Rheinland-Pfalz / Saarland 
Reaktionen auf AfD-Bewertung: Nur die Grünen fordern ein Verbot
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung mag vielleicht überraschend gewesen sein, die Reaktionen darauf sind es nicht: Der AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Jan Bollinger, lässt am Freitag verbreiten: Die Vorgehensweise der Behörde sei „ein politischer Angriff auf die Demokratie, auf Millionen von AfD-Wählern und auf Zehntausende AfD-Mitglieder“. Wie die Bundesspitze seiner Partei spricht er davon, „alle juristischen Hebel gegen diese beispiellose Diffamierung“ nutzen zu wollen.
Ähnlich tönt es aus Saarbrücken: „Der Verfassungsschutz schützt nicht die Demokratie, sondern die Regierung“, sagt Josef Dörr, Vorsitzender der AfD-Fraktion im dortigen Landtag. „Ich habe nichts anderes erwartet“, so Dörr zum Ergebnis des 1100 Seiten starken Gutachtens. Es reihe sich in eine Liste von „Mätzchen“ ein, mit denen seine Partei gegängelt werde, so der 86 Jahre alte Politiker. Dörr erwartet nicht, dass dies der AfD schade. Im Gegenteil: „Das wird den Lauf der Dinge nicht ändern, die AfD wird weiter aufsteigen.“
Schweitzer will Möglichkeiten nutzen
Völlig anders reagieren Politiker außerhalb der AfD: Von einer „bemerkenswerten und klaren Einschätzung des Bundesamtes“ spricht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Auf deren Grundlage könnten nun auch die Landesbehörden mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten arbeiten. Schweitzer: „Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden.“ Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren mahnt der Regierungschef, nächste Schritte seien mit kühlem Kopf in Erwägung zu ziehen.
Als für den Verfassungsschutz zuständiger Ressortchef kündigte Innenminister Michael Ebling (SPD) an, dass dessen Mitarbeiter die Beobachtung der AfD fortsetzten – „mit klarem Blick und rechtsstaatlicher Sorgfalt“, wie er betont. Die Sicherheitsbehörden beobachteten bei der Landespartei eine „bewusste Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren“.
Rehlinger warnt vor Zusammenarbeit
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Anke Rehlinger sagt: „Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist in ganz Deutschland eine gesichert rechtsextreme Partei, die gegen unsere Verfassung steht und alles, was unser Land ausmacht. Es ist keine demokratisch gesinnte Partei, auch wenn man sie demokratisch wählen kann.“ Wer mit Zusammenarbeit liebäugele, wisse, „welchen Pakt er damit anstrebt“.
Die rheinland-pfälzische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagt: „Das Weltbild der AfD ist systematisch geprägt von völkischem Denken, von Rassismus, der Missachtung der Menschenwürde und der Herabwürdigung unter anderem von Muslimen und Zugewanderten.“ Angriffe gegen Demokratie und Rechtsstaat würden „aggressiver und offener“.
Schnieder spricht von „Weckruf“
Als „Weckruf“ bezeichnet Gordon Schnieder, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, das Gutachten. Es sei „eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokraten seit Jahren wissen“. Die AfD verachte alles, was Deutschland stark gemacht habe: „Freiheit, Vielfalt, Respekt und die Würde jedes Einzelnen.“ Insofern gelte für die CDU vom Landtag bis in den Gemeinderat: „Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ist kein Kavaliersdelikt, es widerspricht allem, wofür wir als CDU einstehen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Saar, Raphael Schäfer, sagt: „Die beste Antwort auf die AfD ist und bleibt, die tatsächlichen Probleme aus der Mitte heraus anzupacken und zu lösen. Wer das glaubwürdig macht, nimmt der AfD ihr Hauptthema.“
„Folgerichtig und längst überfällig“ nennen die rheinland-pfälzischen Grünen die Hochstufung der AfD. Die sei gleichzeitig „eine deutliche Absage an alle, die für eine Normalisierung im Umgang mit dieser Partei plädieren“. Im Land bauten die „neuen Rechten“ Strukturen aus und rekrutierten Mitglieder. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes halten ein Verbotsverfahren – wie ihre saarländischen Parteifreunde – für „zwingend notwendig“.
Dem widersprechen die Freien Wähler vehement: „Wer glaubt, das Problem einer immer stärker werdenden AfD durch Stigmatisierung oder Verbote lösen zu können, irrt“, sagt Landeschef Christian Zöpfchen auf Anfrage. Er sei gegen eine „pauschale Verbotsmentalität“, aber: „Es gibt kein Näheverhältnis der Freien Wähler zur AfD.“
