Rheinland-Pfalz 
Verfassungsschutz zählt 735 Rechtsextreme
Nur wenige Tage nach dem Mordanschlag durch einen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 wurde eine Patronenhülse Kaliber neun Millimeter auf dem Grundstück einer rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten entdeckt. 16 Tage nach dem Verbrechen auf der Terrasse erhielt ein Kommunalpolitiker in Neuwied ein anonymes Schreiben, in dem er als „Volksschmarotzer“ bezeichnet und indirekt mit dem Tod bedroht wurde.
Am Ende des gleichen Monats wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Bad Kreuznacher Jugendamtes anonym bedroht wurde. In Originalrechtschreibung hieß es: „Die Jagt hat begonnen Du bist die Nächste“.
Der Hetze können Taten folgen
Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutzbericht 2019, den Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Elmar May am Montag vorgestellt haben. Die Bedrohungen gegen Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sind – wie der Mord an Lübcke – für die Sicherheitsbehörden Beispiele dafür, dass rechtsextremistischer Hetze im Internet Taten folgen können.
Für Innenminister Lewentz ist der Rechtsextremismus die „zurzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz“. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen habe für die Landesregierung oberste Priorität.
Die Anzahl der Rechtsextremisten im Land habe sich im vergangenen Jahr um 85 auf 735 erhöht.
Ein Drittel beim „Flügel“, zwei Drittel bei der Jugendorganisation
Dies ist laut Bericht darauf zurückzuführen, dass bestimmte Personengruppen neu als rechtsextrem definiert werden. 70 seien der AfD zuzurechnen, sagte Verfassungsschutzpräsident May. Etwa ein Drittel davon gehöre dem innerparteilichen „Flügel“ an, der nach offizieller Parteilinie aufgelöst ist, zwei Drittel seien die aktiv in Rheinland-Pfalz in Erscheinung tretenden Mitglieder der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Der Flügel ist inzwischen vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden, die Jugendorganisation gilt noch immer als Verdachtsfall.
Im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht sind keine landesspezifischen Erkenntnisse über die AfD-Gliederungen aufgeführt. Dass die Anzahl der Rechtsextremisten gestiegen ist, liegt außerdem daran, dass erstmals eine Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Spektrum hinzugezählt wird, wie auf Seite 45 des Berichts steht. Dort heißt es, etwa drei Prozent aller dem Reichsbürger-Milieu zugeordneten Personen im Land seien rechtsextrem.
Deutlich mehr Reichsbürger
Die Anzahl der Reichsbürger habe sich zwischen 2017 und 2019 von 500 auf 650 erhöht. 97 davon gelten dem Bericht nach als gewaltorientiert. Die Personen seien aggressiv und hätten eine ausgeprägte Waffenaffinität, sagte Lewentz. Das Land überprüfe den Personenkreis und ziehe dort, wo es rechtlich möglich ist, den Waffenschein ein, sofern er nicht freiwillig abgegeben wird.
Die politisch motivierten Gewalttaten sind im rechten und stärker noch im linken Lager rückläufig. Verbuchten die Sicherheitsbehörden 2018 noch 52 rechte Gewalttaten, waren es 2019 noch 34.
Kein Hotspot des Linksextremismus
Linksextrem motivierte Gewalttaten wurden 2019 noch fünf gezählt, 28 weniger als ein Jahr zuvor. Nach Angaben Mays ist das rückläufige Demonstrationsgeschehen rund um Kandel ein Grund dafür. Dort waren nach der Ermordung einer 15-jährigen Schülerin Ende 2017 in der Folgezeit rechte Demonstranten und linke Gegendemonstranten aufeinander getroffen. Zum Linksextremismus sagte Lewentz, Rheinland-Pfalz sei kein „Hotspot“, anders als Berlin, Hamburg und Leipzig.