Baustellen der Landespolitik 
Wie Corona die Finanzpolitik auf den Kopf stellt
Zehn Jahre lang bestimmte ein eingängiger Begriff die meisten Diskussionen um Landeshaushalt und Finanzpolitik: die Schuldenbremse. Diese soll mittelfristig verhindern, dass die rheinland-pfälzischen Landesregierungen einen immer höheren Schuldenberg auftürmen und damit künftigen Generationen eine zu große Zinslast aufbürden. Derzeit redet niemand von der Schuldenbremse, obwohl der Schuldenberg rasant wächst.
Nach langer Debatte hat der Landtag im Dezember 2010 mit den Stimmen aller Parteien (damals SPD, CDU und FDP) die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Ein solcher Artikel gegen mangelnden Sparwillen von Politikern steht schon seit 2009 im Grundgesetz des Bundes. Demnach dürfen die Länder seit 2020 nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen neue Schulden machen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kern der Schuldenbremse: Neue Kredite dürfen nur noch in Zeiten schlechter Konjunktur aufgenommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln – und in besonderen Notlagen, wie sie zum Beispiel von Naturkatastrophen ausgelöst werden können.
Verfassung erzwingt Sparkurs
Für die Landesregierungen unter Kurt Beck und später Malu Dreyer bedeutete dies: Zwang zum Sparen. Um die Ausgaben des Landes dauerhaft im Rahmen zu halten, wurde zum Beispiel die Vermessungsverwaltung abgespeckt, bei rückläufigen Schülerzahlen wurden Lehrerstellen gestrichen, den Beamten wurden über Jahre die Einkommenszuwächse gedeckelt. Gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode wurde im Sommer 2016 ein weiteres Programm zum Abbau von 2000 Stellen in Ministerien und Landesbehörden vorgestellt.
Das Defizit verwandelte sich schneller als erwartet in einen Überschuss. Das war Folge der Sparsamkeit, lag aber vor allem an den Rahmenbedingungen: Die Steuereinnahmen des Landes kletterten wegen der jahrelang guten Wirtschaftskonjunktur auf historische Höhen, der Schuldendienst für die Verbindlichkeiten ist wegen der ebenfalls historisch niedrigen Zinsen vergleichsweise moderat.
Personalabbau zu den Akten gelegt
Den überraschenden Geldsegen nutzte die Ampel-Koalition, um Nachholbedarf zu decken. Einige Beispiele: Die klammen Kommunen bekamen mehr Geld, Polizei und Justiz mehr Personal, es wurden weitere Lehrer eingestellt, beim Straßenbau wurde noch etwas draufgelegt. Für sich allein betrachtet, war dies alles richtig und notwendig, denn erst seit wenigen Jahren ist abzusehen, dass entgegen früherer Prognosen in den 2020er-Jahren die Schülerzahlen wieder ansteigen werden, und die allgemeine Sicherheitslage ist eine andere geworden.
Doch der Steuersegen, hat vor allem beim Personal die ursprünglichen Konsolidierungspläne ausgebremst: Nach dem Abbauplan von 2016 sind bis Ende 2020 etwa nahezu 2000 Stellen tatsächlich entfallen. Gleichzeitig hat die Koalition in anderen Bereichen - zuletzt auch unter dem Druck der Coronakrise - nahezu 4000 neue Stellen genehmigt. Hinzu kommt: Den Beamten wurde ein zusätzliches Einkommensplus als Ausgleich für früheren Verzicht genehmigt. Für sich alleine betrachtet, ist auch dies sehr wohl begründet, denn auch das Land muss sich dem zunehmenden Nachwuchsmangel stellen und sein Personal ordentlich bezahlen.
Fast fünf Milliarden Euro neue Kredite
Dennoch war es der Regierung aus SPD, FDP und Grünen gelungen, noch vor der Zeit die Bestimmungen der Schuldenbremse einzuhalten. Schon das Jahr 2018 endete entgegen ursprünglicher Planung mit einem kleinen Plus in der Haushaltsrechnung. Für 2019 und 2020 genehmigte der Landtag erstmals seit 1969 einen Etat ohne neue Schulden. Es sollten sogar bescheidene 300 Millionen Euro vom Schuldenberg abgetragen werden, der sich auf nahezu 33 Milliarden Euro aufgetürmt hatte.
Doch dann kam Corona, und die Haushaltslage änderte sich schlagartig. Die Pandemie bremst die Wirtschaft, deshalb gehen die Steuereinnahmen nach unten. Gleichzeitig fallen enorme Kosten an, um die Folgen von Corona in den Griff zu kriegen. Nach derzeitiger Beschlusslage wird das Land allein 2020 und 2021 fast fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Und niemand weiß, wann Krise enden wird, was es bis dahin noch kosten und wie die Wirtschaft am Ende dastehen wird.
Mehr Geld für Kommunen
Klar ist nur zweierlei: Der Spielraum für neue Schulden wird von Jahr zu Jahr wieder kleiner. So verlangt es die Schuldenbremse. Und zweitens wird es neue Ausgabenschwerpunkte geben: Zum Beispiel wird das Land künftig mehr Geld in das Gesundheitssystem stecken müssen. Wie unter einem Brennglas hat die Corona-Krise Defizite bei der Digitalisierung und in Schulen offengelegt.
Der künftige Finanzminister oder die künftige Finanzministerin wird also einen schweren Job haben. Hinzu kommt: Der Verfassungsgerichtshof hat dem Land auferlegt, ab 2023 die Kommunen finanziell besser auszustatten. Auch das wird eine Menge zusätzliches Geld kosten.