Rheinland-Pfalz 
Innenminister warnt: Extremisten zündeln in der Corona-Krise
„Du hast Corona? Dann sei doch so nett und stecke einen Bullen, einen Politiker oder einen Richter an. Damit mehr von denen, die uns unserer Freiheit berauben, verrecken!“ Dieser Satz steht nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auf einer virtuellen Postkarte, die sich Besucher eines linksextremistischen Blogs herunterladen können. Der Umsturz der Gesellschaftsordnung sei das Ziel von Extremisten. Sie verbreiteten Hass und Falschmeldungen mit dem Ziel, das politische System zu destabilisieren.
Lewentz und der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, warnten am Donnerstag in Mainz davor, dass die Corona-Krise gezielt für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werde. Linksextremisten stellten einen Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und dem Kapitalismus her. „Millionäre und Milliardäre“ sollten für die Krise zahlen, fordere etwa die DKP Bad Kreuznach in ihrer Schrift „der funke“.
Kandeler „Frauenbündnis“ dabei
Rechtsextreme Hetze sei gegen Muslime, aber auch gegen Juden gerichtet, sagte Lewentz. So werde die These verbreitet, eine „jüdische Elite“ habe Covid-19 in die Welt gesetzt. In einschlägigen Foren würden Falschmeldungen verbreitet, wonach die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus „pünktlich zum Start des Ramadan“ wegfallen sollten. „Denn mit oder ohne Beschränkungen – die nächtlichen Fressorgien im großen Kreis werden stattfinden. Die Exekutive wird sich nicht trauen, sie zu unterbinden, weil sie erbärmlich scheitern würde“, zitiert der Minister einen Eintrag. Anders als von den Verschwörungstheoretikern vorhergesagt, ist das Kontaktverbot aber noch immer in Kraft.
In der Pfalz beobachtet der Landes-Geheimdienst Aktivitäten rund um das „Frauenbündnis Kandel“ und dessen Initiator Marco Kurz. Auf einem Instagram-Kanal der Aktivisten und auf der Facebook-Seite „Marco’s Depeschendienst“ werde Ausländerhetze verbreitet, sagt Verfassungsschutz-Präsident May. Dort ist aber auch ein Foto von Kurz zu finden, wie er als einsamer Demonstrant neben einem Schild mit dieser Aufschrift steht: „Der Deutsche kämpft mehr um sein Klopapier als um seine Heimat und die Zukunft seiner Kinder!“
Identitäre Bewegung neu in Koblenz
In Koblenz trete in jüngerer Zeit ein Ableger der „Identitären Bewegung“ auf, sagte May. Diese Organisation steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie forderten beispielsweise, die Kosten für die Covid-19-Bekämpfung nicht durch neue Schulden zu finanzieren, sondern aus „Asylrücklagen“.
Die Parteien Der Dritte Weg und die NPD gerierten sich zudem als Kümmerer, während sie zugleich angebliches Systemversagen anprangerten. Sie böten Deutschen Hilfe beim Einkaufen an und bei bei der Spargelernte an.
Islamistische Extremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bislang den Fastenmonat Ramadan, der am 24. Mai endet, nicht dazu instrumentalisiert, Stimmung gegen erlassene Einschränkungen zu betreiben. Sie bezeichneten die Pandemie eher als „Strafe Allahs“ für die Ungläubigen.
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die Aktivitäten der Extremisten weitgehend auf die jeweils eigene Klientel beschränkt. „Wir stellen aktuell nicht fest, dass es größere Kreise zieht“, sagte May.