Südpfalz / Südwestpfalz
Pfälzerwald und Unesco: Gefährdet der B10-Ausbau den Biosphärenstatus?
Der Termin könnte ungemütlich werden. Am Donnerstag werden Vertreter der Unesco in Annweiler Landesumweltministerin Katrin Eder (Grüne) sowie dem Bezirksverband Pfalz eine Urkunde zur Anerkennung des Pfälzerwalds als Biosphärenreservat für weitere zehn Jahre überreichen. Gleichzeitig haben Naturschutzorganisationen und die Bürgerinitiative Queichtal eine Demonstration angekündigt. Nach wie vor kämpfen sie gegen den vierspurigen Ausbau der B10, halten diesen für eine Bedrohung des Biosphärengebiets Pfälzerwald.
Auch die Gegenseite hat eine Kundgebung geplant. In der Südwestpfalz gibt es seit Jahren eine Bürgerinitiative mit dem Namen „B10 4 Spuren jetzt!“, die sich für den Ausbau der wichtigen Ost-West-Achse zwischen Landau und Pirmasens einsetzt. Die Bürgerinitiative will den Ausbaugegnern in Annweiler nicht das Feld überlassen. Der Pfälzerwald als Kampfzone.
Naturzerstörung oder Hilfe für die Südwestpfalz?
Der Streit um die vierspurige Bundesstraße und deren Auswirkungen auf den Pfälzerwald schwelt seit Jahren. Die Maximalpositionen werden regelmäßig in gleicher Tonalität vorgetragen, viele Gespräche und gar eine Mediation halfen nichts. Auf der einen Seite sind die meist aus der Südpfalz stammenden Ausbaugegner, die sagen, die Erweiterung werde zu mehr Transitverkehr und damit zu mehr Naturzerstörung führen. Auf der anderen Seite stehen die meist aus der Südwestpfalz kommenden Ausbaubefürworter, die betonen, die zusätzliche Fahrspur sei elementar, damit die Region rund um Pirmasens wirtschaftlich nicht abgehängt werde.
Fakt ist: Der Ausbau der Bundesstraße ist beschlossene Sache. Teilstücke, wie etwa der Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Pirmasens sind bereits vierspurig, die Strecke zwischen der A65-Abfahrt Landau-Nord und der Abfahrt Godramstein ist im Bau. Die Projektgegner wollen am Donnerstag in Annweiler vor allem deutlich machen, dass der Ausbau das Aus für den Biosphärenstatus bringen werde, weil der mit Blick auf die Unesco-Kriterien nicht zu halten sein werde.
Unesco kritisiert Landesregierung wegen B10
Die Unesco, genauer das für den Biosphärenstatus zuständige deutsche MAB-Komitee, sieht das aktuell nicht so. Das Gremium ist vom Bundesumweltministerium eingesetzt und überprüft alle zehn Jahre, ob ein Biosphärenreservat noch den Unesco-Vorgaben entspricht. Der Pfälzerwald wurde zuletzt 2021 unter die Lupe genommen, die nächste Prüfung steht also 2031 an. Laut Unesco gibt es zuvor keinen Anlass, den Pfälzerwald hinsichtlich seines Status zu überprüfen.
Bei der Prüfung vor zwei Jahren hatte es seitens des früheren Komitee-Vorsitzenden jedoch auch kritische Worte in Richtung der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegeben. Es hieß, der Ausbau führe zu einer weiteren Fragmentierung des Pfälzerwalds, einzelne Bauabschnitte sehe das Komitee mit großer Sorge. Die Naturschützer behaupten wegen der jüngsten Äußerungen der Unesco, das Komitee stehe inzwischen unter politischem Druck, auch weil der Südpfälzer und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Ausbau sei.
Windräder: Dreyers Kehrtwende nach der Wahl
Aber nicht nur die B10, auch die Windkraft sorgt in und rund um den Pfälzerwald für Diskussionsstoff. Vor der Landtagswahl vor zwei Jahren hatte die Landesregierung unter der Führung von Malu Dreyer (SPD) den Plan vorgestellt, den Bau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald zuzulassen. Das sorgte im wahrsten Sinne des Wortes für Gegenwind, nicht nur von Naturschützern, sondern auch von der Unesco höchstselbst. Die stellte klar, sollten Windräder im Pfälzerwald entstehen, würde das den Status des Biosphärengebiets stark gefährden. Nach der Wahl machte Dreyer eine Kehrtwende, sie entschied, Kernzonen für den Pfälzerwald zu definieren, in denen Windanlagen tabu sind.
Die Debatte ist aber nicht vorbei – weder über die Windkraft noch den Verkehr im Wald der Pfälzer.
