Rheinland-Pfalz 
Staatsvertrag: CDU setzt Islamverbände unter Druck
Kein Staatsvertrag ohne klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels – auf diese Formel lässt sich ein Antrag der CDU-Fraktion bringen, der am Mittwoch im Mainzer Landtag debattiert wird. Der Antrag hat es deshalb in sich, weil die CDU damit einen langwierigen Verhandlungsprozess zwischen dem Land und vier Islamverbänden infrage stellt.
Die Idee ist etliche Jahre alt: Rheinland-Pfalz möchte in einem Staatsvertrag mit den Islamverbänden gegenseitige Rechte und Pflichten definieren – etwa zu muslimischen Feiertagen und zu Bestattungen. Es geht aber auch um islamischen Religionsunterricht. Den gibt es zwar im Land, allerdings seit inzwischen 20 Jahren nur als Modellversuch.
Angebot an 31 Schulen
Laut Bildungsministerium gab es das Angebot im vergangenen Schuljahr an 31 Schulen landesweit, 2638 Schülerinnen und Schüler nahmen teil. Den Unterricht halten Lehrkräfte auf Deutsch, die im Landesdienst sind und sich weitergebildet haben. Damit der Unterricht als reguläres Fach eingeführt werden kann, braucht es aber die Islamverbände – so wie es etwa die Kirchen für den christlichen Religionsunterricht und Lehrpläne braucht. Im Koalitionsvertrag von 2021 erklärten die Ampel-Partner in Mainz, mit den Islamverbänden einen einheitlichen Religionsunterricht erarbeiten zu wollen.
Vor einem guten halben Jahr haben die Verhandlungen um einen Staatsvertrag wieder Fahrt aufgenommen. Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD), der für die Landesregierung verhandelt, hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, den Prozess bis zum Jahresende abzuschließen.
Nachbesserung gefordert
Die CDU im Landtag verlangt nun eine Nachbesserung im Staatsvertrag. Dieser soll nur in Kraft treten, wenn sich die Islamverbände zum Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson bekennen. „Dieses Bekenntnis der Islamverbände ist längst überfällig“, so CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. „Schweigen die Verbände weiter, müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden abgebrochen werden.“
Als Grund für den Antrag nennt die CDU den sich wieder ausweitenden Antisemitismus. „Während der Schulbesuchstage vergangenes Jahr sind wir mit viel antisemitischem Hass konfrontiert worden“, erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl. Seine Fraktion habe wiederholt darauf gepocht, dass das Existenzrecht Israels Grundbedingung für Vertragspartner des Landes und nicht verhandelbar sei. „Wir sind regelmäßig vertröstet worden. Doch jetzt ist Schluss“, so Brandl.
Resolution im Bundestag
Rückenwind spürt die CDU-Fraktion aus Berlin. Trotz des Bruchs der Ampel im Bund haben SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam vergangene Woche im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert sicherzustellen, „dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen...“. Dafür soll sie sich auch bei den Ländern und Kommunen einsetzen.
Nicht nur über den CDU-Antrag debattiert der Landtag am Mittwoch, sondern auch über einen der AfD. Sie fordert ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit den Islamverbänden. Ein Sprecher von Minister Hoch äußerte sich dazu nicht. Man wolle der Debatte im Landtag nicht vorgreifen.
Und die Verbände? „Alle Verbände sind sich einig: Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist schon im Vertrag drin“, sagt Mohammad Dawood Majoka von Ahmadiyya Muslim Jamaat zwar am Dienstag der RHEINPFALZ. Aber: „Das wird jetzt in einem Passus noch mal expliziter aufgenommen. Über die exakte Formulierung werden wir morgen beraten.“ Akif Ünal, Vorsitzender von Schura Rheinland-Pfalz, betont: „Wir haben eine klare Position gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und setzen uns für das friedliche Zusammenleben hier im Lande ein. Unsere bisherigen Erklärungen und unser Engagement sollten ausreichen, um keinen Zweifel entstehen zu lassen.“ Sein Verband stehe zum Existenzrecht Israels und zu einem palästinensischen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung, die auch die Bundesrepublik unterstützt. Der Staatsvertrag soll derweil grundsätzlich religionsverfassungsrechtliche Angelegenheiten regeln. „Die Forderung nach einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels überschreitet diesen Rahmen.“
