Kommentar Pro und Kontra Haushalt 2021: Schlappe Debatte

In der Krise stellt sich die Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag als Gestalter in der Zukunft dar. Die Opposition hat dem wenig entgegenzusetzen.

Allein wegen der Tatsache, dass in fünf Monaten ein neuer Landtag gewählt wird, müssen bei der Generaldebatte über den Haushalt nicht die Fetzen fliegen. Ein bisschen mehr Kampf im Vorwahlkampf hätte es allerdings sein dürfen. Aber da war auf der einen Seite eine Koalition, die einen Etat ausgeheckt hat, dessen unter normalen Umständen verfassungswidrige Schuldenfinanzierung nun mit den Folgen der Corona-Krise begründet wurde. Am Donnerstag wurde er allein als Ergebnis einer schlauen und zukunftsorientierten Politik verkauft.

Womöglich alternativlos, aber zu dünn

Die Opposition hatte dem kaum etwas entgegenzusetzen. Kein Wunder: Alle Bundesländer und alle Parteien in Verantwortung sind derzeit auf dem gleichen Trichter. Gestritten wird allenfalls um die Frage, wer und was mit wie viel Geld unterstützt wird. Das mag in der derzeitigen Krise alternativlos sein, aber für die Wahlentscheidung des Bürgers ist es dünn. Entsprechend schlapp war die Debatte.

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