Rheinland-Pfalz / Saarland 
Umzugsprämie und Transformation: Malu Dreyer zum Antrittsbesuch bei Anke Rehlinger
Das Verhältnis zwischen Malu Dreyer und Anke Rehlinger ist herzlich. Die beiden Sozialdemokratinnen laufen sich in Berlin ständig über den Weg. Für einen offiziellen Besuch bei der anderen hatte die Zeit bisher jedoch nicht gereicht. Am Freitag wurde es nachgeholt.
Die beiden Ministerpräsidentinnen vereinbarten dabei gemeinsame Initiativen. So wollen sie das Thema Wasserstoff als umweltfreundliche Energiequelle auf europäischer Ebene voranbringen. Auf nationaler Ebene wollen die beiden Frauen eine neue Initiative starten, um die Altschulden der Kommunen abzubauen. Sie hoben hervor, dass es ihnen schon gemeinsam gelungen sei, den Altschuldenabbau im Berliner Koalitionsvertrag unterzubringen. Dreyer sagte: „Die Ampel steht. Aber wir brauchen eine Verfassungsänderung. Wir brauchen die CDU.“
Rehlinger: „Transformation wartet nicht auf uns“
Anke Rehlinger verwies darauf, dass sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland eine „starke Industrie“ hätten. Es gelte nun, diese Industrie zu transformieren. Sie sei zusammen mit Malu Dreyer eine „Treiberin der Transformation“. „Aber“, so Rehlinger, „die Transformation wartet nicht auf uns und schon gar nicht auf die EU-Kommission. Wir können hier noch so viel strampeln und noch so viel Geld ins Schaufenster stellen: Wenn die EU durch ständiges, ewiges Prüfen Zeit vergeudet, dann wird sich die Industrie woanders hin orientieren.“ Sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland betrieben den Strukturwandel aktiv und seien proeuropäisch ausgerichtet. Mehr Unterstützung durch die EU und mehr Tempo bei der EU seien nötig. Sowohl die USA als auch China hätten „unschlagbare Energiepreise“, ergänzte Malu Dreyer, die bessere Rahmenbedingungen für industrielle Projekte in Europa forderte.
Auf Nachfrage bedauerten beide Ministerpräsidentinnen, dass sich die Reaktivierung der Bahnstrecke Zweibrücken-Homburg weiter verzögert. „Das ändert aber nichts daran, dass wir daran festhalten“, sagte Dreyer. Rehlinger dauert das Verfahren insgesamt zu lang. Sie sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Infrastrukturprojekte generell schneller als in sieben Jahren hinzukriegen.“
Zusammenarbeit intensivieren
Da das Saarland unter Bevölkerungsrückgang leidet, hatte Rehlinger im Frühjahr 2022 eine Umzugsprämie für Personen in Aussicht gestellt, die ihren Wohnsitz dauerhaft ins Saarland verlegen. Auf Nachfrage sagte Dreyer am Freitag in Saarbrücken, dass Rheinland-Pfalz eine solche Prämie nicht einführen werde.
Unterm Strich wollen die beiden Ministerpräsidentinnen die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland intensivieren. So soll es nach längerer Zeit bald wieder eine gemeinsame Sitzung beider Landesregierungen geben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz soll wiederbelebt werden. Die entsprechende Arbeitsgruppe habe schon lange nicht mehr getagt, was sich ändern werde. „Der Katastrophen- und Zivilschutz muss bedarfsgerecht neu gedacht werden“, sagte Rehlinger.
Nach der „furchtbaren Tat von Kusel“, so Rehlinger, und dem Urteil im Polizistenmordprozess würden sich die Fachministerien noch einmal genau ansehen, ob und wo es Verbesserungsbedarf gesetzlicher oder anderer Natur gibt.
Grundsätzlich hob Rehlinger hervor: „Wir haben einen enorm großen grenzübergreifenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Viele tausende Menschen pendeln zwischen unseren Bundesländern, aber auch nach Frankreich und Luxemburg. Genauso grenzüberschreitend muss daher die Zusammenarbeit funktionieren.“ Konkret wurden die beiden Ministerpräsidentinnen hier aber nur in der Forderung, dass Pendlern nach Luxemburg möglichst 34 statt bisher nur 19 Heimarbeitstage zugestanden werden sollten.
