Rheinland-Pfalz „Sie zögern die Entscheidung hinaus“

(kad). Wegen der Personalprobleme im Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) musste sich Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) gestern im Wirtschaftsausschuss heftige Kritik der CDU-Opposition anhören. Die Abgeordneten von SPD und Grünen meldeten sich dabei nicht zu Wort.

MAINZ Hüser sprach zum ersten Mal im Landtag über die öffentlich gewordenen Probleme zwischen LGB-Chef Harald Ehses und den Abteilungsleitern sowie dem Personalrat. Es habe sich „aus welchen Gründen auch immer“ eine sehr angespannte Situation im Haus aufgestaut, sagte Hüser. In der nächsten Woche werde ein externes Beratungsunternehmen im LGB mit dem „Klärungsprozess“ beginnen. Dieser solle bis September abgeschlossen sein. Als Ergebnis erwarte er, dass „mögliche Handlungsalternativen“ aufgezeigt würden. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das schon deutlich länger von den Missständen gewusst habe. „Sie zögern die Entscheidung hinaus. Man muss von Ihnen mehr erwarten“, sagte Baldauf zu Hüser. Das Ministerium riskiere die Funktionsfähigkeit des Landesamtes. Darüber hinaus gibt es offenbar auch Kritik von LGB-Chef Ehses am Ministerium: In einem an Staatssekretär Hüser gerichteten Brief vom 12. Juni , der der RHEINPFALZ vorliegt, beklagt sich Ehses über „fortgesetztes Mobbing“ durch die zuständige Fachabteilung. So sei er „von jeglichem Zugriff auf das hochsensible Projekt Bodenbewegung Landau ausgeschlossen“ worden. Dass dies negative Folgen habe, belegte er mit einem Brief von Landaus Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer vom 6. Juni. Darin beklagt Schlimmer, seine Mitarbeiter hätten erfolglos versucht, einen Abstimmungstermin auf Fachebene zu vereinbaren, um über den Wohnpark „Am Ebenberg“ zu sprechen. Dessen Entwicklung werde durch eine Monate zuvor ausgesprochene fachliche Empfehlung behindert. Nachdem es – mutmaßlich verursacht durch das Geothermiekraftwerk – zu Bodenbewegungen in Landau kam, wurde zunächst geraten, mit Grundstückskäufen zu warten. Auf Anfrage bestätigte Ehses lediglich, den Brief geschrieben zu haben. Weitere Angaben wolle er nicht machen. Das Ministerium ließ die Frage, ob die Probleme mit der Stadt Landau inzwischen gelöst seien, ebenso unbeantwortet wie die, warum Ehses von dem Thema ausgeschlossen wurde. Keine Antwort gab es außerdem auf die Frage, ob sich der Klärungsprozess auch auf das Ministerium beziehe. Als Antwort gab es nur folgenden Satz: „Aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium sowie in der nachgeordneten Behörde möchte sich das Wirtschaftsministerium zu Einzelheiten der Spannungen im LGB nicht äußern.“