Rheinland-Pfalz Pfälzischer Bezirkstag spricht über Fall Lübcke
Mit einem sehr guten Ergebnis hat der Bezirkstag seinen Vorsitzenden Theo Wieder (CDU) im Amt bestätigt. Thema im pfälzischen Parlament war auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Theo Wieder stellte sich gestern im Hambacher Schloss ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl als Vorsitzender des pfälzischen Bezirkstages. Zwar reichte es dieses Mal nicht für das Traumergebnis von 2014. Damals kürten die 29 Mitglieder den CDU-Kommunalpolitiker aus Frankenthal einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Aber mit 25 Ja-Stimmen erhielt der 64-Jährige gestern immerhin fünf Stimmen aus den Reihen der Opposition. Drei Bezirkstagsmitglieder enthielten sich, ein Parlamentarier stimmte mit „Nein“. Zu Wieders Stellvertretern wählte der Bezirkstag den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und die frühere Landtagsabgeordnete Ruth Ratter (Grüne) aus Deidesheim. Beide erhielten jeweils 20 Ja-Stimmen – das entspricht der Stärke der neuen Bezirkstags-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Gegen Weichel votierten drei, gegen Ratter sechs Bezirkstagsmitglieder. „Wir müssen darauf bestehen, dass das Land mit uns über den notwendigen Bedarf unserer Einrichtungen ... spricht und nicht nur einseitig viel zu niedrige Erhöhungsbeträge festsetzt“, appellierte Wieder an die Adresse der Mainzer Landesregierung. Ohne „eine auskömmliche Landeszuwendung“ sei ein Haushalts-Ausgleich bei den vom Land an den Bezirksverband Pfalz übertragenen Aufgaben nicht möglich. Als wesentliche Schwerpunkte der künftigen Arbeit nannte der Bezirkstagsvorsitzende unter anderem die zukunftsfähige Weiterentwicklung aller Einrichtung und den Mut, bisher selbstverständliche Aufgaben und Abläufe infrage zu stellen und neu zu denken. Die seit Jahresbeginn laufende „Denkwerkstatt“ unter Beteiligung der Mitarbeiter sowie der neue Aufgabenbereich der Kulturkoordination seien „ein wesentliches Mittel, den notwendigen Wandel anzugehen“. Mit „Vielfalt und Nachhaltigkeit“ ist die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen überschrieben, fügte SPD-Fraktionschef Günther Ramsauer hinzu. „Das wollen wir leben.“ Und seine Amtskollegin Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) betonte: Ihre Fraktion sei innerhalb der Koalition „kein fünftes Rad, auch kein Ersatzrad“. Damit spielte sie darauf an, dass CDU und SPD im Bezirkstag auch ohne die Grünen eine, wenn auch knappe Mehrheit gehabt hätten.
„Wer Hass sät, erzeugt Gewalt“, warnt der Bezirkstagsvorsitzende
Bezirkstagschef Wieder ging in seiner Rede auch ganz grundsätzlich auf die politische Kultur in Deutschland ein: Eine lebendige Demokratie erfordere Menschen, „die sich in politischen Parteien und Wählergruppen engagieren, sich zur Wahl stellen; die bereit sind, in parlamentarischen Gremien gestalten zu wollen und hierfür öffentlich Verantwortung zu übernehmen.“ Sie brauche Menschen, die mit dem Wort, dem überzeugenden Argument kämpfen. Wer dagegen Hass säe, erzeuge Gewalt. „Der politisch motivierte Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollte allen die Augen öffnen, was auf dem Spiel steht – die Zukunft unseres Landes als freiheitliche Demokratie.“ Wenn sich, wie am Mittwoch im Bayerischen Landtag geschehen, ein AfD-Abgeordneter bei der Gedenkminute zu Ehren von Walter Lübcke demonstrativ nicht von seinem Platz erhebt, „dann ist das ein unfassbarer Vorgang“, fügte Manfred Petry, der Fraktionsvorsitzende von den Freien Wählern (FWG), hinzu. Dabei sei wieder einmal „das wahre Gesicht der AfD“ zum Vorschein gekommen, so Petry unter dem Beifall der meisten Bezirkstagsmitglieder. „Ein solches Verhalten sendet das verheerende Signal zu einer weiteren Verrohung der politischen Sitten in unserem Land aus – einer Verrohung, die letztlich zum Mord an Walter Lübcke geführt hat.“ Der FWG-Fraktionschef appellierte deshalb an die drei AfD-Mitglieder im pfälzischen Bezirkstag: „Setzen Sie ein Zeichen – kehren Sie dieser Partei den Rücken.“ „Wir können nichts für das Verhalten einzelner Mitglieder“, erwiderte AfD-Fraktionschef Wolfgang Kräher. Seine Fraktion stehe auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Die AfD sei die Partei, die am konsequentesten für die Demokratie eintrete: Sie fordere mehr direkte Demokratie in Form von Volksbefragungen.
