Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Vertrauensbeweis für Baldauf? CDU hinter verschlossenen Türen

Opfer einer Intrige? CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf
Opfer einer Intrige? CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf

Sturz, Komplott, Intrige, Putsch – diese Begriffe machen seit dem 22. Dezember die Runde. Am Tag zuvor hatte CDU-Landeschef Christian Baldauf seinen Rückzug vom CDU-Fraktionsvorsitz im rheinland-pfälzischen Landtag angekündigt. Nun traf sich der Parteivorstand.

Mit einer beachtlichen Entourage geht Baldauf kurz vor 18.30 Uhr am Dienstagabend an den wartenden Journalisten vorbei die Stufen hoch zur CDU-Parteizentrale in Mainz. Lächelnd wünscht der 55-jährige Frankenthaler ein gutes neues Jahr, gibt aber vor der Sitzung keinen Kommentar zur Situation der CDU ab. Begleitet wird er unter anderem von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder, dem Vorstandsmitglied Dirk Herber und von Lena Hirschinger, der Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Südliche Weinstraße. Auch der Abgeordnete Markus Wolf aus Bad Dürkheim ist dabei.

Vergleich mit der Viererbande zu Maos Zeit

Ob Zufall oder nicht: Kurz vor Baldauf nutzt Fred-Holger Ludwig aus der Südpfalz, Vorsitzender der Seniorenunion Rheinland-Pfalz, die mediale Bühne: Er fordert den Rücktritt vom Rücktritt. Baldauf soll nach seinen Worten Fraktionschef bleiben. Er tue „ehrlich und loyal“ im Sinne der Partei seine Arbeit. Über die Kritiker sagt er: „Jetzt kommen einige – bei Mao war’s die Viererbande – die meinen, unserer CDU was Gutes zu tun, wenn sie ihn als Fraktionsvorsitzenden stürzen.“ Der sogenannten „Viererbande“, zu denen die Frau Mao Zedongs und weitere Führungskräfte der kommunistischen Partei Chinas gehört haben, wurden schlimmste Gräueltaten während der Kulturrevolution zugeschrieben. Damit wollten spätere Machthaber Chinas Mao selbst entlasten, der 1976 gestorben ist. Wie genau Ludwig diesen historischen Vergleich verstanden wissen will, erläutert er an dem Abend nicht.

Keine Tagesordnung

Für die Vorstandssitzung selbst, an der 37 Mitglieder teilnehmen, gibt es nach den Worten der Parteisprecherin Stefanie Bach weder eine Tagesordnung noch eine Beschlussvorlage. Eine Aussprache soll es sein. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat jedoch der geschäftsführende Landesvorstand am Morgen gegen neun Uhr beschlossen, dass der Vorstand Christian Baldauf das Vertrauen aussprechen soll. Gleichzeitig solle die Fraktion aufgefordert werden, ein personelles und inhaltliches Konzept zu erarbeiten. So wird es am Nachmittag in Mainz kolportiert.

Den Antrag solle der Generalsekretär Schnieder einbringen. Er gehörte zu jener fünfköpfigen Frühstücksrunde, die sich am 21. Dezember bei Baldauf getroffen hat. Dass es in dieser Runde um dessen Verbleib als Fraktionschef gegangen ist, ist unstrittig. Aber die Schilderungen, die bislang nur hinter vorgehaltener Hand die Runde machten, gehen in der Frage auseinander, ob Baldauf genötigt oder gar erpresst worden ist, den Vorsitz niederzulegen, oder ob ihm höflich, aber bestimmt deutlich gemacht wurde, dass er keinen Rückhalt mehr habe und dass es mit ihm an der Spitze nicht mehr weitergehen könne.

Über Abwahlmodalitäten gesprochen

Übereinstimmend wird berichtet, dass bei diesem Frühstück, wie auch schon bei einem anderen im Oktober, darüber gesprochen wurde, dass für eine Abwahl des Fraktionschefs zwei Drittel der Fraktionsmitglieder stimmen müssten. Baldauf war nach der verlorenen Landtagswahl im März 2021 einstimmig für fünf Jahre zum Fraktionschef gewählt worden. Im Frühjahr 2022 folgte er Julia Klöckner im Amt des Landesvorsitzenden.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes stand der Name Christina Rauch, die an dem Treffen aber nicht teilgenommen hatte. Dafür wurde der Name von Lena Hirschinger ergänzt.

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