Rheinland-Pfalz Strafvollzug: Mutter- Kind-Plätze in Zweibrücker Gefängnis

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken sollen Haftplätze entstehen, bei denen Mütter ihre Säuglinge und Kleinkinder selbst betreuen können. Das kündigte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Montag in Mainz als Teil der Neustrukturierung des Justizvollzugs im Land an.

Allerdings werden bis dahin noch etliche Jahre vergehen. Denn Voraussetzung dafür ist die Verlegung von etwa 60 bis 70 Männerhaftplätzen von Zweibrücken nach Wittlich. Doch die dafür notwendige Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich wird den Angaben nach bis zum Jahr 2027 dauern.

Plätze für Häftlinge im Rollstuhl

Das denkmalgeschützte Gebäude wurde 2010 außer Betrieb genommen und wird nun für 41 Millionen Euro ertüchtigt. Dort sollen 325 Haftplätze entstehen, darunter auch fünf geriatrische Plätze für Häftlinge, die ein Pflegebett und einen Rollstuhl benötigen. Derzeit gibt es laut Mertin einen derartigen Fall in einem Pfälzer Gefängnis. Der Mann sei nach Auffassung der Ärzte noch immer gefährlich, deshalb müsse er in Haft bleiben.

Mutter- und Kind-Plätze gibt es in Rheinland-Pfalz bisher keine. Eine Frau sei mit ihrem Kind derzeit im Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim untergebracht. Für Zweibrücken werde nun ein Konzept erarbeitet, wie die Mutter-Kind-Plätze gestaltet werden sollten. In anderen Bundesländern gebe es die Möglichkeit für Kinder bis zu einem Alter von zwei oder drei Jahren. Im Einzelfall werde das Jugendamt herangezogen, sagte Mertin. Im Jahr 2017 habe es mit neun Fällen außergewöhnlich viele schwangere Inhaftierte gegeben. Vater-Kind-Haftplätze gebe es bundesweit nicht. Es bestehe keine Nachfrage, sagt Mertin.

Schließung der Trierer Haftanstalt

Das neue Strafvollzugskonzept sieht die Schließung der JVA Trier mit derzeit 156 Haftplätzen vor. Wegen baulicher Vorteile könne das renovierte Gebäude in Wittlich trotz der deutlich höheren Anzahl an Haftplätzen mit dem gleichen Personal betrieben werden wie die JVA Trier. Mit den zusätzlichen Plätzen sollen Überbelegungen in den Haftanstalten abgebaut werden. Die Frauenhaftplätze seien mit 128 Prozent überbelegt. Sanierungen, wie sie beispielsweise in Frankenthal anstehen, ließen sich einfacher handhaben.