secret“-Anfragen zu Betriebsprüfungen durch Lebensmittelkontrolleure gestellt werden, eine Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation Foodwatch. Die Behörden reagieren unterschiedlich: Die Kreisverwaltung Südwestpfalz beispielsweise teilt in einem öffentlichen Brief mit, dass es bei zwei planmäßigen Routinekontrollen im Pfälzer Hof in Zweibrücken in den Jahren 2017 und 2019 keine Verstöße gab. Da ist auch noch Schorle’s Pfalz in Karlsruhe. In den gleichen Jahren ohne Mängel kontrolliert, informiert das Ordnungs- und Bürgeramt der baden-württembergischen Stadt, in der es eine Gaststätte mit solch wohlklingenden Namen gibt.
Auf dem Umweltinformationsgesetz fußend hat die Open Knowledge Foundation in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe auch den Klima-Check für öffentliche Gebäude ins Leben gerufen. Manche Anfragen und Antworten der Ende 2020 gestarteten Kampagne laufen auch in unsere Pfalz-Ergebnisse ein. Wer genauer hinschauen mag, geht auf die Landkarte der Kampagne, wo Fähnchen die Gebäude anzeigen. Blau: „Jetzt anfragen!“. Gelb: „Anfrage läuft“. Grün: „Anfrage erfolgreich“. Rot: „Anfrage abgelehnt. Virtuell über Ludwigshafen, Neustadt, Kaiserslautern, Pirmasens fliegend ist sichtbar: Blau herrscht vor. Allzu häufig wurde das Instrument in unserer Region noch nicht verwendet.
20.000 Euro für niederländisches Königspaar
In den Tiefen der Internetseite kann man sich leicht verlieren. Mit mehr als 170.000 Anfragen (die Zahl ist inzwischen noch viel höher) sei die Plattform unübersichtlich geworden, schreibt Fragdenstaat.de im Jahresbericht 2020 selbst. Das elfte Jahr des Bestehens solle unter anderem im Zeichen des bessern Kategorisierens stehen, Dossiers sollen eingerichtet werden.
Die Pfalz-Suche spuckt weitere Dokumente aus – häufig scheint es sich bei denen jedoch nicht um zur Verfügung gestellte, bereits vorhandene Schreiben zu handeln. Vielmehr sind es aufgrund von Anfragen zusammengestellte Informationen.
Zwei Fragen beschäftigen sich mit dem Besuch des niederländischen Königspaars in Rheinland-Pfalz im Oktober 2018. Einer fragt nach dem Besuchsprogramm. Das ist nun öffentlich online einsehbar: Von der dreiminütigen Begrüßung inklusive „Publikumsmoment“ in Mainz bis zu „Abschied und Übergabe an das Saarland“, wofür immerhin fünf Minuten veranschlagt waren. In der Pfalz waren sie jedoch nicht. Ein anderer fragt nach den Kosten. Die Staatskanzlei listet auf: insgesamt etwa 20.000 Euro – fast die Hälfte davon übrigens fürs Catering.
Liste der Fragen und Antworten ist bunt
Immer wieder geht es um Geld: Wie viel eine 2015 vom Landesbibliothekszentrum erworbene Handschrift aus dem Kloster Himmerod gekostet hat, wird gefragt. Antwort: 60.000 Euro. Die Produktionskosten der Imagekampagne #immerda für Einsatz- und Rettungskräfte beziffert das Innenministerium 2019 auf 35.700 Euro. Eine noch junge Antwort des Rhein-Pfalz-Kreises aus dem März: Geschäftsbeziehungen mit der Greensill-Bank gebe es nicht.
Doch die Liste der Fragen und Antworten ist bunt: ein Rundschreiben des Innenministeriums über das Tragen der Dienstkleidung bei der Polizei Rheinland-Pfalz (2014), das Konzept der Social-Media-Arbeit der Staatskanzlei (2018), eine Übersicht von allen Periodika, die die Bibliothek des Landtags bezieht. Tabellen zu Einstellungen im Innenministerium in den Jahren 2012 und 2013, zu Einnahmen aus dem Verkauf von Laserdaten vom Landesvermessungsamt aus den Jahren 2005 bis 2015, zu Verbandsgemeinden, deren Bürgermeister gleichzeitig im September 2017 Stadt- oder Ortsbürgermeister waren. Auch einige Pfälzer sind darunter. Ramstein-Miesenbach beispielsweise, wo Ralf Hechler noch immer die Geschicke von VG und Stadt lenkt.
Air Base Ramstein häufig Thema
Übrigens: Ramstein in die Suchmaske eingetippt, bringt weit mehr Suchergebnisse als Pfalz: mehr als 5000. Das liegt vor allem am Algorithmus, der auch alle Anfragen mit Stein anzeigt. Aber bei 765 Anfragen an Bundesbehörden geht es sehr häufig um die Air Base und Flugbewegungen in der Westpfalz.
Anfrage Nummer 193.748 bezieht sich auf den Brief, den im Sommer 2020 mehrere Ministerpräsidenten an US-Kongressabgeordnete geschickt hatten, um einen Teil-Abzug der amerikanischen Truppen aus ihren Bundesländern zu verhindern. Das Schreiben wird von der Hessischen Staatskanzlei zur Verfügung gestellt. Dessen letzter Satz: „Wir bitten Sie uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten.“
1500 Corona-Suchergebnisse
Nummer 217.594 fragt im April, ob es Messstationen für Fluglärm nicht nur in Mainz sondern auch im Umfeld von Ramstein, Spangdahlem, Frankfurt-Hahn und Zweibrücken gebe. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht antwortet nach erneuter Aufforderung am 4. Juni ausführlich, unter anderem: „Zum Betrieb weiterer Fluglärmmessstellen liegt uns kein Auftrag des Ministeriums vor.“
Fast 1500 Corona-Suchergebnisse zeigen allerdings deutlich, was die Menschen beschäftigt: die Pandemie. Wenn man Antworten sucht, liegt Fragdenstaat.de nahe. Auch wenn die Anfrage gar nichts mit der Freigabe von Dokumenten zu tun hat.