Rheinland-Pfalz 
Soziologe über Corona-Protestler: „Mit Argumenten kaum zu erreichen“
Herr Endreß, seit einiger Zeit mobilisieren Unbekannte zu Aufmärschen überall in der Pfalz, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Welche Menschen sind das, die da auf die Straße gehen?
Das ist gar nicht so leicht zu sagen. Die Corona-Proteste zeichnen sich schon seit langer Zeit dadurch aus, dass an ihnen Menschen aufgrund ganz unterschiedlicher Motivationen teilnehmen. Was sie jedoch alle eint, ist eine Haltung des „Dagegen-seins“ und die Einstellung „Wir – das Volk – erheben uns gegen die da oben.“ Nicht umsonst bedient man sich im ganzen Auftreten der vergangenen Wochen gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern der Analogien zu den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR. Da gibt es etwa Sprechchöre wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, die ganz konkret von den Demonstrationen 1989 übernommen wurden.
Die Polizei- und Ordnungskräfte schienen zu Beginn von den Aufmärschen überrumpelt. Schaut der Staat bei solchen Aktionen hilflos zu?
Dieser Eindruck drängt sich bisweilen auf, ja. Und die Teilnehmer dieser Aufmärsche machen es der Polizei nicht leicht. Diese Demonstrationen sind zum großen Teil nicht angemeldet, sie finden gleichzeitig an vielen verschiedenen Orten in der Pfalz statt und die Verabredung erfolgt hauptsächlich spontan über den Kurznachrichten-Dienst Telegram. Für die Polizei ist das jedes Mal eine große logistische Herausforderung.
Müsste die Polizei den Leuten, die häufig trotz Verbot durch die Städte ziehen, dennoch nicht härter entgegentreten?
Das ist nicht ganz so einfach. Die Demonstrierenden nutzen eine Nische im deutschen Versammlungsrecht: Auch unangemeldete Demonstrationen dürfen nicht einfach aufgelöst werden, solange sie friedlich sind. Ich halte das übrigens für einen großartigen Aspekt unserer Demokratie. Er betont nämlich, wie wichtig für diese Demokratie das Recht auf Freiheit und freie Meinungsäußerung ist. Bürgerinnen und Bürger müssen sich an ihr reiben können. Wer dabei strafbar handelt, muss jedoch mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen.
Aber verhöhnen die Protestierenden damit nicht jene, die wirklich in einer Diktatur leben? Und besonders die vielen Menschen, die gesundheitlich unter der Corona-Pandemie leiden?
Historisch wie aktuell ist der Diktatur-Vergleich offensichtlich unangemessen. Grundsätzlich aber bin ich der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft das aushalten können muss. Zudem wird es auch in Demokratien stets Menschen geben, die diese ablehnen. Das gehört zu ihrem „Wesen“. Gleichwohl ist dabei der Respekt vor den jeweils anderen stets einzufordern und sollte Richtschnur allen Handelns bleiben – aber das ist eben nur ein moralischer Appell.
Einige Politiker fordern bereits ein Verbot von Telegram, weil dort immer häufiger strafbare Inhalte und Gewaltaufrufe geteilt werden. Kann mit solchen Verboten etwas gegen rechte Umtriebe bei den Demonstrationen unternommen werden?
Ich halte das eher für kontraproduktiv. Solche Verbote führen in der Regel zu wenig, außer, dass sie die Erzählung vom diktatorischen Staat bei den Betroffenen noch stärken. Letztlich würden dann nur andere Kommunikationswege gesucht werden, so dass die Verbote schlicht verpuffen würden. Viel wirksamer wäre eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Medien und die Verpflichtung zur Selbstkontrolle für die Betreiber dieser Plattformen.
Sie finden also nicht, dass von den derzeitigen Aufmärschen eine konkrete Gefahr ausgeht?
Im Kern nicht, nein. Der Unmut vieler, die aktuell auf die Straße gehen, wird mit dem Abflachen der Pandemie wieder verschwinden. Den Initiatoren ist es fraglos gelungen, aktuell auch gemäßigte, also keineswegs staatsfeindlich gesinnte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu bringen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bereits eine Spitze bei den Teilnehmerzahlen erreicht wurde. Mehr Menschen ließen sich wahrscheinlich nur dann mobilisieren, wenn die Politik das Alltagsleben wieder massiv einschränkt und ihren Kurs schlecht kommuniziert.
Sie sprechen davon, dass bei den Aufmärschen auch gemäßigte Bürger auf die Straße gehen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnte aber zuletzt davor, dass die Proteste zunehmend von Rechtsextremen unterwandert werden.
Das stimmt, diese Unterwanderung hat seit Beginn der Pandemie deutlich zugenommen. Hier in Rheinland-Pfalz betrifft das ja nicht zuletzt auch die seit Dezember aktiven sogenannten „Freien Pfälzer“ Einige von Ihnen sind mit vernünftigen Argumenten wohl auch kaum mehr zu erreichen, aber auch das gehört zu demokratischen Gesellschaften. Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass es sich bei diesen Aufmärschen um eine, wenn auch sehr laute und gut organisierte Minderheit handelt. Die Mehrheit der Menschen handelt vernünftig und solidarisch, hält sich an die vorgeschriebenen Hygieneregeln und lässt sich impfen. In Mannheim haben sich vergangene Woche mehr Menschen zum Gegenprotest eingefunden, als es sogenannte Spaziergänger gab. Diese Reaktion war wichtig. Sie zeigt, dass es viele Menschen gibt, die für demokratische Werte einstehen. Der Einsatz der überwältigenden Mehrheit für eine freiheitliche Demokratie müsste viel lauter, sichtbarer und offensiver sein. Das kann und darf nicht allein das Geschäft der Polizeikräfte sein.
