Rheinland-Pfalz 
Was Abgeordnete nebenher verdienen
Die Transparenzregeln des rheinland-pfälzischen Landtags sind klar formuliert. Abgeordnete müssen die Tätigkeiten und Funktionen, die sie neben dem Mandat ausüben, dem Landtagspräsidenten anzeigen und auf Landtag.rlp.de veröffentlichen. Wörtlich heißt es in den Verhaltensregeln: Diese Angaben „sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jedem einzelnen Mitglied des Landtags.“
Unabhängigkeit gewährleisten die Abgeordnetendiäten. Sie betragen monatlich 7394,69 Euro brutto, 2023 steigt der Betrag auf 7491,22 Euro. Für die Betreuung des Wahlkreises, für Porto und Telefonkosten zahlt der Landtag zudem eine Monatspauschale von 1530 Euro, die Kosten für Mitarbeiter werden bis zu einer Obergrenze von 4000 Euro brutto im Monat übernommen. Die Abgeordneten erhalten ferner eine Fahrtkosten- und eine Tagegeldpauschale.
Zusätzliche Einnahmen, die 500 Euro monatlich oder 5000 Euro jährlich überschreiten, werden seit 2015 unter „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ bei den Abgeordnetenbiografien hinterlegt. Zwar müssen die Parlamentarier nicht auf Euro und Cent ihren zusätzlichen Verdienst angeben, aber das Zehn-Stufen-Modell des Landtags erlaubt eine Einschätzung der Größenordnung.
Nach Maskenskandal Auskunftspflicht
Nach dem Reibach in Berlin, den einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete in der Corona-Pandemie mit der Vermittlung medizinischer Masken gemacht haben, hat sich der Bundestag auf eine detailliertere Auskunftspflicht verständigt. Zehn Monate nach der Bundestagswahl sind die Daten aber noch nicht abrufbar.
In Rheinland-Pfalz hat die Offenlegung nach der Neuwahl des Parlaments im März 2021 etwa ein Jahr gedauert. Doch was sind das für Tätigkeiten, mit denen die Abgeordneten zusätzlich Geld verdienen?
Eine Berufsgruppe fällt auf, nämlich Ärzte. Der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch (54) ist im Mai 2021 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen, auf Anhieb hat er das Direktmandat im Wahlkreis Kusel geholt. In der westpfälzischen Stadt ist er Mitinhaber einer kardiologischen Gemeinschaftspraxis. 2021 lagen seine jährlichen Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 8, das sind bis zu 150.000 Euro brutto. Es sind die höchsten Nebeneinnahmen aller Parlamentarier in Mainz. Für das laufende Jahr weist der Herzspezialist die Stufe 5 aus, das sind bis zu 50.000 Euro. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte das Wahlkreisbüro Kuschs mit, er stehe Ende August für ein Gespräch zur Verfügung.
100.000 Euro brutto für 2021
Ein anderer Arzt hat sofort ausführlich Stellung bezogen: der Zweibrücker CDU-Abgeordnete Christoph Gensch. Er praktiziert als Internist zusammen mit seinem Vater in einer Praxis. 2016 wurde der 44-Jährige zum ersten Mal direkt in den Landtag gewählt, 2021 verteidigte er seinen Wahlkreis. Seine Themen sind die Gesundheitspolitik und Europa. Für das Jahr 2021 hat er Einnahmen aus der Praxis in Höhe der Stufe 7 angegeben, das sind bis zu 100.000 Euro brutto. Für das laufende Jahr steht Stufe 4 auf der Homepage, also bis zu 30.000 Euro. Diese Angaben werden fortlaufend aktualisiert, so Gensch auf Anfrage. Zur zeitlichen Entlastung seien seit 2016 ein weiterer Arzt beziehungsweise eine Ärztin in der Praxis.
Dazu, dass er seinem Beruf weiter nachgeht, sagt Gensch, er begreife die „fortbestehende berufliche Verwurzelung “ eher als Bereicherung der politischen Arbeit, denn als eine Belastung. „Dies hat sich gerade während der Corona-Pandemie noch mal gezeigt. Im Übrigen wäre ich niemals in die Politik gegangen ohne meine wirtschaftliche Unabhängigkeit durch meine medizinische Tätigkeit. Ich betrachte diese Unabhängigkeit als eine absolute Stärke meiner politischen Arbeit. Meinen parlamentarischen Pflichten komme ich selbstverständlich umfassend nach, nachzulesen auf der Seite des Parlaments.“
Bodenhaftung nicht verlieren
Von „Erdung“ und davon, dass er im Beruf am Ball bleiben möchte, spricht der Pirmasenser FDP-Abgeordnete Steven Wink. Der 38-Jährige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Vor seinem Einzug ins Parlament 2016 war er Leiter der Buchhaltung beim Schuhhersteller Kennel & Schmenger, in Teilzeit blieb er dem Unternehmen neben der Abgeordnetentätigkeit zunächst treu. Sein monatlicher Verdienst lag bis April 2022 bei Stufe 2, das sind zwischen 3500 und 7000 Euro brutto. Seit Mai 2022 arbeitet Wink für eine Steuerberaterkanzlei in Dahn, die monatlichen Einnahmen liegen unter 3500 Euro. Den Wechsel begründet er damit, dass er mehr Aufgaben in der Fraktion übernommen habe und deshalb weniger arbeite.
Der Landtag hat Wink außerdem in die Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt. Dort sitzt er dem Rechnungsprüfungsausschuss vor. Die Entschädigung gibt er mit Stufe 3 jährlich an, das sind bis zu 15.000 Euro. In der Versammlung der Medienanstalt saß bis Juli 2021 auch der Ludwigshafener Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun, der aus dieser Tätigkeit bis zu 7000 Euro (Stufe 2) bezog. Seine Nachfolgerin ist die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Weitere Mitglieder aus dem Parlament sind unter anderem die beiden Westpfälzer Marcus Klein (CDU) und Daniel Schäffner (SPD) oder Joachim Paul (AfD). Die meisten geben auf der Landtagshomepage keine Einnahmen aus dieser Nebentätigkeit an. Der Sprecher des Landtags, Marco Sussmann, erklärt auf Anfrage, dass die Summe von 5000 Euro jährlich, also die Untergrenze der Veröffentlichungspflicht, möglicherweise erst im vierten Quartal erreicht werde.
Für die Tätigkeit in Gremien des Senders SWR geben Alexander Schweitzer, Südpfälzer SPD-Abgeordneter und Sozial- und Arbeitsminister, Martin Haller (SPD), Ellen Demuth (CDU) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) die Stufe 0 monatlich an, das sind 500 bis 1000 Euro. Blatzheim-Roegler ist auch im Verwaltungsrat der Luxemburgischen Societé Electrique de l’Our, die das Pumpspeicherwerk Vianden betreibt. SPD-Abgeordneter und Innenminister Roger Lewentz ist im Aufsichtsrat des Gasnetzbetreibers Creos und erhält dafür im Jahr bis zu 15.000 Euro.
Rechtsanwälte mit regelmäßigen Einkünften
Eine Berufsgruppe unter den Abgeordneten mit regelmäßigen Nebeneinkünften sind Rechtsanwälte. Zu ihnen gehören der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und der Bad Kreuznacher Abgeordnete Helmut Martin. Martin weist fünf Mandanten aus, darunter Projektentwickler und „Bestandshalter“. Außerdem hat er Funktionen in Unternehmen, unter anderem ist er Vorstandsvorsitzender der Predac Immobilien Management AG, Kronberg im Taunus. Jede Einnahme ist mit der entsprechenden Stufe versehen, so ergeben sich für 2021 Nebeneinkünfte zwischen 65.000 und 109.000 Euro.
Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, hat zusammen mit Partnern eine Rechtsanwaltskanzlei in Frankenthal. Der Arbeitsrechtler, der seit wenigen Monaten auch Landeschef der CDU ist, hat sein berufliches Engagement nach eigenen Angaben schon vor Jahren stark zurückgefahren. Das Einkommen aus dem Gewinn im Jahr 2021 gibt er mit der Stufe 3 an, also bis zu 15.000 Euro, für das laufende Jahr mit der Stufe 2, bis zu 7000 Euro. Dazu gibt es den Hinweis auf zwei anonymisierte Mandanten. Auf Nachfrage heißt es in seinem Wahlkreisbüro, dass beide nicht im Zusammenhang mit Baldaufs Landtagsarbeit stehen.
Auch Landwirte müssen Gewinne angeben
Stephan Wefelscheid hatte im vergangenen Jahr eine politische Partei als Mandantin. Für die Tätigkeit hat er zwischen 15.000 und 30.000 Euro erhalten. Auf Nachfrage sagt der Landeschef der Freien Wähler, er sei bis Dezember 2021 Justiziar seiner Bundespartei gewesen. Bis zu 30.000 Euro erhielt er zudem im Aufsichtsrat der Energieversorgung Mittelrhein.
Marco Weber, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, ist selbstständiger Landwirt in der Eifel. In seinem Betrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führt, hat er 2021 einen Gewinn in der Stufe 6, also bis zu 75.000 Euro brutto, eingenommen, für das laufende Jahr weist er bisher die Stufe 3 aus, das sind bis zu 15.000 Euro.
Landwirt ist auch Johannes Zehfuß, der CDU-Abgeordnete aus der Vorderpfalz. Unter seinen veröffentlichungspflichtigen Angaben findet sich zwar der Hinweis auf die Johannes und Katja Zehfuß GbR in Böhl-Iggelheim, den Betrieb, den er mit seiner Tochter hat, aber kein Hinweis auf Einnahmen. Zehfuß sagt dazu auf Anfrage, dass er „nur“ als Flächengeber in der Gesellschaft sei. Anders als seine Tochter erhalte er keine Ausschüttung. Der Betrieb habe viel investiert.
Es gibt noch eine weitere Gruppe von Abgeordneten, die Nebeneinkünfte ausweisen: Jene, die kommunalpolitisch in herausragenden Positionen sind. Marcus Klein (CDU) etwa ist Mitglied des Bezirkstags Pfalz, dafür gibt es die Stufe 0, also 500 bis 1000 Euro monatlich, und Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach mit der Stufe 1, also unter 3500 Euro monatlich. Diese Kategorie gibt auch Markus Kropfreiter (SPD) an, Ortsbürgermeister von Lingenfeld. Bei Dirk Herber (CDU) steht die Stufe 0 als Ortsvorsteher von Neustadt-Mußbach. Anke Simon, Ortsvorsteherin in Ludwigshafen-Mundenheim gibt Stufe 1 an.
